Was passiert, wenn die AfD regiert?

0:01Ganz Deutschland blickt auf diese

0:02historische Wahl. Teile Europas blicken

0:05auf diese historische Wahl. Schöne Grüße

0:08aus dem Land der Vision 2026. Schöne

0:11Grüße aus Sachsen Anhalt.

0:14Lasst uns am 6. September 2026

0:17Geschichte schreiben.

0:19Das ist Ulrich Sigegmund,

0:20Spitzenkandidat der AfD in

0:22Sachsenanhalt. Er könnte nach der

0:24Landtagswahl am 6. September neuer

0:26Ministerpräsident des Bundeslandes

0:28werden. Die AfD könnte 42% der Stimmen

0:32bekommen.

0:33Mein erklärtes Ziel ist es ja eine

0:34absolute Mehrheit mit 45% plus X

0:36herbeizuführen. Wir werden hier die CDU

0:38um Längen schlagen.

0:40Die AfD wird die Wahl

0:41höchstwahrscheinlich gewinnen.

0:43Vielleicht kann sie mit einer absoluten

0:45Mehrheit sogar allein regieren.

0:48Hol dir dein Land zurück. Wir möchten

0:50unser altes sicheres Deutschland

0:51zurückhaben. Ein Land ohne illegale.

0:54Alles ist möglich. Was dann? Was hat die

0:57AfD mit Sachsen Anhalt vor?

1:01Wir müssen davon ausgehen, dass wenn die

1:03AfD an einer Landesregung beteiligt

1:04wird, dann mit einer Karlschlagpolitik

1:06zu rechnen ist.

1:07Diejenigen, die die Demokratie aufrecht

1:10erhalten, könnten das danach nicht mehr

1:11tun. Es wäre ein absoluter

1:13Ausnahmezustand, wenn es erste Mal eine

1:15rechtsextreme Partei wieder in

1:17Deutschland ein Land regiert.

1:28Sachsenanhalt ist wirklich traumhaft

1:29schön und hat richtig viel zu bieten.

1:32Aber das Bundesland hat auch schon

1:33länger ernsthafte Probleme. Strukturen

1:36brechen weg. Die Menschen verdienen fast

1:3825% weniger als in Westdeutschland.

1:41Besonders viele Menschen gelten als

1:43Armuts gefährdet und die Bevölkerung

1:46schrumpft. Ich glaube, so gehen oder

1:48bleiben ist so ein essentielles Ding,

1:49wenn man aus dem Osten kommt. Also, ich

1:51bin ja in den 90ern frühen 2000ern

1:54aufgewachsen und da war es total klar

1:57immer wer bleibt ist quasi ein Loser.

2:01Katharina Warder ist Autorin und

2:03Filmemacherin.

2:04Du musst gehen, um was aus dir zu

2:06machen. Das war immer so

2:07Selbstverständlichkeit, ob die nun

2:09stimmt oder nicht, aber das war die

2:11Losung und dementsprechend war für alle

2:12irgendwie total normal zu gehen. Bis

2:152040 wird die Bevölkerung in

2:17Sachsen-Aanhalt noch weiter schrumpfen.

2:19Besonders in Dörfern und Kleinstädten

2:21werden Schulen und Kitas dicht gemacht.

2:23Überall fehlen Ärztinnen und Ärzte.

2:25Schon jetzt gilt die Bevölkerung als

2:27unterversorgt. Besonders hart ist das

2:29für die sogenannte Coronageneration.

2:31Jugendliche, die in einer Phase der

2:33sozialen Isolation aufgewachsen sind.

2:35Keine Schule, keine Sportvereine, kaum

2:37soziale Kontakte außerhalb des

2:39Internets. Und als die Pandemie vorbei

2:41war, sind Jugendtreffs einfach

2:43zugeblieben. Ein Trend, den es schon

2:45vorher gab, hat sich noch weiter

2:47verschärft. Im Jährigo z.B. hat sich die

2:50Zahl der Jugendeinrichtungen in den

2:52letzten 10 Jahren halbiert. Der Staat

2:56zieht sich in Sachsen-Anhalt immer

2:57weiter zurück und hinterlässt eine

3:00Lehre. Und was passiert, wenn irgendwo

3:02eine Lehre entsteht?

3:05Es macht sich neues breit.

3:08Auch auf Bundesebene macht der Staat in

3:10vielen Bereichen, sagen wir mal, nicht

3:12gerade die beste Figur. Er wirkt auf uns

3:15manchmal träge und kurzsichtig. Während

3:17wir wenig direkten sofortigen Einfluss

3:19haben, können wir selbst aktiv werden

3:21und uns absichern. Eine

3:23Berufsunfähigkeitsversicherung kann

3:24vielleicht sinnvoll sein. Je früher im

3:26Leben man eine abschließt, umso

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3:59kannst du auch bei Airbnb oder der Bahn

4:00einlösen, falls du mal das Schloss

4:02wernige Rode oder das Bauhaus in Dessau

4:04besuchen willst.

4:07Hier seht ihr den aktuellen Wahltrend

4:08laut Umfragen. AfD 42%.

4:12Die CDU, die zuletzt regiert hat, gerade

4:15mal 22%.

4:17Das ist ein ziemlich großer Abstand und

4:20das Doppelte von dem, was die AfD bei

4:22der letzten Landtagswahl erreicht hat.

4:24Wenn es darum geht, wie man eher

4:26zutraut, das Land zu regieren, sagen

4:28viele Wähler noch lieber der derzeitige

4:30Ministerpräsident und CDU Kandidat Sven

4:33Schulze als AfD Kandidat Ulrich Segmund.

4:36Aber der Vorsprung ist knapp.

4:38Wir lieben Deutschland und deswegen muss

4:40von Sachsen halt aus die blaue Welle

4:42durchs ganze Land rollen, damit wir es

4:44überall schaffen und demzufolge möchten

4:46wir den ersten Schritt gehen,

4:47deutschlandweit unser wunderschönes Land

4:50zurückzuholen.

4:51Wer steckt hinter der AfD in Sachsen

4:53Anhalt, die das Land zurückholen will

4:55und was ist mit dieser blauen Welle

4:59gemeint?

5:02Kapitel 1: Remigration. Im November 2023

5:07hat der Verfassungsschutz von

5:08Sachsen-Anhalt den AfD Landesverband als

5:10gesichert rechtsextremistisch

5:12eingestuft. Aber was heißt das

5:15eigentlich genau? Dafür machen wir kurz

5:17einen Mini Demokratie Refresher und

5:19gleichzeitig hilft der auch zu

5:21verstehen, was die Partei vorhat.

5:26Das hier sind unsere Gesellschaft und

5:27unser Staat. Die stehen auf der

5:29freiheitlich demokratischen Grundnung.

5:32Das sind die festen unveränderlichen

5:34Regeln, die allem zugrunde liegen. Das

5:36heißt, dass sie nach unserem Grundgesetz

5:39niemals verändert oder abgeschafft

5:41werden dürfen. Hier links erstmal der

5:44Gedanke, aus dem quasi alles andere

5:46folgt. Die Würde des Menschen ist

5:48unantastbar. Anders ausgedrückt heißt

5:51es: "Jeder Mensch ist wertvoll, weil er

5:53ein Mensch ist. Egal, ob Mann oder Frau,

5:56ob alt oder jung. Der Staat muss die

5:58Würde aller Menschen schützen. Man darf

6:01niemanden diskriminieren, etwa weil er

6:03queer ist, eine Behinderung oder

6:05bestimmte Religion hat. Dieser Schutz

6:07soll strukturell gewährleistet werden

6:09und es geht grundsätzlich am besten,

6:11wenn die Macht nicht konzentriert bei

6:13wenigen liegt.

6:15Diktatoren z.B. sind sehr anfällig für

6:17Unterdrückung und Machtmissbrauch.

