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0:00Und wir beginnen heute mit dem
0:02Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und
0:04des Bundeskanzleramtes.
0:06Und das Wort hat zu Beginn der
0:09Aussprache für die AfD Fraktion die
0:12Abgeordnete Frau Dr. Alles Weidel. Bitte
0:14sehr. [applaus]
0:22[applaus]
0:30[applaus]
0:34Frau Präsidentin,
0:37Bundeskanzler,
0:39sehr geehrte Damen und Herren,
0:42die Wähler an Sachsenanhalt
0:44haben es Ihnen in der Sprache des
0:46demokratischen Souveräns mit aller
0:49Klarheit mitgeteilt: Schwarzrot
0:52ist vorbei.
0:56[applaus]
1:02[applaus]
1:03Die Menschen
1:05wollen endlich einen Politikwechsel
1:09und sie wollen kein weiter so.
1:12Und den Haushaltsentwurf, den Sie heute
1:14vorgelegt haben, widerspiegelt genau
1:18dieses weiter so Gewurstel und ist eine
1:21Kapitulationserklärung
1:23ihrer Koalition.
1:26[applaus]
1:31Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffen sie
1:34es nämlich nicht mit dem Geld der Bürger
1:36vernünftig zu wirtschaften. Warum?
1:40Weil sie nicht willend sind, sich den
1:42Fesseln grüner Ideologie,
1:45linker Massemmigration
1:47und sozialistischer Umverteilung zu
1:50entziehen. Statt zu sparen,
1:53blähen Sie diesen Haushalt auf fast 600
1:57Milliarden Euro auf.
2:00Und dafür wollen sie bis 2030
2:03insgesamt mehr als eine Billion Euro,
2:06also mehr als 1000 Milliarden
2:10Euro Schulden machen. Das ist eine
2:13gigantische Zahl und in der Geschichte
2:15der Bundesrepublik Deutschland
2:17beispiellos.
2:20[applaus]
2:24[applaus]
2:26Tatsächlich muss Ihr Finanzminister, der
2:29im übrigen gestern in der Finanzdebatte
2:33mit keiner einzigen Zahl ausgekommen
2:35ist. Er hat keine einzige Zahl genannt
2:37in einer Finanzdebatte. Auch das spricht
2:40Bände und eben dieser Herr Klingbeil
2:44möchte nächstes Jahr allein am
2:47Kapitalmarkt neu 500 Milliarden Euro
2:53aufnehmen. Und damit, liebe Freunde der
2:56SPD und der CDU
2:59ist Ihr Haushaltsentwurf
3:03ganz klar verfassungswidrig.
3:06[applaus]
3:13[applaus]
3:14Der Bundesrechnungshof, den Sie für
3:16seine offenen Worte mit Kürzungen
3:18bestrafen wollen, warnt eindringlich
3:20davor, dass ihre Finanzplanung direkt in
3:22die Schuldenfalle führt. Bereits jetzt
3:25haben sie die Staatsfinanzen so
3:27zerrüttet, dass bis zum Ende der
3:29Wahlperiode,
3:31wenn Sie denn überhaupt so lange im Amt
3:32bleiben, ich glaube nicht, die gesamten
3:35Steuereinnahmen einzig und allein nur
3:39für Zinsen und Sozialausgaben
3:42drauf gehen. Das muss man sich mal
3:45vorstellen. Alle Steuereinnahmen,
3:47Rekordsteuereinnahmen
3:50nur für Soziales und für die Abbezahlung
3:54von Zinsen. So sieht keine solide
3:58Haushaltspolitik aus. Es ist das
4:01Gegenteil an unseriöser Haushaltsführung
4:04von Seiten dieser Koalition.
4:08[applaus]
4:13Es geht aber noch weiter. Sie zerstören
4:16damit alle politischen
4:18Gestaltungsspielräume
4:20und hinterlassen verbrannte Erde.
