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0:12Nachdenkseiten.
0:15[applaus]
0:18Äh, guten Abend, vielen Dank für die
0:21Einladung. Mich freut besonders heute
0:24mal vor Gewerkschafterinnen und
0:28Gewerkschaftern zu sprechen. Ich werde
0:30öfter eingeladen an Hochschulen, zu ähm
0:34politischen Gruppen etc. war. Bei einer
0:36Gewerkschaft habe ich noch nie
0:38gesprochen. Ähm ich glaube, das mag
0:40liegen, dass die Themen, mit denen ich
0:42mich beschäftige, nicht so
0:43gewerkschaftsnaht sind, aber ich denke,
0:45es zeigt auch so bisschen etwas über die
0:48Gewerkschaften, wie schwer sich viele
0:50Gewerkschaften in Deutschland damit tun,
0:52sich diesem Thema ähm zu widmen. O
0:54besser finde ich, dass das hier
0:55passiert, dass ähm einige Leute jetzt
0:57gekommen sind äh sich das anzuhören und
1:00wie Willi einleitend gesagt hat, es hat
1:02eben ganz viel mit dem zu tun, was ihr
1:05als Lehrerin oder Erzieher macht. Es hat
1:08mit jeder Berufsgruppe zu tun. In Berlin
1:10lebt die größte palästinensische
1:13Community in Europa. Das macht was mit
1:16den Kindern, mit den Familien und
1:19deswegen geht uns dieses Thema alles an
1:21äh alle an. nicht zuletzt, weil äh
1:23Deutschland der zweitgrößte
1:24Waffenlieferin für den Genozid in Gaza
1:26ist.
1:28Ich
1:29bin Rechtsanwalt, das wurde einleitend
1:31gesagt. Ich beschäftige mich mit diesen
1:33Fällen und werde jetzt etwa 30 bis 40
1:36Minuten sprechen. Danach gibt's die
1:38Möglichkeit, Fragen zu stellen, zu
1:40diskutieren,
1:42ähm und weiter ins Gespräch zu kommen.
1:45Am 2. November 2023 wurde die
1:48Palästinersolidarische Gefangenen
1:50Hilfsorganisation Samidun mit Verfügung
1:52des Bundesinnenministeriums verboten.
1:55Vorgeworfen wurde der Organisation die
1:57Befürwort der Angriffe vom 7.10.2023.
2:01Über die Lage palästinensischer Gefangen
2:03in israelischen Gefängnissen schwiegt
2:05die Verbotsverfügung.
2:06Mit Allgemeinverfügung vom 15. In
2:08Oktober 2022 verbot die Stadt Hamburg
2:11alle propalästinensischen
2:13Demonstrationen.
2:14Als Begründung wurde die erhebliche
2:16Emotionalisierung der Teilnehmenden und
2:19die daraus resultierende Gefahr für die
2:21öffentliche Sicherheit und Ordnung
2:22genannt. Dieses Verbot wurde in
2:25folgenden Wochen mehrfach verlängert und
2:27galt bis zum 8. Dezember 2023.
2:30Bis zu diesem Tag hatte das israelische
2:32Militär in Gaza bereits mehr als 17 000
2:35Menschen getötet. Am 12. April 2024
2:39stürmte die Berliner Polizei den
2:41Palästiner Kongress, nachdem dieser nur
2:44wenige Minuten zuvor unter strengster
2:46Überwachung begonnen hatte. Die
2:48Veranstaltung, auf der palästinensische,
2:50jüdische und andere Linke mit
2:51internationalen Gästen über die
2:53Situation in Palästina sprechen wollten,
2:55wurde verboten. Internationalen Rednern
2:58wie dem britischen Arzt Hassan Abusita,
3:00dem amerikanisch-jordanischen
3:02Journalisten Ali Abonima und dem
3:04griechischen Politiker Jannes Warufakes
3:06wurde die Einreise in die BRD verwrt.
3:09Ein paar Tage zuvor, am 8. und am 9.
3:11April hörte der internationale
3:13Gerichtshof IGH die mündlichen Argumente
3:16in dem Verfahren, dass Nicaragua gegen
3:19Deutschland wegen der Beihilfe am
3:21Genozid in Gaza angestrengt hatte. Im
3:24März 2025 wurden vier junge
3:26Aktivistinnen,
3:28eine US-Bürgerinnen und drei
3:30EU-Bürgerinnen durch die Berliner
3:32Ausländerbehörde ausgewiesen bzw. Weise
3:34deren Streizügigkeit aberkannt, dass sie
3:36sich an Demonstrationen gegen den
3:38Genozid in Gaza beteiligt haben sollen.
3:40Die vier wurden als Berlin vor
3:42international bekannt. Zu diesem
3:44Zeitpunkt hatten die israelischen
3:46Besatzungstruppen bereits mehr als
3:4770.000 Menschen in Gaza ermordet. Am 20.