6:19Entsprechend steht hier in der Mitte das

6:21Demokratieprinzip

6:23aka Alle Macht geht vom Volke aus. Es

6:26gibt freie gleiche geheime Wahlen, bei

6:28denen wir Repräsentanten auf Zeit

6:30auswählen. Es darf explizit eine

6:32parlamentarische Opposition geben. Und

6:35dann ist hier rechts noch das Prinzip

6:36der Gewaltenteilung. Das sind die drei

6:39hier. Legislative, Exekutive und

6:41Judikative. Die kontrollieren sich

6:43gegenseitig, damit niemand seine Macht

6:45missbrauchen kann. Und sie sind die

6:47Basis für Rechtsstaatlichkeit. Das ist

6:49die Idee einer freien Gesellschaft, die

6:51ohne Tyrannei funktioniert. Dafür müssen

6:54Gerichte unbedingt unabhängig sein, um

6:56sicherzustellen, dass sich der Staat an

6:58die geltenden Gesetze hält. Man kann

7:00diese Prinzipien ganz unterschiedlich

7:02darstellen und es gibt natürlich noch

7:03viel mehr, aber wichtig ist, diese

7:05ganzen Grundpfeile sind festgehalten in

7:08unserem Grundgesetz

7:11und als Reaktion auf DNS-Diktatur wurde

7:14in Deutschland ein weltweit ziemlich

7:16einzigartiger Inlandsgeheimdienst mit

7:18einem ganz besonderen Auftrag gegründet.

7:21Der Verfassungsschutz. Der beobachtet

7:24unter anderem Parteien, andere Gruppen

7:25und Individuen, die potenziell an den

7:27Fundamenten unserer Gesellschaft rütteln

7:29wollen. Das soll er frühzeitig erkennen

7:32und davor warnen. Der Verfassungsschutz

7:34ist aber auch umstritten. Die Behörde

7:37ist föderal organisiert. Es gibt 16

7:39Landesbehörden, die jeweils den

7:41Landesinnenministerien unterstehen und

7:43das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das

7:45untersteht dem Bundesinnenministerium.

7:48Die AfD behauptet deswegen gerne, ihre

7:50Beobachtung wäre politisch motiviert,

7:52also dass sie auf Befehl vom Bund oder

7:54der Landesregierungen geschehen würde.

7:56Das wäre für die AfD ungerecht. Die

7:58Entscheidung, eine Partei oder

8:00Gruppierung unter Beobachtung zu

8:01stellen, ist aber viel komplizierter und

8:04unterliegt klaren Gesetzen. Und der

8:06Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt

8:07sagt nach ausführlicher Beobachtung ganz

8:10klar, die AfD bei uns, die hat es nicht

8:12so mit unseren gemeinsamen

8:13Grundprinzipien und ist gesichert

8:15rechtsextrem. Ihr Programm ist

8:17rassistisch und verletzt damit die

8:18Menschenwürde.

8:21Klassischen Rassismus kennt man von den

8:23Nazis. Sie behaupten, es gäbe Rassen,

8:26die anderen fundamental überlegen sein.

8:29Und weil das angeblich so sei, müsse man

8:31diese Völker alle strickt trennen. Je

8:33homogener, desto besser. Aber selbst für

8:36Leute, die das heute noch ins Geheimken

8:38mögen, ist diese pseudobiologische

8:40Argumentation gesellschaftlich ziemlich

8:43schwierig rauszuhauen. Die neuen Rechten

8:46vertreten den Ethnopluralismus.

8:49Der argumentiert etwas anders quasi:

8:51"Okay, gehene hin oder her. Aber

8:54kulturell hätten Menschen ja ganz

8:56unveränderliche Identitäten und deshalb

8:59sollten wir uns auf keinen Fall mischen.

9:01Auf der Basis kann man dann möglichst

9:03homogene Staten fordern, weil man halt

9:05diese imaginäre, unveränderliche eigene

9:08Kultur schützen müsse. Und deshalb

9:10müssten alle, die dann nicht ins Bild

9:11passen, leider wegbleiben oder

9:14rausgeworfen werden. Das gewünschte

9:16Ergebnis ist also seltsamerweise sehr

9:19ähnlich wie bei klassischem Rassismus,

9:21aber man macht sich halt weniger

9:22angreifbar für den Rassismusvorwurf,

9:24denn die Argumentation ist nicht

9:26zwingend, dass die eigene Kultur

9:27überlegen sei, Stichwort Herrenrasse,

9:30sondern dass andere Kulturen hier nicht

9:33hingehören. Das trifft besonders häufig

9:35Muslime. Nun sind alle menschlichen

9:38Kulturen jemals immer das Ergebnis

9:40ständiger gegenseitiger Beeinflussung

9:43auch durch Migration, aber das blendet

9:45man einfach aus und häufig packt man

9:47dann noch eine schöne

9:48Verschwörungserzählung oben drauf. Der

9:51große Austausch: Einwanderung würde das

9:54starke deutsche Volk schwächen und

9:56ersetzen. In manchen Varianten sei das

9:58sogar von einer angeblich bösartigen

10:01gerne jüdischen Elite so gewollt. Und

10:03das ist dann schon wieder sehr

10:04klassischer Nazisit.

10:07In jedem Fall vertritt die AfD in

10:09Sachsen-Anhalt laut Verfassungsschutz

10:11den Ethnopluralismus.

10:13Leider steht die Würde eines jeden

10:14Menschen ganz schön im Weg, wenn

10:16Menschen doch nicht alle gleich sind,

10:18auf ihre kulturelle Identität reduziert

10:20werden und die Muslime in ihrer

10:22Argumentation leider weg aus Deutschland

10:25müssen. Die AfD stellt sich also gegen

10:28diesen Punkt in unserer Grundnung, aber

10:30sie greift auch permanent andere Teile

10:32an, unsere Institutionen und ihre

10:34Vertreter. Sie würdigt sie herab, macht

10:37sie lächerlich, stellt sie als

10:38minderwertig oder verachtenswert dar.

10:40der AfD in Sachsen Anhalt geht es nicht

10:42um eine Gegenmeinung, eine andere

10:44politische Position oder nur darum,

10:47Teile des bestehenden Systems zu

10:48kritisieren. Ihr ultimatives Ziel ist es

10:52laut dem Verfassungsschutz, die

10:53parlamentarische Demokratie in ihrer

10:56jetzigen Form abzuschaffen.

11:01Gleich mehr dazu, wie die Partei das

11:03anstellen will. Vorher lohnt sich noch

11:05ein Blick auf ihre wichtigsten Akteure

11:08im AfD. Landesvorstand von Sachsen

11:10Anhalt sitzen 13 Leute. Der Vorsitzende

11:12ist Martin Reich. Er sitzt auch im

11:14Bundestag. Sein Stellvertreter ist Hans

11:16Thomas Tillschneider.

11:18Das ist eins meiner Lieblingsplakate

11:19übrigens. Abschieben ab Minute 1. Alles

11:21ist möglich.

11:23Der möglicherweise bald

11:24Ministerpräsident Ulrich Segmund sagt

11:26solche Sachen: Remigration ist kein

11:28Unwort. Remigration ist eine

11:30Selbstverständlichkeit und das Gebot der

11:32Stunde. Remigration ist in diesem

11:35Kontext ein rassistischer Begriff. Es

11:37geht darum, Menschen, die aus Sicht der

11:39AfD nicht nach Deutschland gehören,

11:41abzuschieben oder auszuweisen, z.B. weil

11:44sie nicht in Deutschland geboren wurden

11:46oder einer angeblich unveränderlichen

11:48Kultur angehören. Vor einigen Jahren hat

11:51der Begriff noch einen Skandal

11:52ausgelöst. Heute benutzt ihn die AfD in

11:55Sachsen-Anhalt ganz alltäglich. Er ist

11:57das Leidmotiv ihrer Wahlkampagne.