4:24Und um es in einem Satz zu sagen, ja,
4:26die sagen ii wenn sie rechnen könnten,
4:29dann wüssten sie, dass es so wäre.
4:33[applaus]
4:36In einem Satz, [applaus] sie treiben
4:40Deutschland
4:41in Rekordzeit
4:43in die Staatspleite.
4:45Das tun sie und währenddessen fegt die
4:49Deindustrialisierung
4:51mit einer anwachsenden Dynamik über
4:53unser Land hinweg. Verliert Deutschland,
4:57stimmt nicht. Können Sie ja mal zuhören,
4:59was die Zahlen bringen. Verliert
5:01Deutschland jeden Monat 12000
5:04Arbeitsplätze in der Industrie,
5:07haben im vergangenen Jahr 190.000
5:10Unternehmen in Deutschland aufgegeben.
5:12Plant jeder dritte deutsche
5:14Mittelständler die Abwanderung ins
5:15Ausland, steigt die Zahl der
5:18Arbeitslosen wieder über die 3 Millionen
5:20Marke, brechen die Umsätze des
5:22Einzelhandels
5:24auf das Niveau der Corona Lockdowns ein.
5:27sind Staatssektor und Asylindustrie die
5:30einzigen verbliebenen Wachstumssektoren
5:35in Deutschland. Das haben sie aus
5:38unserem Land gemacht [applaus]
5:46[applaus]
5:50und sehr verehrte Kollegen von der CDU,
5:52ich kann sie ja von hier sehen und da
5:55kommen Zwischenrufe und auch Proteste.
5:58Ich sag Ihnen eins.
6:00Schauen Sie sich Ihre Kollegen links und
6:03rechts von Ihnen an.
6:05Einer von den beiden wird in der
6:07nächsten Legislaturperiode nicht mehr
6:09daitzen, wenn Friedrich März mit Ihnen
6:13fertig ist.
6:15[applaus]
6:17Und das wissen Sie.
6:21[applaus]
6:23Sie erklären die Migrationskrise für
6:25beendet.
6:26Dabei kommt jedes Jahr eine
6:28sechsstellige Zahl von Migranten über
6:31die Asylhintertür ins Land und eine
6:34weitere Großstadt über den
6:36Familiennachzug.
6:38Die meisten aus muslimischen
6:40Stammeskulturen.
6:42Deutschland
6:44ist nach Kolumbien. Deutschland ist nach
6:47Kolumbien weltweit das Land, das mit 2,7
6:51Millionen Flüchtlingen
6:56mehr als die mehr als Kolumbien weltweit
6:59die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat.
7:03Da frage ich mich, warum ist das
7:05eigentlich so? Warum haben Sie
7:07eigentlich weltweit die meisten
7:09Flüchtlinge aufgenommen? Warum tun Sie
7:12das? Das brauchen sie alles gar nicht.
7:14Und in Deutschland leben, es sind
7:18Fakten. Und in Deutschland
7:22Und es geht noch weiter, leben mehr als
7:27eine Million Flüchtlinge,
7:30deren Asylantrag mehr als einmal
7:33abgelehnt wurde. Was machen diese
7:35Menschen eigentlich noch in diesem Land?
7:37Sie gehören abgeschoben. [applaus]
7:49[applaus]
7:51Sie behaupten,
7:53Migration spiele keine Rolle mehr im
7:56Wahlkampf.
7:57Die Bürger sehen das anders, denn sie
7:59müssen tagtäglich mit den Folgen der
8:02Massenmigration leben. mit unsicheren
8:06Straßen und wachsender Kriminalität, mit
8:10der massiven Zunahme von Sexual und
8:12Rohheitsdelikten und über 750
8:16Gruppenvergewaltigung
8:18im Jahr mit alltäglicher Messergewalt
8:21und Übergriffen in Zügen und Bahnhöfen,
8:24mit verwahrlosten und bedrohlichen
8:26Stadtbildern, mit Gewalt an unseren
8:29Schulen und auf unseren Straßen. Frau Ab
8:33lassen Sie eine Zwischenf.