3:52Mai 2025 wurde der in Berlin lebende
3:55deutsche Journalist Hüsein Dogru von der
3:57Europäischen Union sanktioniert. Als
3:59Begründung wurde angeführt, dass er über
4:01enge finanzielle und organisatorische
4:03Verbindungen zur russischen
4:05Staatspropaganda verfüge. Durch seine
4:07Berichterstattung zur Palästiner und
4:09Propalästinensischen Protesten in Berlin
4:11habe er systematisch falsche
4:13Informationen über politisch kontroverse
4:15Themen verbreitet mit der Absicht,
4:17ethnische, politische und religiöse
4:19Zwietracht zu sehen. Er unterstütze
4:21daher Handlungen der Regierung der
4:23russischen Föderation, die die
4:25Stabilität und Sicherheit in der EU
4:26untergraben und bedrohen. Im Mai 2026
4:30startete die EU eine Plakatkampagne. In
4:33Berlin hing der Spruch: "Freie Presse,
4:36wir schützen was uns wichtig ist, an
4:38einer LDFsäule vor der Wohnung von Hösen
4:40Dogro und seiner Familie.
4:42Mit Bescheid vom 17. November 2025 wurde
4:46der seit seinem zweiten Monat in Berlin
4:48lebende Palästinenser Abdallah A durch
4:50die Berliner Ausländerbehörde
4:52ausgebürgert, nachdem er erst kurz zuvor
4:54eingebürgert worden war. Grund dafür
4:58waren Zweifel an seinem Bekenntnis zur
5:00freiheitlich demokratischen Grundnung
5:02SDGO
5:04aufgrund von zwei Posts in den sozialen
5:06Medien. 8 Tage zuvor war der
5:09Novemberprogramme vom 9. November 1938
5:12gedacht worden. Mit Stand November 1938
5:16hatten die Nazis bereits mehr als 10.000
5:18politische Gegner und rassistisch
5:20verfolgte ausgebürgert, darunter viele
5:23Menschen, die erst in der Weimer
5:25Republik eingebürgert worden waren. Mit
5:27Stand vom 13. März 2026 wurden allein in
5:31Berlin mehr als 12000 Strafverfahren
5:33gegen tropalästinensische Aktivistinnen
5:35geführt. Ob die Parole From the River to
5:38the Sea wirklich strafbar ist? Die
5:40Gerichte sind sich nach wie vor uneinig.
5:43Entscheidungen von
5:43Bundesverfassungsgericht und
5:45Bundesgerichtshof stehen noch aus. Doch
5:47die Repression auf den Straßen läuft
5:49weiter. Das ist nur ein kleiner
5:52Ausschnitt ähm aus den letzten 2 Jahren
5:54und 8 Monate
5:56aus dem was seit dem 7. Oktober 2022
6:00hier in Deutschland passiert ist. Und
6:02ihr habt gesehen, was ich versucht habe.
6:03Ich habe versucht, die Repression gegen
6:05das zu stellen, was in Gaza passiert
6:08ist. wie viele Menschen dort ermordet
6:09wurden, was auf internationaler Ebene
6:12passiert ist oder welche doppelten
6:14Standards sich die EU im Umgang mit
6:17Presse und Meinungsfreiheit leistet. Der
6:19Titel des heutigen Vortrages ist
6:21Staatsrisson verss Rechtsstaat. Beides
6:25schwammige Begriffe, beides Begriffe,
6:28die erst definiert werden müssen, mit
6:30denen viel um sich geworfen wird und bei
6:32denen häufig unklar bleibt, was sie
6:34eigentlich meinen. Ich glaube trotzdem,
6:37dass es wichtig ist, uns zu fragen, was
6:39macht diese Startsaison eigentlich mit
6:41dem, was wir auch von links Rechtsstaat
6:44nennen.
6:47Ob wir das so nennen wollen, was das
6:48bedeutet, darauf komme ich noch. Die
6:51Fragen, die ich mir laut denkend heute
6:54mal stellen will, ist wie ist es
6:55eigentlich jetzt gerade um die Grund und
6:56Freiheitsrechte in der Bundesrepublik
6:58Deutschland bestellt? Welche
7:00Entwicklungen können wir gerade sehen
7:02und wie äußert sich dieser ominöse
7:04Rechtsdruck bereits jetzt konkret ohne
7:07jegliche Beteiligung von AfD an
7:09Landesregierungen oder an der
7:11Bundesregierung?
7:13Daraus folgend die Frage, welche
7:15Szenarien zeichnen sich in der Zukunft
7:17ab, wenn wir über Grund und
7:19Freiheitsrechte in der BRD sprechen? Und
7:22abschließend dann natürlich immer die
7:23Frage, was machen wir damit als
7:26Menschen, die in der Gewerkschaft aktiv
7:27sind, als Menschen, die wie ich Anwälte
7:30sind, als Leute, die in anderen linken
7:33Initiativen aktiv sind. Vielleicht noch
7:35mal ganz kurz, warum kann ich darüber
7:37sprechen? Ich wurde kurz vorgestellt.
7:38Ich bin Rechtsanwalt seit genau 5 Jahren
7:43heute übrigens, fällt mir gerade auf.
7:44Ich wurde vor 5 Jahren zugelassen am
7:4610.6. äh 2021. Ähm und in diesen 5
7:51Jahren habe ich ähm in vielen Fällen ähm
7:54verteidigt, vertreten. Ich mache
7:56Migrations und Strafrecht und ähm
7:59vertrete viele politische Fälle, nicht
8:00nur im Kontext Palästina, aber seit dem
8:027.10.2023
8:04eben sehr viel auch in diesem Bereich.