11:59Die AfD in Sachsenanhalt gilt in

12:02Bundeskreisen der AfD inzwischen fast

12:04ein bisschen wie die früheren Sachsen.

12:06Sie gelten als relativ rebellisch, als

12:08sehr agil.

12:09Das ist die Journalistin Franziska

12:10Clemens. Sie beobachtet die AfD für

12:12Table Media schon seit Jahren.

12:14Sie sind in ihrer Performance ziemlich

12:16professionell geworden. Sind

12:18gleichzeitig mit die radikalsten, die

12:20man in der AfD kennenlernt.

12:22Z.B. der Landesvorsitzende Martin

12:25Reichard. Reichard war Unterstützer

12:26einer Gruppierung in der AfD, die sich

12:29der Flügel genannt hat. Vor seiner

12:31Auflösung hat der

12:31Bundesverfassungsschutz ihn als

12:33extremistisch eingestuft. Im Bundestag

12:36sagt Reich sowas:

12:37"Einwanderung ist keine Alternative zu

12:40eigenen Kindern, denn Einwanderung

12:42ersetzt die Deutschen und damit den

12:43Souverän des Grundgesetzes."

12:45Hier bedient er das Narrativ vom großen

12:48Austausch, den wie die AfD es nennt

12:50Aussterben des deutschen Volkes. Auf

12:53einem Foto aus dem Jahr 2020 sieht es so

12:55aus, als habe er einen Hitlergruß

12:57gezeigt. Er selbst bestreitet das. Die

13:00Geste sei ein Ritterschlag gewesen.

13:02Augenzeugen sagen allerdings bei dem

13:04Eventin auch die Worte mein Führer

13:06gefallen, was ebenfalls bestritten wird.

13:09Und dann ist da noch Hans Thomas

13:11Tillschneider, der stellvertretende

13:12Vorsitzende.

13:13Wir wollen das Gesetz nicht brechen,

13:16aber so streng auslegen, wie es nur

13:18irgendwie geht. Und wir wollen neue

13:21Gesetze machen, so streng wie es die

13:23Verfassung eben nur erlaubt. Wir wollen

13:26restlos ausreizen, was möglich ist. Und

13:29diese neue deutsche Stränge im

13:31Einwanderungs und Aufenthaltsrecht,

13:32liebe Freunde, die hat einen Namen

13:35Remigration.

13:37Tillchneider wird seit 2020 als eine von

13:40drei Personen in der AfD vom

13:42Verfassungsschutz direkt beobachtet.

13:44Also nicht nur seine Partei, sondern er

13:47selbst. Er war ein zentraler Akteur des

13:49aufgelösten rechtsextremen Flügels.

13:51Außerdem hatte er einen Abgeordneten

13:53Büro im Haus der identitären Bewegungen

13:56Halle. Die wird vom Verfassungsschutz

13:58ebenfalls als Rechtsextrem eingestuft.

14:00Sogar die AfD selbst hat einen

14:02Unvereinbarkeitsbeschluss mit der IB.

14:05Eigentlich

14:06die AfD in Sachsen Anhalt ist besonders

14:09ideologisch gefestigt. Leute wie Hans

14:11Thomas Tillschneider, der federführend

14:13das Programm verfasst hat, verbreitet

14:15seit vielen Jahren schon damals immer

14:17bei Pegida auf den Demos, dass Deutsche

14:20ausgelöscht werden sollen, dass

14:22migrantische Menschen, queere Menschen,

14:24dass das alles die Mehrheitsgesellschaft

14:26werden soll und die ganz normalen Leute,

14:28Mutter, Vater, Kind, weiß, heterosexuell

14:31dem Untergang geweht sein in

14:33Deutschland. Diese Menschen sind extrem

14:35gut vernetzt und sie haben ganz konkrete

14:40Pläne.

14:42Kapitel 2: Angriff auf die Demokratie.

14:45Angriffsebene 1: Der Staatsapparat. Im

14:48Mai 2026 hat Sigmund nach einem

14:51Interview geschildert, was er nach einer

14:52Machtübernahme tun würde. Die Behörden

14:55im Land sollen massiv umgebaut werden.

14:57150 bis 200 Stellen seien realistisch.

15:01Die AfD hat genau gescoutet, wen welche

15:03Leute in den Ministerien sie behalten

15:05möchte und welcher sie sich entledigen

15:07wird.

15:07In Ministerien arbeiten Beamte, das sind

15:09keine normalen Jobs. Beamte arbeiten für

15:12den Staat, das nennt man

15:13öffentlichrechtliches Dienst und

15:15Treueverhältnis. Und sie üben

15:17hoheitliche Befugnisse des Staates aus.

15:19Das steht sogar im Grundgesetz. Wer

15:21Beamter werden will, muss sich

15:23entsprechend zur Verfassung bekennen.

15:25Man verpflichtet sich für die

15:26freiheitlich demokratische Grundordnung

15:27einzutreten und dabei unpartei

15:29vorzugehen. Beamter wird man auf

15:31Lebenszeit. Heißt, wer einmal den

15:33Beamtenstatus erreicht hat, kann quasi

15:35nicht gefeuert werden, nur bei schweren

15:37Dienstvergehen und nur wenn das in einem

15:40Disziplinarverfahren entschieden wird.

15:42Aber es gibt eine Ausnahme und die ist

15:45entscheidend. Einige Beamte können

15:47gefeuert werden, die sogenannten

15:49politischen Beamten. Das ist eine kleine

15:51klar umrissene Gruppe an der Spitze der

15:53Verwaltung. An dieser Nahtstelle

15:55zwischen Politik und Verwaltung soll die

15:57Regierung Leute sitzen haben, die ihre

15:59Ziele mittragen. Diese politischen

16:02Beamten müssen die Position der

16:03aktuellen Regierung vertreten. Im Gesetz

16:06steht: ein politischer Beamter kann

16:08einfach so in den einstweiligen

16:09Ruhestand versetzt werden.

16:11Typischerweise sind diese politischen

16:12Beamten Staatssekretäre,

16:14Abteilungsleiter oder auch der Leiter

16:16des Verfassungsschutzes in Sachsen

16:18anhalt.

16:20Dass die AfD dieses Personal mit ihren

16:22eigenen Leuten besetzen will, ist so

16:23üblich. Das sind 19 Personen, aber die

16:26Partei spricht ja offen von 150 bis 200

16:30Stellen. Das muss entsprechend auch die

16:33Ebene unter den Staatssekretärin und

16:35Abteilungsleitern betreffen. Also

16:36eigentlich unpolitische Beamte, die das

16:39Fundament der Behörden und Ministerien

16:41bilden, der Verfassung verpflichtet sind

16:43und ihren Status eigentlich auf

16:45Lebenszeit haben, bleibt die Frage, wie

16:48die AfD das machen will. Es gäbe zwei

16:50Wege. Der erste Weg wäre über das

16:52Beamtenrecht. Das ist seit der

16:54Föderalismusreform 2006 Ländersache. Die

16:56AfD bräuchte nur eine einfache Mehrheit

16:58im Landtag, um das Landesbeamtengesetz

17:00zu ändern und den Kreis der politischen

17:02Beamten auszuweiten. Nichtpolitische

17:05Beamte aus der Verwaltung könnten

17:06potenziell zu politischen Beamten

17:08gemacht werden und dann könnte man sie

17:10in den Ruhestand versetzen. Der zweite

17:13Weg ist langsamer, geht aber ohne

17:15Gesetzesänderung. Es gibt Schätzungen,

17:17dass ein Drittel der öffentlichen

17:19Beschäftigten in Sachsen-Anhalt in den

17:20nächsten Jahren in den Ruhestand gehen

17:22wird. Darunter Polizisten, Lehrer und

17:24Verwaltungsangestellte.