8:35Nein, Sie wissen, dass das unüblich ist.
8:36Das weiß der Kollege von der CDU auch.
8:41Vor ihnen doch nicht.
8:46vor Ihnen doch nicht [applaus]
8:48müssen ja weiter ablesen,
8:50denn sie müssen tagtäglich mit den
8:53Folgen der Massenmigration umgehen,
8:56mit dem Hass ausländischer
8:59Menschengruppen
9:00auf das Eigene,
9:02mit dem Hass auf Christen, mit dem Hass
9:05auf die Deutschen, mit Hass auf
9:08Deutschland und sie alimentieren diese
9:12Leute auch noch durch. Damit muss
9:15endlich Schluss sein. [applaus]
9:26[applaus]
9:28Und während die USA
9:30einen weiteren Versuch Unternehmen, den
9:33mörderischen Ukrainekrieg zu beenden,
9:35verschärfen sie die Kriegspropaganda,
9:38die Konfrontation mit Russland und
9:41brechen auch noch die letzten Brücken
9:43ab, um von ihrer eigenen katastrophalen
9:47politischen Bilanz abzulenken.
9:50[räuspern] Setzen Sie sich endlich für
9:52Friedensverhandlungen
9:54ein, wie es die USA tun.
9:59[applaus]
10:04[applaus]
10:09Die sogenannte Energiewende ist der
10:11größte Mühlstein, der unsere Wirtschaft
10:14erdrückt und in den Abgrund zieht. Die
10:17Energiewende ist verlorenes, verbranntes
10:20Geld. Damit wird nichts Produktives
10:22geschaffen. Es werden kostspielige
10:26dysfunktionale
10:27Parallelstrukturen subventioniert,
10:29während bewährte und kostengünstige
10:32Infrastruktur
10:34systematisch zerstört wird. Deutschlands
10:37modernstes und sauberstes Kohlekraftwerk
10:40in Morburg
10:42mutwillig zerstört, ohne dass es eine
10:45einzige Stunde am Netz war.
10:48Unsere Kernkraftwerke, die sichersten
10:51der Welt, die rund um die urgünstigen
10:54und noch dazu CO2 neutralen Strom
10:57geliefert haben, eins nach dem anderen
11:00abgeschaltet und von ihnen in die Luft
11:03gesprengt.
11:04Während Sie diese energiepolitische
11:06Geisterfahrt blind fortsetzen, geht
11:08China mit innovativen
11:11Kernkrafttechnologien,
11:13die in Deutschland erdacht, erprobt,
11:16aber nie im Betrieb waren in die Zukunft
11:19der Energieversorgung.
11:22Für die irsinnigen Summen, die Sie den
11:24Bürgern und Unternehmen abverlangen,
11:26erhalten die Deutschen die höchsten
11:28Energiepreise aller Industriesta
11:32eine zerfallende Infrastruktur. und
11:34einen zunehmen dysfunktionalen Stat. Und
11:37sie bekommen dafür eine Wirtschaft, die
11:40in der Zange zwischen erdrückenden
11:42Kosten, erdrückenden Steuernden Abgaben
11:45und wucherndem Bürokratismus in die Knie
11:48geht und eine rasant fortschreitende
11:51Deindustrialisierung.
11:53Längst geht es an die Substanz
11:56im BSF.
12:03Das finden Sie, das finden Sie lustig.
12:06Die Wähler da draußen sehen, dass die
12:08SPD das hier lustig findet, dass die
12:11Industrie dieindustrialisierung
12:13in diesem Land grassiert. Und ich möchte
12:16Ihnen jetzt ein Beispiel nennen, ob Sie
12:19das dann immer noch so lustig finden,
12:21weil das nämlich irgendwann mal ihre
12:23Wähler gewesen sind, die sie so im Stich
12:26gelassen haben. Diese ehemaligen Wähler
12:29der ehemaligen Arbeiterpartei sind
12:31mittlerweile unsere Wähler und sie
12:34wollen den politischen Wechsel haben.