8:07Und in dieser Funktion als 16 Wald
8:10erlebt man gesellschaftliche
8:12Entwicklungen häufig, bevor sie im
8:14Mainstream ankommen. Man merkt, wie der
8:16Staat agiert. Man muss sich viel damit
8:18auseinandersetzen. Was machen die
8:19Repressionsbehörden, also
8:21Staatsanwaltschaft, Polizei, was machen
8:23eigentlich die Geheimdienste? Damit habe
8:25ich auch viel zu tun. Was denkt der
8:26Verfassungsschutz?
8:28Ähm, welche internationalen
8:31Zusammenarbeiten gibt es mit
8:32ausländischen Geheimdiensten? All diese
8:34Fragen tauchen eben in meinen Fällen aus
8:36und darauf daraus kristallisieren sich
8:38manchmal gesellschaftliche Trends. Und
8:40ich glaube in den letzten 5 Jahren kommt
8:42dazu, dass und da würde ich sagen,
8:46dieses Gefühl haben viele Menschen,
8:48nicht nur in der BRD, sondern auch in
8:49anderen Ländern, dass eben große Medien,
8:52Mainstream Medien dabei versagen, diese
8:54Trends zu hinterfragen, machtkritisch zu
8:57recherchieren, was eigentlich passiert.
8:59Und so ist es dann, dass man als
9:01Rechtsanwalt manchmal das Gefühl hat,
9:02halt, hier finden doch irgendwie
9:03Entwicklung statt. Dieser Aktenstapel
9:05auf meinem Schreibtisch zeigt doch, dass
9:07es irgendwie ganz viel Repression gibt,
9:09dass wir uns in autoritäre Verhältnisse
9:11bewegen und gleichzeitig fehlt manchmal
9:14irgendwie das Gefühl, dass darüber
9:17breiter berichtet werden würde, dass das
9:19Ganze breiter problematisiert wird. Ich
9:23habe
9:25nee, vielleicht vorab noch das. Dieser
9:26Vortrag ist notwendigerweise wahnsinnig
9:29fragmentarisch. Ja, wenn wir wirklich
9:31über alles sprechen wollen würden, was
9:33aus meiner Sicht relevant wäre,
9:35bräuchten wir mehrere Tage. Es würde
9:37jetzt nicht eine dreiviertelstunde
9:39ausreichen. Das heißt, dieses
9:40fragmentarische, mir ist es wichtig, das
9:42zu betonen, weil ich ich sehe auch nur
9:46einen Ausschnitt, ne? Ich sehe nicht,
9:47was an den Schulen los ist. Das seht ihr
9:49oder was in Kitas los ist in anderen
9:51Einrichtungen. Ich glaube, jeder hat
9:53dann einen speziellen Blick drauf. Ich
9:54referiere heute einen Ausschnitt aus dem
9:56speziellen Blick, den ich auf die Sache
9:59habe. Und aus diesem speziellen Blick
10:01habe ich mal vier Thesen kondensiert,
10:04die ich den ich die ich jetzt so an den
10:05Beginn dieses Vortrags stellen will.
10:08Erstens, die BRD erlebt eine rechte
10:10Konjunktur, die in Teilen als
10:12Faschisierung zu bezeichnen ist und der
10:15der Staat zunehmend auf autoritäre
10:16Maßnahmen setzt. Und dieser Trend fügt
10:19sich ein in einen globalen Rechtsdruck.
10:22Zweitens, die Propalästiner Bewegung
10:24dient dabei als Testfeld für
10:27Repressionen nach innen. Drittens, die
10:30Markierung von Russland als äußerem
10:31Feind und die rasante Remilitarisierung
10:33der deutschen Gesellschaft geht Hand in
10:36Hand mit der Einschränkung von
10:37Grundrechten im Inland.
10:39Und viertens, im Ergebnis ist die BRD
10:42daz derzeit wohlwollend allenfalls als
10:44partieller Rechtsstaat mit starken
10:46autoritären Tendenzen einzuordnen.
10:50Ich will um diese Thesen zu untermauern
10:55folgende Sachen besprechen. Ich will
10:57erstens ausführlich auf den Fall Hüin
10:59Dogru eingehen, der in der letzten Zeit
11:02ja etwas mehr Eingang in die mediale
11:04Berichterstattung gefunden hat. Aber
11:06dennoch, glaube ich, sind da viele
11:07Lehrerstellen, viele offene Fragen, was
11:09passiert da eigentlich mit einem
11:11Berliner Journalisten, der von der EU
11:13sanktioniert wurde? Und zudem glaube
11:14ich, dass der Fall Hüsein Dogru sehr
11:16aufschlussreich
11:18darüber berichten kann, was auf EU-ebene
11:22was in der BRD passiert und was so
11:23bisschen das Kalkül der herrschenden
11:26Klassen bei dieser Art von Repression
11:28ist. Als zweites will ich das
11:30Migrationsrecht als Sanktionsinstrument
11:33noch mal genauer beleuchten.
11:34Migrationsrecht ist ein Thema, das ähm
11:37in den Medien eigentlich immer nur als
11:39als Krise, als Problem thematisiert
11:42wird. Was viel seltener zur Sprache
11:44kommt, ist welche ähm
11:46Grundrechtseinschränkung, welche
11:48menschenrechtlichen Dramen spielen sich
11:50eigentlich gerade in diesem Bereich ab?