17:26Diese freiwerdenden Stellen könnte die

17:28AfD nach und nach mit ihren eigenen

17:30Leuten besetzen. Erstmal kommen

17:32eigentlich die Besten weiter, weil die

17:33Beamten gesetzlich nach Eignung und

17:35Leistung ausgewählt werden müssen. Aber

17:37am Ende läge der Prozess bei dem von der

17:39AfD geführten Ministerium und die Partei

17:41könnte ihn potenziell beeinflussen. Die

17:44AfD bereitet sich schon vor. Sie hat mit

17:46der Schwarzrot Goldakademie eine eigene

17:49Kaderschmiede. Laut der FZ führt sie

17:51außerdem ein Register mit Kandidaten für

17:53Büroabteilungs und Referatsleitungen. Es

17:56wirkt so, als sei das Ziel ein

17:57ideologischer Behördenbau. Und bei einer

18:00Behörde wäre dieser Umbau besonders

18:03heikel, dem Landesverfassungsschutz,

18:06der Innlandsgeheimdienst, der den AfD

18:08Landesverband überhaupt erst als

18:09Rechtsextrem eingestuft hat. Der

18:11Verfassungsschutz wird missbraucht, um

18:13die Opposition in diesem Land zu

18:15bekämpfen. Unser erklärtes Ziel ist es,

18:17den Verfassungsschutz in Sachsenanhalt

18:19wieder auf seine eigentliche Aufgabe

18:20zurückzuführen.

18:21Im Regierungsprogramm der AfD steht ein

18:23bemerkenswerter Satz. Der

18:25Verfassungsschutz müsse aufhören, die

18:27Opposition zu verfolgen. Mit Opposition

18:30meint sich die AfD selbst. Das Landesamt

18:33für Verfassungsschutz würde

18:34wahrscheinlich sehr schnell seinen Chef

18:36verlieren. Das ist ein politischer

18:38Beamter, den kann man ganz schnell in

18:40den einzweiligen Ruhestand versetzen.

18:42Die AfD könnte dann aber nicht einfach

18:44so einen ihrer Leute zum Chef machen,

18:46denn die Person muss einer sogenannten

18:48Überprüfung standhalten, die dauert in

18:50der Regel 6 bis 9 Monate und beinhaltet,

18:53dass man lückenlos zuverlässig wirken

18:55muss im Lebenslauf. Es ist wirklich eine

18:57sehr aufwendige mit vielen Fallsticken

19:00versehene Überprüfung, die nötig ist,

19:02damit jemand Chef von einem Landesamt

19:04für Verfassungsschutz werden kann.

19:06Potenziell würde das Personal der AfD in

19:08Sachsen-Anhalt diese

19:09Sicherheitsüberprüfung nicht überstehen.

19:11Immerhin ist der Landesverband ja

19:13rechtsextrem. Die AfD könnte aber

19:15trotzdem erreichen, dass sie nicht mehr

19:17vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

19:19In Sachsenanhalt ist der

19:20Verfassungsschutz organisatorisch eine

19:22Abteilung innerhalb des

19:23Innenministeriums. Damit sitzt der

19:25Innenminister automatisch an der Spitze

19:27dieser Behörde. Wenn die AfD das

19:29Innenministerium leiten würde, würde sie

19:31also den Verfassungsschutz leiten. Die

19:34Partei könnte aber nicht einfach so

19:35befehlen, dass man sie nicht mehr zu

19:36beobachten habe. Zwar hat die Behörde

19:38ein ermessenspielraum, aber die

19:40Beobachtung an sich ist ja gesetzlich

19:42verankert. Wo Anhaltspunkte für

19:44verfassungsfeindliche Bestrebungen sind,

19:46muss der Verfassungsschutz beobachten.

19:48Und selbst wenn eine AfD-Regierung den

19:50Landesverfassungsschutz auf Linie

19:52bringen könnte, würde das Bundesamt für

19:54Verfassungsschutz die AfD weiterhin

19:56beobachten. Dort wird ohnehin die

19:58gesamte Partei deutschlandweit

20:00beobachtet. Dieser Verfassungsschutz

20:02könnte dann auch weiterhin in

20:03Sachsen-Anhalt Informationen sammeln, um

20:05die Arbeit ihrer kaltgestellten Kollegen

20:07fortzuführen. Aber es gibt noch ein

20:09weiteres Problem. Wenn die AfD in

20:11Sachsenanhalt den Verfassungsschutz

20:13befehligen würde, würden ihre Leute auch

20:15Einblick in Geheimdienstunterlagen

20:17bekommen. Erkenntnisse aus Überwachung,

20:20Spionage, Ermittlungen.

20:22Sicherheitspolitiker warnen, dass die

20:23AfD diese Informationen dann weitergeben

20:26könnte, z.B. an Russland. Einige

20:30sprechen von einem Problem für die

20:31nationale Sicherheit oder einem worst

20:34Case Szenario. Die AfD pflegt gute

20:37Beziehungen zum Kremmel. Die Hinwendung

20:39zu Russland ist doch Teil des Wahlkampfs

20:40in Sachsen-Anhalt. Im Regierungsprogramm

20:43steht: Russisch Unterricht erhalten,

20:45Schüleraustausch mit Russland

20:46wiederbeleben, Sanktionen gegen Russland

20:49beenden.

20:50Wir haben ein Interesse an Frieden und

20:53Freundschaft mit Russland, an guten

20:54Kontakten zu Russland und deshalb müssen

20:57wir das Erbe, das wir aus der DDR

21:00übernommen haben, diesen

21:02Russischunterricht erhalten. Wir die AfD

21:05machen bei diesem gegen Deutschland

21:07gerichteten Russland Beschin im

21:08Interesse der USA nicht mit.

21:12Es gibt noch eine Behörde, die dem

21:13Innenministerium untersteht. Die

21:15Polizei. Im Programm der AfD steht, die

21:18Polizei sollle sich wieder auf echte

21:20Verbrechen konzentrieren, statt Zeit mit

21:22der Verfolgung fragwürdiger

21:24Meinungsstraftaten zu vergeuten.

21:26Meinungsstraftaten ist kein juristischer

21:28Begriff, sondern ein politischer und dem

21:30Regierungsprogramm ist der ziemlich

21:31schwammig gehalten. Aber zumindest, wenn

21:33man Björn Höcke oder den AfD

21:35Bundessprecher fragt, geht es z.B. um

21:37den Paragraph 130 des Strafgesetzbuches.

21:40Dazu zählt z.B. die Leugnung des

21:42Holocaust. Wer die Verfolgung dieser

21:44Taten fragwürdig nennt, sagt im Grunde:

21:47"Diese Gesetze nehmen wir nicht mehr so

21:49ernst." Das ist letztlich ein weiterer

21:51Weg, wie die AfD die grundlegende

21:53Menschenwürde angreift. Hier kann die

21:56Bundesregierung allerdings einschreiten.

21:58Die Regierung könnte entscheiden, dass

22:00die Bundespolizei oder eine andere

22:02Landespolizei in Sachsen Anhalt

22:04übernimmt, wenn Bedenken daran bestehen

22:06oder es konkret wird, dass die

22:08Landespolizei in Sachsenanhalt nicht

22:10mehr die freiheitlich demokratische

22:12Grundordnung verteidigt, sondern

22:14anderweitig ergeht.

22:17Die ganzen Demokratiegrundlagen in

22:18diesem Video sind wichtig. Einfach um zu

22:21verstehen, was es wirklich bedeutet,

22:23wenn eine Partei rechtsextrem ist. Die

22:25Landeszentralen für politische Bildung

22:27versuchen Kindern und Jugendlichen

22:29solche Konzepte näher zu bringen. Nur

22:31wer die Demokratie versteht, kann

22:33richtig an ihr teilnehmen. Dabei werden

22:35auch Parteien erklärt, ohne eine von

22:36ihnen zu empfehlen. Aber die AfD in

22:38Sachsen-Anhalt behauptet, die hiesige

22:40Landeszentrale für politische Bildung

22:42habe sich zu einer linken

22:44Indoktrinationsanstalt entwickelt. Die

22:46Landeszentrale für politische Bildung

22:49fördert ganz eindeutig in Sachsenanhalt

22:52demokratische und menschenrechtliche

22:54Haltung. Und das ist naturgemäß einer

22:56ideologischen Partei wie der AfD an Dorn

22:58im Auge.