12:37Und ich nenne ihn jetzt dieses
12:38dramatische Beispiel,
12:41[applaus] weil Sie da so rumfeigsen
12:43bei BSF. In Ludwigshafen
12:47arbeiten weniger als 30.000
12:51Menschen. Das sind so wenig wie 1954.
12:58Jeden Monat gehen 300 Arbeitsplätze dort
13:02verloren. Und das ist Ausfluss Ihrer
13:05Politik. Also hören Sie auf zu lachen.
13:08[applaus]
13:14Die deutsche Autoindustrie stirbt. Der
13:17Niedergang von Volkswagen ist ein
13:19Minetel. 50.000 Stellen auf der
13:22Streichliste, vier Werke vor der
13:24Schließung in Emten Zwickau, Hannover
13:29und Neckasolm.
13:31Die Spar- und Streichprogramme der
13:32Automobilkonzerne senden Schockwellen
13:35durch das ganze Land.
13:36Es betrifft die Dienstleister, die nicht
13:39mehr gebraucht werden und die
13:40Autohäuser, die reihweise schließen
13:42müssen. Und es betrifft die Facharbeiter
13:45überall im Land, die ihre Jobs
13:47verlieren, weil ihre Firmen keine
13:49Aufträge mehr bekommen und sie deshalb
13:52nicht wissen, wie sie die Raten auf ihr
13:54Eigenheim überhaupt noch abbezahlen
13:56sollen.
13:57Der deutsche Mittelstand und die
13:59deutsche Mittelschicht sterben leise und
14:02dahinter stehen Familienschicksale.
14:05und dahinter stehen Menschen.
14:08Auch Managementfehler spielen dabei eine
14:11Rolle.
14:12Der größte Managementfehler ist und
14:14bleibt die Willfähigkeit, mit der
14:17gewisse Konzernenlenker auch den größten
14:20politischen Unsinn nachplappern, statt
14:23sich zu wehren, gegen die
14:25wirtschaftsfeindliche Energiewende,
14:28Verbrennerverbot, E-Autoplanwirtschaft,
14:30Gebäudeenergiegesetz,
14:32Green Deal, also gegen die gesammelten
14:34stumpfsigen Werke des Grünen
14:36Narrenschiffs.
14:37[applaus]
14:42[applaus]
14:47Stattdessen wurden still und leise
14:50massiv Produktionskapazitäten ins
14:53Ausland verlagert, während die Leute
14:54hier ihre Arbeit verlieren. Bis heute
14:57schweigen die meisten und tragen damit
15:00eine Mitverantwortung.
15:02Zur Dauergi und der permanenten Blackout
15:05Gefahr, die wir der gescheiterten
15:06Energiewende verdanken, droht im
15:09kommenden Winter auch noch eine
15:11existentielle Gasversorgungskrise.
15:15Auf günstiges Pipelingas aus Russland
15:17wollen Sie verzichten. Die Nordstream
15:20Leitung haben Sie sich wort und tatenlos
15:22vor der Nase wegsprengen lassen. Statt
15:25die Weißen für eine künftige
15:27Wiederaufnahme der Lieferung durch die
15:30intakten Leitungsstränge zu stellen,
15:33belohnen sie die mutmaßlichen
15:34Drahtzieher des Anschlags in Kiev weiter
15:37mit Milliardenzahlung zu lassen
15:39Deutschlands. Falls Sie es noch nicht
15:42wahrgenommen haben, unsere Gasspeicher
15:45sind auf einem Rekordtiefstand.
15:47Das Einspeichern von Gas wäre also
15:51oberste Priorität.
15:53Wird der Winter kalt?