11:54Ähm ja, die migrationsrechtliche Lobby
11:57oder Antibabschiebeindustrie, wie das
11:59mal genannt wurde, ähm zu der ich mich
12:02zähle, ähm hat keine große
12:06Interessenvertretung. Wir sind ganz
12:07wenige auch anwaltlich, die das
12:09überhaupt machen. Es hat auch Gründe,
12:10vor allem finanzielle. äh man kann damit
12:13kein Geld verdienen. Ähm und das heißt,
12:15dass diese Entwicklungen, die dort
12:17stattfinden, äh aus meiner Sicht auch
12:19unter dem Radar sind, aber auch sehr
12:21aufschlussreich sind, um die Zeiten, in
12:23denen wir leben und die Entwicklungen zu
12:25entschlüsseln. Dann will ich
12:27anschließend noch so eine politische
12:28Einordnung bisschen geben. Also diese
12:30Thesen, die ich in den Raum stelle, also
12:32was was bringt uns das eigentlich so
12:34darüber zu reden? Welche Schl
12:36Schlussfolgerung oder Handlungsoptionen
12:38können wir daraus ziehen? Und als
12:40letztes will ich noch kurz drauf
12:41eingehen, was das eigentlich für uns,
12:44unsere Praxispolitische Aktivität, unser
12:47Leben als politisch denkende Menschen
12:51bedeuten kann. So zum Fall Hüsein Dogso.
12:55Hin Dogso wurde 1983 geboren, hat dann
12:59ganz viele Dinge gemacht und irgendwann
13:00in den 2010er Jahren ist er Journalist
13:03geworden und hat ein Medienunternehmen
13:07gegründet, das hieß Redfish. Ich weiß
13:10nicht, ob das Leuten hier ein Begriff
13:11ist. Die haben total interessante
13:13Dokumentarfilme gemacht. Äh vor allem
13:15über den globalen Süden, über kämpfende
13:17Bewegung. Die waren bei der
13:19philippinischen Gera, die waren in Kenia
13:21und haben sich da Ausbeutung in der
13:22Blumenindustrie angeguckt etc. etc.
13:26Öffentlich bekannt war, dass dieses
13:30Unternehmen Geld von Russland bekommen,
13:33aus Russland bekommen hat und zwar von
13:34Ruptley, dem staatlichen
13:36Medienunternehmen dort. Das war deswegen
13:37bekannt, weil es auf der Webseite von
13:39Redfish und im Handelsregister stand.
13:41Dafür musste man kein Investigativnalist
13:44sein. Herr Dogso wurde da bei jedem
13:46öffentlichen Auftritt drauf
13:47angesprochen. Das wusste jeder. Und das
13:50war auch öffentlich bekannt. Redfish
13:51wurde 2021 abgewickelt und liquidiert.
13:56Soweit so gut. Herr Dogu hat irgendwann
13:59ähm ein anderes Medienprojekt namens Red
14:02Media gegründet. Ähm ja, die Ausrichtung
14:06war ähm weiterhin antiimperialistisch,
14:09kritisch gegenüber dem Westen, kritisch
14:11gegenüber Mainstream Narrativen.
14:13Das Publikum saß dementsprechend äh vor
14:16allem im globalen Süden äh und nicht in
14:18der BRD.
14:20Nichtsdestotrotz war dieses die
14:23Berichterstattung, die Art, wie die über
14:25Palästina über Widerstand im globalen
14:27Süden berichtet haben, natürlich jetzt
14:28nicht so, dass Deutschland dachte, ach
14:30super, da kommt jetzt ein kritischer
14:32Journalist und berichtet hier mal ganz
14:33anders als ARD, ZDF und Co. Nee, das
14:36wurde schon immer äh beeugt und es war
14:39auch ganz klar, dass die Behörden da
14:40einen Blick drauf hatten äh bereits vor
14:43der Sanktionierung, aber
14:46irgendwas ist verrutscht und das Ganze
14:49ist eigentlich
14:51nur zu verstehen, wenn man die
14:53EU-Sanktionspolitik
14:55gegen Russland wenigstens mal
14:56fragmentarisch anguckt. Also seit 2014,
14:59seit der Situation ähm auf der Krim ist
15:02es so, dass die EU als außenpolitisches
15:05Instrument Sanktionen gegen Russland
15:07verhängt. Das ist erstmal auch nicht
15:08unüblich. Das machen relativ viele ähm
15:11Länder, also vor allem in EU und USA
15:13bedienen sich Sanktionen als
15:15außenpolitischer Instrumente und ähm
15:18soweit so gut. Erstmal seit 2014 gibt's
15:20dann regelmäßig neue Sanktionspakete,
15:23dann
15:24Invasion der Uxaine durch die russische
15:28Föderation im Februar 2022. Dort beginnt
15:32der Krieg, der sich bis heute hinzieht,
15:33furchtbar ist 100tausende Tote kostet,
15:36ähm fürchterlich sinnloses Geschlachte.