22:59Deshalb will die AfD sie ganz

23:02abschaffen. Stattdessen hat sie vor ein

23:05Institut für staatspolitische Bildung

23:07und äh kulturelle Identität ins Leben zu

23:10rufen, was dann ganz im Sinne äh der

23:12rechtsextremen Programmatik vor allen

23:14Dingen Maßnahmen förder sollen, die

23:16irgendwie einer patriotischen Identität

23:20dienen sollen. so weit weg von dem, was

23:23an pluralistischer politischer Bildung

23:26bisher von der Landeszentrale umgesetzt

23:29wird.

23:31Die AfD hat noch einen weiteren Teil des

23:33Staates im Blick. Die Justiz, also

23:35Gerichte und Staatsanwaltschaft. Die AfD

23:38könnte auch die auf Linie bringen. Die

23:40Partei selbst nennt das die

23:41Endpolitisierung der Justiz. Wie beim

23:44Verfassungsschutz und der Landezentrale

23:45für politische Bildung behauptet sie,

23:47die Justiz sei politisch motiviert und

23:50einseitig. Zugunsten des

23:52Linksextremismus. Christian Löffler ist

23:54Richter am Landgericht Magdeburg und

23:55Landesvorsitzender des Richterbunds. Er

23:57hat in der Süddeutschen Zeitung drei

23:59Wege aufgezeigt, wie die AfD die Justiz

24:02umbauen könnte. Erstens über

24:04Beförderungen. Jede Regierung könnte die

24:06Justiz langfristig verändern, indem sie

24:08Leute nach politischen Vorlieben

24:09befördert. Konkret heißt das angenommen,

24:12das Justizministerium möchte jemanden

24:14aus den eigenen Reihen an die Spitze

24:15eines Gerichts setzen. Die Richter sind

24:17dagegen und eine Einigung gelingt nicht.

24:20Wer entscheidet dann? Der

24:22Ministerpräsident.

24:24So ist es im Richtergesetz des Landes

24:26geregelt. Zweitens, die Nachbesetzung

24:28der Richterposten. Es ist hier ähnlich

24:30wie bei den Verwaltungsbeamten. Nach

24:32Schätzungen geht fast die Hälfte aller

24:33Richter und Staatsanwälte in

24:35Sachsen-Anhalt bis 2033 in den

24:37Ruhestand. Wenn die AfD also das

24:39Justizministerium führen würde, könnte

24:41sie viel Einfluss auf diese

24:42freiwerdenden Stellen nehmen und damit

24:44maßgeblich bestimmen, wer künftig

24:46Richter oder Staatsanwalt wird.

24:48Schutzmechanismen gibt es zwar, die

24:50greifen aber sehr unterschiedlich und

24:51vor allem dann, wenn Richter schon im

24:53Amt sind. Gewählte Richter müssen

24:55unabhängig sein und sind nur dem Gesetz

24:57verpflichtet. Jede Einflussnahme der

24:59Exekutive, also, dass der Justizminister

25:01sagt, wen ein Richter wie verurteilen

25:04soll, ist illegal. Bei der Ernennung von

25:06Richtern darf das Justizministerium aber

25:09ausdrücklich mitentscheiden.

25:12Die dritte Möglichkeit für die AfD,

25:13Einfluss auf die Justiz zu nehmen, ist

25:15über die Staatsanwaltschaft.

25:17Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Das

25:19Justizministerium kann Ihnen also

25:21Befehle erteilen. Einen gesetzlichen

25:23Schutz vor politischeer Einflussnahme

25:25gibt es hier nicht. Laut dem Richterbund

25:27könnte ein Minister bis in einzelne

25:29Ermittlungsverfahren hineinregieren und

25:31Ermittlern vorgeben, in die eine oder

25:33die andere Richtung zu ermitteln.

25:35Prinzipiell könnten das auch andere

25:36Parteien machen. Eine Weisung allein aus

25:39politischen Gründen wäre allerdings

25:41verboten. Z.B. wenn gegen eine

25:43öffentliche Person ermittelt wird und

25:44der Justizminister befehlen würde, das

25:46Verfahren einzustellen. Dieses

25:48Weisungsrecht wird seit Jahren

25:49kritisiert. 2019 hat der europäische

25:52Gerichtshof sogar bemängelt, deutsche

25:54Gerichte seien nicht unabhängig genug.

25:56Ein Gesetzesentwurf von 2024, der das

25:59reformieren wollte, ist mit der

26:00damaligen Regierung zerbrochen. Einzelne

26:02Bundesländer haben das Weisungsrecht

26:04inzwischen außer Kraft gesetzt oder

26:06immerhin mehr Transparenz geschaffen,

26:08nicht aber Sachsen Anhalt. Bislang kommt

26:11es wohl nur selten vor, dass die

26:12Regierungen den Staatsanwälten

26:14tatsächlich reinreden. Die Tür steht

26:16aber offen.

26:19Über all diese Wege könnte die AfD, den

26:21gesamten Justizapparat in Sachsen-Anhalt

26:24langsam, aber sicher in ihrem Sinne

26:26verrücken. Sie könnte die Verwaltung

26:28unterlaufen, versuchen die

26:29Landeszentrale für politische Bildung

26:31kalt zu stellen, den Verfassungsschutz

26:33von sich abbringen und

26:34Geheimdienstunterlagen mit Russland

26:36teilen. Sachsenanhalt wappnet sich. Im

26:39April hat die aktuelle Regierung das

26:40Landesverfassungsgericht und auch die

26:42Landezentrale für politische Bildung

26:44zusätzlich gesetzlich abgesichert. Die

26:47AfD hat dagegen gestimmt. Außerdem

26:49können sich alle Menschen in der

26:51Verwaltung aktiv gegen eine drohende

26:53Aushöhlung der Demokratie stemmen.

26:55Nach Artikel 20 Absatz 4 aus dem

26:57Grundgesetz dürfen sich Bürgerinnen

26:59dagegen wehren, wenn sie gegen die frei

27:01demokratische Grundordnung verstoßende

27:03Anweisungen bekommen, sofern keine

27:04andere Abhilfe möglich ist.

27:06Aber wie viele würden das tun? Und das

27:10alles ist erst der Anfang.

27:16Angriffsebene 2, die Zivilgesellschaft.

27:19Mit Zivilgesellschaft sind du und ich

27:21gemeint, aber auch Sportverein,

27:23Initiativen, Organisationen. Viele von

27:25ihnen sind besonders in Ostdeutschland

27:27von öffentlicher Förderung abhängig.

27:29Es gibt wenig Privatkapital, es gibt

27:32wenig gewachsene, jahrelang gewachsene

27:34Strukturen, weil es einfach in der DDR

27:36zu DDRzeit keine Zivilgesellschaft

27:38gegeben hat. All das hat sich erst nach

27:401990 mühsam aufbauen müssen und ähm

27:43insbesondere in Ostdeutschland ist damit

27:44Zivilgesellschaft drauf angewiesen,

27:46häufig auf öffentliche Förderung. Ohne

27:48öffentliche Forderung passiert keine

27:50Arbeit in der Jugendhilfe, passiert

27:52keine Arbeit in der Kultur, in der

27:54politischen Bildung, wo auch immer im

27:56Land Engagement irgendwie zuage tritt,

27:59passiert das oft mit öffentlicher

28:00Förderung oder fast ausschließlich. Wer

28:03über diese Förderung entscheidet,

28:05entscheidet somit auch teils über die

28:06Existenz von Vereinen und kulturellen

28:08Einrichtungen. Die AfD behauptet, einige

28:11Organisationen würden sich an linker

28:13Agitation beteiligen, also politisch

28:16motivierte lautstarke Propaganda machen

28:18und ihnen will die Partei jegliche Form

28:21öffentlicher Förderung und steuerlicher

28:22Vergünstigung entziehen und die

28:24Vergaberichtlinien entsprechend

28:26anpassen. Wie das konkret aussehen

28:28könnte, zeigt der Fall des Vereins mit

28:30EV. Pascal Bekrich ist der

28:32Geschäftsführer. Der Vereinsitzt in

28:34Magdeburg und leistet seit über zwei

28:35Jahrzehnten Präventionsarbeit gegen

28:37Rechtsextremismus. Er dokumentiert

28:39außerdem die Verflechtungen der AfD mit

28:41der rechtsextremen Szene.