15:55drohen preistreibende Zukäufe zu
15:58astronomischen Preisen oder
16:00Rationierung,
16:02die unserer Wirtschaft und dem
16:04Privathaushalten den letzten Rest geben.
16:07Und in dieser Situation,
16:10[applaus]
16:12Frau Reiche weiß das im Übrigen, sie
16:14muss es wissen. Würde mich wundern, wenn
16:16sie es nicht wüsste. Hören Sie auf ihre
16:19Kollegin, Frau Reiche.
16:22In dieser Situation
16:25müsste Gas nämlich jetzt für den Winter
16:29eingespeichert werden. Aber von
16:31strategischer Weitsicht, die auf
16:34Resilienz und Diversifizierung der
16:36deutschen Energieversorgung setzt, ist
16:39bei Ihnen nicht zu erkennen und sie
16:41steuern uns doch wahrhaftig sehenden
16:43Auges in eine katastrophale
16:47Versorgungskrise
16:48im Winter. ein weiteres Totalversagen
16:52dieser Regierung.
16:55[applaus]
17:01Wer arbeitet, Steuern zahlt und für sich
17:04und seine Familie sorgt, wird
17:05ausgeplündert und für dumm verkauft.
17:07Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit
17:09fährt, blutet an der Tankstelle wegen
17:11der viel zu hohen Steuern an der
17:13Zapfsäule.
17:15Wer dagegen in die Sozialsysteme
17:17einwandert und auf Kosten der
17:19Allgemeinheit lebt, der wird
17:21verhetschelt, rundum versorgt, selbst
17:23wenn er mit Haftbefehl gesucht wird.
17:27Der Syrer, der in Witten tag für Tag die
17:30Leute mit Islamistengesängen nervt, wird
17:34vom Jobcenter
17:36ohne Nachfragen durchfinanziert.
17:39Genauso der syrische Clanschef mit
17:42seinen 32 teils schwer strafffälligen
17:46Kindern. Aber wie, wenn ein
17:50Normalbürger,
17:52wenn ein arbeitslos gewordener
17:54Normalbürger
17:55mal einen Termin beim Jobcenter
17:58versäumt, dann ist die Hölle los. Rund
18:01dreiertel
18:03der Bürgergeldempfänger sind Ausländer
18:05oder haben ein Migrationshintergrund.
18:08Die Kosten steigen in astronomische
18:10Hühner. die schrumpfende, arbeitende und
18:13steuerzahl Bevölkerung, also die
18:16Einheitsbraunen,
18:19wie ihre Sozialministerin, die
18:21Sozialministerin von der SPD sie zu
18:23Diffieren pflegt, soll dafür unbegrenzt
18:25zahlen und bis zum Umfallen schuften,
18:28während andere sich auf ihre Kosten hier
18:32breit und ein laues Leben machen.
18:36[applaus]
18:40Ja, die Wahrheit tut weh. Die Wahrheit
18:42tut weh. Das kann ich mir vorstellen.
18:45Herr Merz, die Deutschen sind nicht zu
18:48faul, um mehr zu arbeiten. Sie sehen,
18:50dass Leistung sich nicht lohnt, weil ein
18:51ungerechtes Steuersystem ihn alles
18:54wegnimmt. Auf einen verdienten Euro
18:57bleiben nur 46 Cent übrig und das ist
19:02raub. Vor allem aber merken die
19:04Menschen,
19:06wenn sie nach Strich und Faden
19:08ausgenommen und über den Tisch gezogen
19:10werden. In Sachsenanhalt haben die
19:12Bürger sie nicht nur abgestraft, sondern
19:15ihre Partei, die CDU pulverisiert. In
19:19Mecklenburg Vorpommann sind Sie bereits
19:21Kleinspartei und im Bund auf dem besten
19:24Weg dahin. Zurecht.
19:27[applaus]
19:37[applaus]
19:38Denn ein
19:40verweigerter Politikwechsel
19:42ist längst überfällig und er ist
19:44möglich.