15:40Und dieser Krieg führt dazu, dass ähm
15:43die Ukraine massive Waffenlieferung,
15:45Unterstützung von EU und NATO erhält,
15:48ohne die sie diesen Krieg auch gar nicht
15:50weiterführen könnten. Und flankiert wird
15:52das Ganze von ähm ja äh historischen
15:55Sanktionspaketen. Mittlerweile sind wir
15:57bei 21 oder 22, ich weiß es gar nicht
15:59mehr genau. Ähm
16:0221 Sanktionspakete.
16:05So, die Sanktionspakete zielen
16:07eigentlich auf den russischen
16:08Machtapparat. Das heißt, führende
16:10Politiker, große Unternehmen, die
16:12Wirtschaftseliten. Ja, und das sind die
16:15Leute, die erstmal sanktioniert werden.
16:17Das interessiert
16:19die Wirtschaft Russlands natürlich.
16:21Also, Sanktionen tun irgendwo weh. Ich
16:22bin dafür kein Experte, da müsste man
16:24andere Fragen. Die Individuen, die aber
16:27erstmal sanktioniert werden,
16:28interessiert es gar nicht. Das sind
16:29nämlich Leute, die haben ihren Wohnsitz
16:31in Russland oder woanders. Das sind
16:34Leute, die wirklich Teil der
16:37herrschenden Klasse der russischen
16:39Föderation sind und die deswegen erstmal
16:42ganz normal ihr Leben weiterleben. Sie
16:43dürfen halt nicht mehr in der EU, wo sie
16:45eh nicht mehr innen wollen und wenn es
16:46schlecht läuft, haben die irgendwo eine
16:48teure Wohnung in München oder sonst wo
16:50ähm und äh die wird ihnen jetzt
16:51weggenommen oder irgendwelche Assets
16:53werden eingefroren, wobei sich die EU da
16:55ja auch wahnsinnig dumm angestellt hat.
16:56Da gab's ja diese Diskussion mit den
16:58Jaachten etc.
17:00Und dann verändert sich aber was. Und
17:01das ist das, was für mich wichtig ist in
17:04der Arbeit zum Fall Dokoto. Und zwar im
17:05Oktober
17:072024 erlässt der Rat auf EU-Ebene
17:11Beschluss, wo gesagt wird, jetzt wollen
17:13wir auch diejenigen sanktionieren
17:14können, die Desinformation betreiben.
17:18Was Desinformation ist, kann niemand
17:20beantworten, weil Desinformation wie
17:22viele Dinge im Auge des Betrachters
17:24liegt.
17:25Ähm, da haben drei Leute drei
17:27verschiedene Meinungen. Also, es ist
17:28ganz klar, dass Desinformation kein
17:30Rechtsbegriff ist. Nichtsdestotrotz wird
17:33das jetzt als großes Problem angesehen
17:35und gesagt, Russland führt ja
17:37Hybridkrieg
17:39gegen EU und NATO. Teil davon ist
17:41Desinformation und dieser Desinformation
17:44muss man begegnen und das soll auch in
17:46der Form von Sanktionen geschehen. So,
17:50wen trifft's jetzt am 20. Mai 2025
17:54trifft es unter anderem meinen Pandanten
17:56Herrn Dogsun.
17:59Das Absurde
18:01an diesen Sanktionen ist, ich habe ja
18:03bisschen drüber geredet, die sind ja ein
18:04außenpolitisches Instrument, das heißt,
18:06die sind eigentlich design dafür
18:08ähm, dass die nach außen wirken gegen
18:10Leute, die nicht in der EU sind und auch
18:13keine EU Staatsbürger sind.
18:16Dafür sind die Design. Man darf nicht
18:18mehr die EU einreisen. Alle Assets hier
18:20werden eingefrauen. Herr Dogru lebt in
18:22Berlin,
18:23hat drei Kinder, ist deutscher
18:26Stachließlich deutscher Staatsangehörige
18:28und plötzlich wird der sanktioniert.
18:30Wir erfahren davon am Tag der
18:32Sanktionierung selbst aus dem Amtsblatt
18:34der EU und fragen uns erstmal hm
18:37okay, krass. Was was bedeutet das
18:39eigentlich? Also, es war wirklich so,
18:40wir dachten uns, so, okay, was passiert
18:43jetzt eigentlich? Dann haben wir
18:45angefangen viel zu telefonieren ähm und
18:48haben ganz viele große und sehr sehr
18:50teure Kanzleien gestragt. Wollt ihr
18:51diesen Fall nicht machen? Das ist doch
18:52irgendwie spannend. Da wird ein
18:53Journalist sankt geht es überhaupt und
18:55so weiter. Haben eigentlich nur Absagen
18:57bekommen oder die wollten Vorschüsse
19:00in der Höhe von ja mehreren
19:02Jahresinkommen oder so. Das konnten wir
19:04uns schlicht undtergreifend nicht
19:05leisten. Warum ist es so? Sanktionsrecht
19:07ist ja was, was ganz häufig sehr reiche
19:09Menschen trifft, die dann schon mal 10,
19:1111 Millionen für ihre rechtliche
19:13Vertretung ausgeben in der
19:14Bundesrepublik Deutschland. Und das sind
19:16Beträge, die wirklich Einzelpersonen für
19:18ihre rechtliche Vertretung ausgegeben
19:19haben.