28:43Die AfD ist ja im Landtag seit 2016 in

28:46Sachsenanhalt und seit dieser Zeit

28:48begleiten wir kritisch die Aktivitäten

28:50der AfD. haben ähm schon damals das ä

28:53Wahlprogramm zur Landtagswahl kritisch

28:55analysiert und ähm sind da ja auch

28:59halten da kein Blatt vor dem Mund

29:00irgendwie was sozusagen unseren Umgang

29:02mit der AfD angeht und die AfD ist

29:04angetreten ähm jegliche

29:06Zivilgesellschaft, die sich kritisch

29:08äußert, insbesondere zu ihr selbst als

29:11Partei, ja, zu diskreditieren und zu

29:13delegitimieren und ähm zielt es darauf

29:16ab, äh die Finanzierung zu beenden. Das

29:18ist nicht neu. Rechtsextremer wollen das

29:20immer.

29:21Die AfD hat 2018 im Landtag schon mal

29:24versucht, dem Verein die Förderung zu

29:25streichen. Sie konnte sich allerdings

29:27nicht durchsetzen. Wenn die AfD alleine

29:30regieren würde, könnten die anderen

29:31Fraktionen sie in solchen Fällen nicht

29:33mehr aufhalten. Miteinander EV wird auch

29:35im aktuellen Regierungsprogramm der AfD

29:37explizit genannt als Teil eines

29:39Netzwerks angeblich linker bis

29:42linksextremer Institutionen. Aber es

29:44gibt noch weitere Beispiele.

29:45Da gibt es z.B. ein kleines alternatives

29:47Radio, Radio Korax. Das ist winzig

29:49klein, das läuft unbezahlt. Die spielen

29:52irgendwie alternative Musik und manchmal

29:54kommen kleine Interviews, da gibt es ein

29:57Programm mit Geflüchteten und so weiter.

29:59Das ist nett. Das Radio Korak nimmt im

30:02Wahlprogramm der AfD ganzen Absatz ein,

30:04wo es darum geht, denen die Gelder zu

30:06streichen. Das ist absurd. Das ist

30:07komplett absurd. Also es steht nicht im

30:09Verhältnis und das ist nur ein Akteur

30:11von vielen ganz vielen Akteuren, die

30:13sich für Demokratie vor Ort einsetzen,

30:15würden die Mittel gestrichen werden und

30:17die würden auch noch mehr anderweitige

30:19Anfeindungen erleben. Das heißt,

30:22diejenigen, die die Demokratie aufrecht

30:24erhalten,

30:26könnten das danach nicht mehr tun. Und

30:28wieder trifft es auch die Jugendlichen

30:30in Salzwedel etwa sollte irgendwie eine

30:33Partnerschaft für Demokratie für die

30:35Stadt Salzwedel gefördert werden über

30:37mehrere Jahre. Dazu gehörte auch die

30:39Idee eines Jugendforums, also irgendwie

30:42eine Plattform für junge Menschen, sich

30:44ähm in Kommunalpolitik auch

30:46einzumischen, ihre Ideen dort

30:48artikulieren zu können und auf diese

30:50Gelder ist verzichtet worden, sozusagen

30:52aus AfD Sicht, vor allen Dingen, weil äh

30:55sie solche Programme generell ablehnen

30:57als vermeintliche ideologische

30:59Indoktrinationsprogramme,

31:01aber eben auch mit Unterstützung freier

31:03Wähler und anderer Parteien, die denen

31:05irgendwie die Ausrichtung dieser

31:07Programme nicht passt. Und in Bitterfeld

31:10ist das gleiche passiert. Da ist eine

31:12Partnerschaft für Demokratie schon seit

31:14vielen Jahren ins Leben gerufen, fördert

31:16da vor Ort ganz direkt auch Projekte von

31:19Jung Menschen und mit Jungenmens

31:20Menschen, die sich in der Stadt

31:22engagieren, in der Kommune engagieren

31:24und ähm da ist durch verschiedene

31:26Anträge und Verzögerungstaktiken die

31:28Auszahlung der Mittel für dieses Jahr

31:30bis heute verzögert worden. ist dafür

31:32gesorgt worden, dass die bisherige

31:34Koordinierungsstelle für dieses Programm

31:37nicht mehr den Zuschlag erhalten hat und

31:38das ist ganz maßgeblich eben in Gang

31:40gebracht worden von einer Partei wie die

31:43AfD.

31:44Was passiert, wenn die AfD nach der Wahl

31:46entscheiden könnte, wer Geld bekommt und

31:49wer nicht?

31:50Wir müssen davon ausgehen, dass wenn die

31:52AfD an einer Landesregung beteiligt wird

31:54oder die absolute Mehrheit erringt, das

31:57dann mit einer Karlschlagpolitik zu

31:59rechnen ist. Die AfD plant aber nicht

32:01nur Streichungen, man könnte Förderungen

32:03auch an Bedingungen knüpfen. Wer weiter

32:05Geld will, soll sich erst bekennen. Auch

32:08das ist genauso ausbuchstabt im

32:09Regierungsprogramm. Wer Geld will, muss

32:12die patriotischen Werte der AfD

32:15vertreten. Einer Partei, die sich

32:17andauernd über angebliche

32:19Gleichschaltung beschwert. Wer sich

32:21gegen Rechtsagiert, verliert vielleicht

32:23die Finanzierung.

32:27Mit dem Geldhahn können Möglichkeiten

32:29eingeschränkt werden. Auch für einzelne

32:31machen wenige 100 € mehr im Jahr oft

32:34schon einen großen Unterschied. Mit

32:36Wechselpilot kannst du bei Energiekosten

32:37ganz einfach und entspannt sparen. Im

32:39Schnitt sind 360 € pro Jahr drin.

32:42Wechselpilot sorgt automatisch dafür,

32:44dass du jedes Jahr den besten Tarif

32:46hast. Probier es gern aus über diesen

32:47QR-Code oder den Link in der

32:49Beschreibung. Du gibst einfach an, was

32:50du suchst. Strom und Gas. Soll es grün

32:53sein? Fertig. Wechselpilot macht den

32:55Rest und bekommt dafür einen Anteil

32:56deiner Ersparnis. Du zahlst also nur für

32:58den Service, wenn du auch sparst.

33:00Registriere dich jetzt und mach den

33:02letzten Stromwechsel deines Lebens. Mit

33:03dem Code Simply bekommst du zusätzlich

33:0620 € Cashback auf deinen ersten Wechsel.

33:09Angriffsebene 3: Die Medien. Es gibt nur

33:13noch zwei große Tageszeitungen in

33:14Sachsen-Anhalt. Die haben zusammen eine

33:16Auflage von etwa 250.000 1000

33:19Exemplaren. Das Bundesland ist also das,

33:21was man eine Zeitungswüste nennt. Der

33:24AfD Spitzenkandidat hat allein auf

33:26TikTok fast dreimal so viele Follower.