19:45Wir müssen unnötige Staatsausgaben und
19:47Subventionen riegeros abschaffen. Allein
19:50durch die Streichung unnötiger
19:53Klimaschutz und Transformationsprogramme
19:56sowie von Zahlung an politisch
19:58geförderte NGOs lassen sich zweistellige
20:02Milliardenbeträge einsparen. Wir müssen
20:05Entwicklungshilfe und Zahlung für
20:07globalen Klimaschutz
20:09sofort und drastisch zusammenstreichen.
20:12Deutschland ist mit insgesamt 26
20:16Milliarden Euro Entwicklungshilfe
20:19noch vor der USA. Da frage ich mich,
20:23warum ist das eigentlich so? Für die
20:25Welt ist das ganze Geld da, für die
20:28eigenen Menschen und Bürger nicht.
20:33[applaus]
20:41Wir müssen die Zahlung an die EU
20:43deutlich begrenzen. Jede Woche fließt
20:45fast eine Milliarde an Brüssel, aber nur
20:47ein Bruchteil davon zurück. Wir wollen
20:51unser Geld zurückhaben, liebe Freunde.
20:54[applaus]
20:59[applaus]
21:02Wir müssen den Staatsapparat und den
21:04öffentlichen Sektor, den sie so dreist
21:06aufgebläht haben, wieder rigos
21:09zurückbauen und wir müssen die
21:10Massenmigration in die Sozialsysteme
21:14unterbinden und den systematischen
21:16Missbrauch von Sozialleistungen
21:18abstellen und vor allen Dingen illegale
21:21und Straftäter kriminelle Rieeros
21:25abschieben. Wir haben in unserem Land
21:27nichts verloren. [applaus]
21:34Wir müssen die gescheiterte Energiewende
21:36beenden und den Wiedereinstieg in die
21:38Kernkraft in Angriff nehmen. Stichwort
21:42Resilienz unserer Energieversorgung.
21:44Wiederlachen bei der SPD. Darum brauchen
21:48wir aber auch günstiges Erdgas
21:52aus Russland. Darauf werden wir
21:55hinarbeiten
21:58für die deutsche Wirtschaft. [applaus]
22:02Wir müssen die gewonnenen Spielräume
22:04nutzen, um die viel zu hohen
22:05Energiepreise zu senken und die CO2
22:08Abgabe abzuschaffen. Energiesteuern
22:11senken und eine Reform der Unternehmens-
22:13und Einkommenssteuern durchsetzen, die
22:15echte Entlastung bringt und vor allen
22:18Dingen die Steuern auf Benzin und Diesel
22:21drastisch absenken. Das wäre doch mal
22:23ein vernünftiges Regierungsprogramm für
22:26die Menschen in diesem Land. Herr Merz,
22:29[applaus]
22:36sie haben zu verstehen gegeben, dass Sie
22:38die Botschaft nicht verstanden haben in
22:41Ihrer tragischen, merkwürdigen
22:44Pressekonferenz am Montag.
22:47Sie haben die Botschaft nicht
22:48verstanden, die Ihnen die Wähler in
22:49Sachsen Anhalt am vergangenen Sonntag
22:52geschickt haben. Das war nicht weiter
22:54relevant, weil ihre Zeit ist ohnehin
22:57abgelaufen. Die Bürger wollen den
23:00Politikwechsel und sie werden ihn
23:01bekommen.
23:03Bei den nächsten Wahlen werden die
23:04Menschen der AfD, also uns, der
23:07Alternative für Deutschland, einen
23:09klaren Regierungsauftrag geben, um eine
23:11andere Politik möglich zu machen. Und
23:14wir werden diesen Auftrag
23:17ernst und wir werden ihn annehmen, um
23:20diesen dieses Land in eine bessere
23:24Zukunft zu führen. Denn Deutschland hat
23:26es verdient. Die Deutschen haben es
23:28verdient, gut regiert zu werden. Vielen
23:31Dank. [applaus]