19:21Das heißt, wir mussten uns da
19:24selber helfen ab einem gewissen Punkt
19:26und brauchen Glück, dass ein ähm toller
19:29äh auch politisch sehr toller Anwalt aus
19:31Spanien diesen Fall mittlerweile mit mir
19:33macht.
19:34Und ähm jetzt will ich kurz erzählen,
19:36was bedeutet diese Sanktionierung.
19:39Vielleicht haben Sie dazu schon
19:40Zeitungsartikel gelesen, aber es
19:41bedeutet im Grundsatz, dass Herr Dogru
19:44als deutscher Staatsangehöriger in
19:46Deutschland weitgehend rechtlos gestellt
19:48wird.
19:50Vor allem trifft es eine Partizipation
19:52am wirtschaftlichen Leben. Er darf keine
19:54Verträge schließen. Seine ganzen Konten
19:57wurden eingefroren. Es ist nach wie vor
20:00unklar, ob er arbeiten darf. Die
20:02Bundesregierung weigert sich seit der
20:04seit mehr als einem Jahr uns das
20:05definitiv zu sagen. Die Antwort, die wir
20:07bis jetzt gerichtlich erschritten haben
20:08von denen ist: "Ja, du kannst schon
20:11arbeiten. Ob die Staatsanwaltschaft dann
20:12Verfahren wegen Sanktionsumgehung
20:14gegen dich einleitet, ob liegt denen."
20:17Das ist die Antwort, die wir bis jetzt
20:18haben. Ähm er alle Versicherungen, die
20:21nicht Krankenversicherung sind, wurden
20:23gekündigt.
20:24Ähm, er darf nur noch das
20:26existenzlichernde Minimum von 506 €
20:29jeden Monat von seinem Konto abheben.
20:32Das wird aber kontrolliert, ob er das
20:33für existenzsichernde Leistungen
20:35ausgibt. Da haben wir auch immer wieder
20:37Diskussionen.
20:38Ähm, alle anderen Ausgaben müssen
20:41genehmigt werden. Ähm, also der hat im
20:45September 2025 zwei, also Zwillinge
20:47bekommen.
20:49Alle die kleine Kinder zu Hause haben,
20:51wissen was mit alles an
20:52Grundbedürfnissen plötzlich hat, also
20:54angefangen bei Windeln etc.
20:57Herr Dogru ist es nach wie vor unklar,
20:59ob Herr Dogru reisen darf, weil
21:01eigentlich als deutscher
21:02Staatsangehöriger ist er natürlich
21:03freizügigkeitsberechtigt, darf sich in
21:05der EU frei bewegen, überall sonst im
21:07Rahmen der Gelden Visabestimmung von
21:08Drittaten,
21:10aber durch die Sanktionierung wird ja
21:11gesagt, er darf genau das nicht. Auch
21:13das beantwortet uns die Bundesregierung
21:15nicht. Und das heißt, das Leben von
21:19Herrn Dougu und seiner Familie wurde von
21:21einem Tag auf den anderen auf den Kopf
21:23gestellt. Und das ist deutlich schlimmer
21:25als eine strafrechtliche Sanktion. Ja,
21:28es gab keine Anhörung davor, es gab kein
21:31Prozedere, wo man sich irgendwie drauf
21:33einstellen konnte, wo man Argumente
21:34dagegen vorbringen konnte. Ich hatte am
21:37Anfang vorgelesen, weswegen er
21:39sanktioniert wurde. Er ist angeblich und
21:41das wird immer wieder in der
21:42Bundespressekonferenz gesagt, ein
21:44Desinformationsakteur
21:46im Auftrag der russischen Regierung.
21:49Niemand sagt uns, welche
21:50Desinformationen er gestreut haben
21:51sollen. Wir haben vor dem Europäischen
21:53Gericht gegen diese
21:54Sanktionsentscheidung geklagt. Im Rahmen
21:57dieses Klageverfahrens haben wir eine
21:59Akte bekommen.
22:01Ähm diese Akte ist ein Witz. Und Witz,
22:04wenn man echt noch milde gestimmt ist,
22:06also eigentlich ist das ähm eine
22:09Freicherheit, was die uns da geschickt
22:10haben. Wir haben ein paar Dutzend Seiten
22:13mit Screenshots bekommen aus Social
22:15Media, wo irgendwelche Posts, die Herr
22:18Dogu irgendwann mal abgesendet hat, wo
22:20z.B. irgendwo gesagt wird, dass es in
22:22der DDR soziale Errungenschaften gab
22:25oder dass die NATO die Ukraine im Krieg
22:27gegen Russland unterstützt. Also Sachen,
22:29die man bestimmt über die man bestimmt
22:31politisch streiten kann, aber die sowas
22:33von 100% von der Meinungsfreiheit
22:35gedeckt sind, dass es fast lustig ist.
22:37Das andere sind offentlich zugängliche
22:39Zeitungsartikel, die über hier Herrn
22:41Dogo berichten.