33:29Also ist ganz klar, freie Medien sind

33:31unabdingbar für eine demokratische

33:33Gesellschaft. Sie werden ja immer als

33:34vierte Macht im State bezeichnen. Es

33:36findet kein öffentlicher Diskurs statt,

33:38ohne irgendwie Begleitung ähm durch

33:40freie Medien und insbesondere der

33:42öffentlichrechtliche Rundfunk ist ein

33:44wichtiger Faktor, weil der natürlich in

33:46der Fläche präsenter sein kann als das

33:48privatgeführte Medien sein können.

33:50Der öffentlichrechtliche Rundfunk soll

33:52die Bürger unabhängig von

33:53wirtschaftlichen oder politischem Druck

33:55informieren und zur Meinungsvielfalt

33:57beitragen. Er kann regionale

33:58Berichterstattung finanzieren, die sich

34:00kein privates Medium leisten könnte.

34:02Disclaimer an der Stelle, wir waren von

34:042019 bis 2022 selbst Teil von Funk. Ja,

34:09es gibt viel Kritik an AD und ZF. Zu

34:11groß, zu teuer, zu bürokratisch, nicht

34:13vorwärts gewandt. Das ist Kritik an der

34:15Ausführung, nicht an der Sache. Die AfD

34:18allerdings will den ÖRR massiv umbauen.

34:22Im Regierungsprogramm wird der

34:23öffentlichrechtliche Rundfunk als

34:24zwangsgebühren finanzierte Quelle

34:26politischer Indoktrination beschrieben.

34:29Die Partei will den Staatsvertrag sofort

34:31kündigen, auf dem der

34:32öffentlichrechtliche Rundfunk basiert.

34:33An die Stelle des ÖRR soll ein

34:35sogenannter Grundfunk treten. Welche

34:38Folgen das hätte, erklärt Journalistin

34:39Heike Klefner im Podcast Kip. So,

34:42also die AfD will das machen in

34:45Sachsenanhalt, was wir z.B. in Ungarn in

34:49den letzten 16 Jahren gesehen haben,

34:51nämlich den Umbau von

34:54öffentlichrechtlichen Medien

34:55unabhängigen Journalismus hin zu einem

34:59Propagandainstrument.

35:01Da die Rundfunkfinanzierung über

35:03Verträge läuft, die jedes

35:04Landesparlament mittragen muss, kann ein

35:06einzelnes Land alles blockieren. Das ist

35:08auch 2020 schon mal so passiert. Da

35:11haben die AfD und CDU in Sachsen Anhalt

35:13gemeinsam gegen eine Erhöhung der

35:14Rundfunkbeiträge gestimmt. Den

35:16Rundfunktaatsvertrag komplett zu

35:18kündigen, wäre aber nicht so einfach.

35:20Die Hürde für den Umbau ist hoch, weil

35:21der öffentlichrechtliche Rundfunk in der

35:23Verfassung verankert ist. Wahrscheinlich

35:25würde es erst einmal ein Verfahren am

35:26Bundesverfassungsgericht geben und das

35:28hat schon mal festgestellt, dass der

35:30öffentlichrechtliche Rundfunk bestehen

35:32bleiben muss. Eine Grundversorgung, wie

35:34die AfD plant, ist höchstwahrscheinlich

35:37verfassungswidrig. Der MDR ist die

35:39regionale Sendeanstalt in Sachsen-Anhalt

35:41und bereitet sich schon auf eine Klage

35:42vor. Zu erwarten ist also kein Blackout,

35:45sondern ein jahrelanger Rechtsstreit.

35:48Die AfD will die Demokratie in

35:50Sachsen-Aanhalt auf mindestens drei

35:52Ebenen und auf diversen Schlachtfeldern

35:54angreifen. Aber warum kommt all das

35:57ausgerechnet in Sachsenanhalt so gut an?

36:02Kapitel 3: Die vermeintliche Diktatur.

36:06Ein großer Aspekt, warum die AfD so

36:09stark ist in Ostdeutschland und damit ja

36:10auch in Sachsen anhalt, ist, dass sie

36:12sich sehr guten Gefühl von Ohnmacht und

36:14politischer Entmündigung zu Nutze machen

36:17kann. Und dieses Gefühl der Odenmacht

36:19hat schon eine ganz lange Geschichte.

36:211989 fällt die Mauer. BRD und DDR werden

36:25wieder vereinigt. Der Umbruch ist

36:27radikal. Die Treuhandanstalt schließt,

36:30saniert oder privatisiert über 8000

36:32volkseigene Betriebe in Ostdeutschland.

36:34Sie hatten damals rund 4 Millionen

36:36Beschäftigte. Die neuen Besitzer sind

36:39fast nie Ostdeutsche. Während DDRzeiten

36:41konnten die Bürger kaum Vermögen

36:43aufbauen. Jetzt folgen weitgehende

36:45Deindustrialisierung und

36:46Massenarbeitslosigkeit.

36:48Vieles davon wirkt bis heute nach.

36:51Ostdeutsche Haushalte verfügen im

36:52Schnitt über weniger als die Hälfte des

36:54Nettovermögens gegenüber Westdeutschen.

36:56Der ganze Prozess der Wiedervereinigung

36:58ist in ganz vielen Teilen ungleich und

37:00unfair abgelaufen. Viele haben Gefühl

37:03von Abwertung dort erfahren, von

37:05Marginalisierung, von tatsächlicher

37:07struktureller Diskriminierung oder

37:08Ungleichheit, die bis heute anhält.

37:11Dieses Gefühl wurde nie richtig

37:13aufgearbeitet, wurde nie aufgefangen.

37:15Wada war allerdings ausdrücklich davor,

37:18es sich zu einfach zu machen. Also wen

37:20die AfD anspricht, ist glaube ich

37:22erstmal eine breite Masse an ähm

37:26Ostdeutschen, die sich sehr gut abfinden

37:28können mit so einer nationalen und

37:30autoritären Idee. Also es ist ja nicht

37:32so, dass es da die AfD gibt und die

37:35manipuliert alle und die armen

37:37Ostdeutschen wissen gar nicht, wie es um

37:40sie geschieht und da gibt es aber auch

37:41ein Publikum auf der anderen Seite, die

37:43das dankbar annehmen.

37:45Instrumentalisierung und ein

37:46entsprechendes Publikum. Dazu kommt ein

37:48zweites Narrativ der AfD, das erstmal

37:51widersprüchlich klingt. Neben der

37:52Erzählung der Ohnmacht tritt eine

37:54Erzählung der Stärke. Die Partei nannte

37:57das die Wende 2.0.

37:59Die Ostdeutschen, die ja schon mal ein

38:02gesellschaftlich ein politisches System

38:03gestürzt haben, die werden aufgewertet

38:06in dieser Erfahrung. Okay, ihr könnt

38:08das, aber es braucht das noch mal und

38:11ihr wisst genau, wie das geht, denn ihr

38:14seid Ostdeutsche und dabei wird so eine

38:16ostdeutsche Identität ganz stark

38:18aufgeladen und dieser Ohen macht eben

38:21was ganz starkes entgegengestellt.

38:23Dabei nutzt die AfD immer wieder einen

38:25rhetorischen Trick. Diese Demokratie sei

38:28eigentlich eine Diktatur und das trifft

38:31besonders in Ostdeutschland auf

38:32fruchtbaren Boden. Die anderen Parteien

38:35heißen im Regierungsprogramm nicht

38:36Opposition, sondern durchweg

38:39Altparteien. Wenn es die AfD nicht mehr

38:41gäbe, sei die Demokratie tot. Dann habe

38:43man die Diktatur der Altparteien. Mit

38:46dem Begriff fasst die AfD sämtliche

38:48etablierte Parteien pauschal zu einem

38:50Block zusammen, als würden CDU, SPD,

38:53Grüne, FDP und Linke im Kern dieselbe

38:56Politik machen. Und dieser Trick, die

38:58bestehende Demokratie zur bloßen Fassade

39:01zu erklären, funktioniert in

39:02Ostdeutschland wiederum besonders gut.