22:43Nichts davon, nichts davon zeigt, dass
22:47es irgendwelche Verbindung zwischen
22:48Herrn Dogu und der russischen Föderation
22:51oder irgendwelchen russischen Akteuren
22:53gibt. Nichts. Das heißt, wir klagen
22:55jetzt gegen eine Sanktionierung, wo wir
22:58bis heute nicht verstehen, was jetzt
22:59genau der Vorwurf sein soll. Unds wurde
23:01nie gesagt, dieser Tweet ist
23:03Desinformation. Es wurde nie gesagt, ja,
23:05gucken Sie, hier ist die Überweisung aus
23:06dem Kremel an Ihren Mandanten. Nichts
23:09davon ist in der Akte. Wir klagen
23:12dagegen vor dem Europäischen Gericht und
23:14hoffen, dass das diesen Sommer
23:15entschieden wird. Stand jetzt gelten
23:17aber die Sanktionen.
23:19Ja, und jetzt ist es so, dass wir uns
23:21ganz viel mit deutschen Behörden
23:22rumstreiten müssen, weil die natürlich
23:25jetzt dafür zuständig sind, die
23:26Sanktionen umzusetzen. Die werden auf EU
23:28EU-Ebene beschlossen, aber die
23:29Mitgliedstaaten setzen die um.
23:32Was wir in den letzten 12 Monaten erlebt
23:35haben, hat äh ja Herrn Dogu
23:38nachvollziehbarerweise als betroffene
23:39Person, aber auch mich da als
23:41vertretenen Anwalt wirklich manchmal so
23:43an Punkte geführt, wo wir dachten, so
23:44meinen die das jetzt auch noch ernst.
23:46Die haben die Konten seiner Frau alle
23:48gesperrt von einem Tag auf den anderen.
23:51So, jetzt ist es so, dass die Zwillinge
23:53haben und die wollen ja Essen, trinken
23:55und vielleicht ein Dach überm Kopf
23:57haben. Verwaltungsgericht Köln hat das
23:59zum Glück kassiert. Das letzte ist, dass
24:01die er gesamten Ersparnisse
24:05der Mutter von Herrn Dog so eingefroren
24:08wurden, weil gesagt wurde, ja, er würde
24:09das alles kontrollieren.
24:13Ihm werden alle Versicherungen
24:15gekündigt. Es werden ständig ähm neue
24:18kleine Schikanen im Alltag eingebaut,
24:21dass wir wirklich sehr sehr viele
24:23Verfahren führen müssen, die mit der
24:25Sanktionierung selber gar nichts zu tun
24:27haben, die aber ein Ausschluss dieser
24:29Sanktionscheidung sind. Das heißt, das
24:31Leben der Familie funktioniert hinten
24:33und vorne nicht mehr. die wissen auch
24:34nicht, wie sie weitermachen sollen, wenn
24:36die Sanktion stehen bleiben würde, weil
24:38geregelt am wirtschaftlichen Leben
24:40teilnehmen und sich selbst ähm sein
24:43Lebensunterhalt verdienen ähm ja nicht
24:46mehr geht. Und das Skandalöse an diesem
24:49Vorgehen ist nicht nur was es für Folgen
24:53hat, sondern auch was es beinhaltet. Was
24:56wir hier sehen ist erstens eine
24:57Externalisierung der Repression. Die BRD
25:00macht das nicht selber. Sie könnten auch
25:02ein Strafverfahren gegen Herrn Dougro
25:04führen, wenn sie sagen würden, der ist
25:05ein Agent, dafür gibt's im Stgb Normen.
25:08Nee, was die gemacht haben, die sind so
25:10richtig feige zur EU gegangen, haben
25:12gesagt, sanktioniert den mal, weil die
25:13wissen, dass auf EU-Ebene im
25:15Sanktionsrecht so bisschen rechtslos
25:17Rechtlosigkeit herrscht. Sagen übrigens
25:19auch alle Wirtschaftsrechtsanwälte, die
25:21da tätig sind, die sagen, vergiss dein
25:23Staatsexamen, das hat nichts mit User zu
25:25tun, was du jetzt hier in dem Verfahren
25:27machen musst.
25:29Dann haben die ihn ja sanktioniert wegen
25:31seiner Tätigkeit als Journalist und
25:33jetzt wird immer in Frage stellt, ja,
25:35ist Herr Dog überhaupt Journalist?
25:36Selbst seine eigene Gewerkschaft der
25:38Journalisten stellt in Frage, ob Herr
25:39Dogu Journalist ist. Na ja, jemand der
25:42Dokumentarfilme macht, journalistische
25:45Berichterstattung macht, ob die einem
25:47passt oder nicht, ist jetzt erstmal
25:48Journalist, würde ich sagen. Ansonsten
25:50überlassen wir es plötzlich dem Staat,
25:52diese Differenzierung zu treffen, was
25:54wirklich brandgefährlich wäre.
25:57Weiter ist es so, dass die BRD sich
25:59wirklich dreist, hinsetzt in der
26:02Bundespressekonferenz. Dann sagen Sie
26:04immer, nee, da müssen sie auf EU-Ebene
26:05schranken, damit haben wir ja nichts zu
26:07tun. Und dann sagen sie aber auch
26:09gleichzeitig, wir haben ein
26:10Attribuierungsverfahren,
26:12was auch immer das sein soll, steht in
26:14keinem Gesetz durchgeführt und können
26:16jetzt sicher sagen, dass Herr Dogru im
26:17Auftrag Russlands handelt. Dann haben
26:19wir nachgefragt, ja, können wir dieses
26:21Attributierungsverhaben sehen? haben die
26:23gesagt, nee, d sehen. Das ist äh also
26:26das ist jetzt Staatsgeheimnis, was da
26:28drin steht.