39:05Da wird eine Idee gezeichnet von DDR

39:082.0. Einerseits also der die

39:11Bundesrepublik heute wird verglichen mit

39:14der Eddr und es wird den Leuten gesagt,

39:16ihr werdet weiterhin bevormundet, das

39:18ist gar keine richtige Demokratie, das

39:20ist eigentlich eine Diktatur und ihr

39:21wisst das ja, ihr seid Ostdeutsch, ihr

39:23wisst das ja, wie das funktioniert.

39:25Das dreht die Verhältnisse um. Nicht die

39:27AfD, die vom Verfassungsschutz als

39:29gesichert Rechtsextrem eingestuft ist,

39:31erscheint als Gefahr, sondern die

39:33gewählten demokratischen Parteien werden

39:35zur eigentlichen Bedrohung erklärt.

39:40Die Probleme der Menschen in Sachsen

39:41Anhalt, an die die AfD andockt, sind

39:44real. Wegziehende Bevölkerung,

39:46geschlossene Schulen und Kitas, weite

39:49Wege zum Arzt, fehlende Strukturen vor

39:51Ort, das Gefühl abgehängt zu sein. Aber

39:54die AfD bietet vor allem einen

39:58Sündenbock. Die AfD Landtagsfraktion hat

40:01im alternativen Haushalt für die Jahre

40:032025 und 2026 einen Beitrag in Höhe von

40:07100 Millionen Euro zur Einleitung einer

40:09Abschiebeoffensive für

40:11ausreisepflichtige Ausländer

40:12eingestellt. Eine AfD Landesregierung

40:15wird diese Abschiebeoffensive praktisch

40:17umsetzen. Viele der

40:19migrationspolitischen Forderungen sind

40:21gar nicht auf Landesebene umsetzbar,

40:23aber abseits davon 100 Millionen Euro.

40:27Dabei gab es beispielsweise Ende 2024 in

40:29Sachsen Anhalt nur etwa 4700

40:32ausreisepflichtige Asylbewerber. Mit 100

40:35Millionen Euro könnte man zum Vergleich

40:37gut zwei Drittel des Mindestbedarfs

40:39aller Krankenhäuser im Bundesland

40:41decken. In Volkstedt wird gerade eine

40:42Abschiebehaftanstalt mit 30 Plätzen

40:45gebaut für 37,4 Millionen Euro. Die AfD

40:49will mindestens 300 solcher Plätze

40:51schaffen. Linear hochgerechnet wären das

40:53Kosten von über 370 Millionen Euro. Mit

40:57dem Geld könnte man zum Vergleich auch

40:59fünf moderne Schulen inklusive Mensa

41:01Sporthalle und Sportflächen bauen. Die

41:04Remigrationspläne sind also nicht

41:06wirklich umsetzbar, extrem teuer und

41:09wohl zum Scheitern verurteilt. Aber die

41:11AfD heizt mit solchen Fantasien die

41:14Stimmung gegen alle immer weiter auf,

41:17die nicht in ihr rassistisches Weltbild

41:19passen.

41:20Was man sieht ist, umso stärker der

41:22Rassismus z.B. im Landtag ist, umso

41:25stärker wird diese Rhetorik, diese

41:27gewaltvolle Rhetorik in der Gewalt auf

41:29der Straße umgesetzt. Die Gewaltzahlen

41:32steigen nicht nur in Sachsen Anhalt

41:34generell.

41:35In Sachsen Anhalt gab es 2025 pro Woche

41:38vier bis fünf rechte Angriffe gegen

41:41Juden, gegen queere Menschen, gegen

41:43Menschen mit Migrationshintergrund.

41:45Das schafft ein Klima der Angst und das

41:47wiederum treibt Menschen weg aus Sachsen

41:49Anhalt. So war es schon mal, sagt

41:51Katharina Warder. Und gleichzeitig war

41:54es für mich noch mal als schwarze

41:56Person, die in Sachsenanhalt

41:57aufgewachsen ist, total wichtig zu

42:00gehen. Ich bin der Kleinstadt

42:01aufgewachsen, eine Kleinstadt im Harz,

42:03die war unglaublich rechts und geprägt

42:05von rechter Gewalt. Es war klar, ich

42:08muss hier raus. Der Alltag für Menschen,

42:10die von der Hetze der AfD betroffen

42:12sind, wird den Sachsenanhalt immer

42:14schwieriger.

42:17Ganz allgemein würde ein Wahlsieg der

42:19AfD dem Bundesland potenziell

42:21wirtschaftlich schaden. Setzt die AfD

42:23ihre Forderungen um, würde laut einer

42:25Studie das Wachstum sinken, die

42:27Inflation und Arbeitslosigkeit steigen,

42:30mehr Fachkräfte würden fehlen. Rund 1600

42:33€ Einkommen würden die Bürger in

42:35Sachsen-Anhalt pro Jahr verlieren, wenn

42:37die AfD die Politik gestaltet. Die

42:39Forscher sagen, die Gefahr einer

42:41Abwärtsspirale ist groß. Am 6. September

42:45ist die Landtagswahl in Sachsen-Aanhalt.

42:48Sachsenanhalt ist der erste Schritt. Uns

42:50geht es um Deutschland. Und

42:52selbstverständlich sollen die Bürger

42:53dann auch jetzt schon wissen, was sie

42:54von einer AfD geführten Bundesregierung

42:56im Jahr 202 zu erwarten haben.

42:58Diese Wahl könnte eine Blaupause für die

43:01Demokratie in Deutschland sein und das

43:03braucht unser aller Aufmerksamkeit.

43:06Es braucht einerseits, dass wir mal

43:07vernünftig hingucken und nicht sagen,

43:09ach lass die mal regieren, lass uns da

43:11wieder eine Mauer drum ziehen und dann

43:12mal gucken, was aus denen wird. Also ist

43:14immer noch, was mir ganz oft begegnet,

43:16ist immer noch so ein Herabschauen auf

43:17den Osten und im Sinne von ach, die

43:19haben da daran selber Schuld, das ist

43:21Quatsch. Wir müssen da richtig

43:22hinschauen und wir müssen das auch ernst

43:24nehmen, was da passiert. Und dann glaube

43:25ich zweitens, was total helfen würde,

43:27die Initiativen und Organisationen, die

43:29sich zivilgesellschaftlich aktivieren

43:32vor Ort, die auch zu unterstützen, sei

43:34es monetär, sei es durch ähm auf darauf

43:37aufmerksam zu machen und sei es dadurch

43:40einfach mal zu fragen, was die brauchen.

43:42Das halte ich für total wichtig. Wir

43:43müssen uns wieder solidarisieren

43:45miteinander. Es geht nicht, dass wir

43:47diesen Teil Sachsen-Anhalt einfach

43:49abhängen, dann sind wir irgendwann

43:50selber abgehängt.

43:52Falls ihr in Sachsen Anhalt wohnt,

43:53informiert euch gut, bevor ihr wählen

43:56geht. Wir verlinken weitere Videos,

43:58Beiträge und natürlich die Wahlprogramme

44:00in der Beschreibung.

44:04Cheers.

44:07Hey, wir hoffen euch hat das Video

44:09gefallen. Schaut über diesen QR-Code

44:10gerne bei Clark vorbei und lasst euch zu

44:12einer Berufs- und Fähigkeitsversicherung

44:14beraten. Wenn ihr drei bestehende

44:15Versicherungen in die App hochladet und

44:17den Code Simply eingebt, bekommt ihr bis

44:19zu 45 € in Shoppinggutschein. Mit

44:22Wechselpilot könnt ihr jetzt den letzten

44:24Stromwechsel eures Lebens machen. Scannt

44:26dafür diesen QRC. Hier gibt es mit dem

44:28Code Simply 20 € Cashback auf den ersten

44:31Wechsel mit Wechselpilot. Beide Angebote

44:33findet ihr auch in der Beschreibung.

44:34Ansonsten bis zum nächsten Mal.