26:30Ähm
26:31wie heiß das?
26:32Attribuierungsverfahren.
26:34Das ist das kommt aus dem sozusagen aus
26:37äh dem IT-Sprech habe ich dann gelernt.
26:40Und zwar geht's darum, wenn
26:41Cyberattacken passieren, auch gegen
26:43Unternehmen einfach technisch, wenn
26:44Cyberattacken passieren und man gucken
26:46will, woher kommt diese Cyberattacke,
26:49dann führt man ein
26:49Attribuierungsverfahren durch. Die BRD
26:52hat das jetzt auf die geheimdienstliche
26:53Ebene übertragen und meint jetzt
26:55irgendwie ganz sicher zu wissen, dass
26:57Herr Dogru da im Auftrag Russlands
26:59gehandelt hat. Was interessant ist, weil
27:02Herr Dog auf Social Media regelmäßig die
27:04russische Aggression gegen die Ukraine
27:06auch als imperialistisch bezeichnet hat
27:08und kritisiert hat.
27:11So, weiter ist es skandalös, weil wir
27:13haben hier einen Journalisten,
27:15der wird gesagt, du arbeitest für den
27:17Krämel und wenn am Anfang, wenn ihr euch
27:19erinnert, da ging's drum, weil du zu
27:22Palästina berichtest, du hast Vertreter
27:24der Hamas interviewt, du hast Vertreter
27:25von Pal Palästinien Islamic Jihad
27:28interviewt, äh du hast
27:29Propalästinensische Proteste begleitet,
27:31dann könnte man ja sagen, ja, okay, das
27:33ist ja was ein Journalist machen sollte,
27:34ob man jetzt die Hamas Mark oder nicht
27:36interviewen, sollte man die vielleicht
27:37mal, weil die sind eine relevante
27:39Konfliktpartei in einem global
27:41relevanten Konflikt.
27:43Also ich finde, alle Journalisten, die
27:45zu diesem Thema berichten, sollten
27:46wenigstens mal eine Presseanfrage an die
27:48rausschicken. Wird übrigens auch
27:50außerhalb des deutschsprachigen Raums
27:52regelmäßig gemacht. Auch große
27:54internationale Medien sprechen mit der
27:56Hamas und Islamic Jihad. So, das andere
27:59ist, dass er Demos begleitet hat als
28:01Journalist.
28:02Das wird ihm jetzt vorgeworfen. Er würde
28:04damit Unruhe sehen.
28:07Wenn Journalisten Demonstrationen
28:08begleiten, heißt es ja nicht, dass sie
28:10alles toll finden, was da passiert. Sie
28:11nehmen halt ihren Auftrag wahr
28:13Zeitgeschehen zu berichten. Das heißt,
28:16eigentlich wird hier an den Grundfesten
28:18der Presse Freiheit gerüttelt.
28:22Dieser Fall ist deswegen aus meiner
28:24Sicht von einer enormen enormen
28:26Tragweite und ist ein Testballon, was
28:28man eigentlich alles mit diesen
28:29EU-Sanktionierungen ausprobieren kann.
28:34Abschließend zu diesem Fall noch, für
28:35mich stellt sich da manchmal so bisschen
28:37die Frage, warum es so lange gedauert
28:39hat, bis auch größere Medien darüber
28:41berichten wollten. Es ist nicht so, dass
28:43sie von diesem Fall nichts wussten und
28:45es ist nicht so, dass die meine
28:47E-Mailadresse nicht finden können oder
28:48meine Handynummer nicht haben. Ähm und
28:51auch Herr Dogru ist nicht schwer zu
28:52erreichen auf Social Media.
28:55Ähm, es gab eine totale
28:58ähm Hemmung über dieses Thema zu
28:59gerichten, weil es diesen Russland und
29:01diesen Palästinerbezug hat und deswegen
29:04eignet es sich so sehr als Testballon
29:07und deswegen ist es so wichtig, dass es
29:09jetzt in den letzten Wochen Fahrt
29:11aufgenommen hat, dass es Kampagnen gibt,
29:13dass ich Vereine gegründet haben, dass
29:15Leute darüber sprechen, dass Kritik
29:18kommt und siehe da, kaum passiert das,
29:20rufen plötzlich auch die großen
29:22Zeitungen an und berichten dann auch
29:23drüber. Weil manchmal ist es halt so,
29:25dass die nur auf Druck äh reagieren. Der
29:28Fall Dogru wird hoffentlich diesen
29:30Sommer vom europäischen Gericht, also
29:32ist die erste Instanz auf europäischer
29:34Ebene entschieden. Ähm
29:38dagegen ist dann Berufung zum EGH
29:40möglich.
29:41Wir werden sehen, was passiert. Ich
29:43glaube, dass dieser Fall für die
29:45Pressefreiheit
29:47und insgesamt aber auch für Grundrechte
29:49und Grundstreiheiten sehr essentiell ist
29:52und hoffe daher sehr, dass der dass das
29:54europäische Gericht diesem Wahnsinn
29:57jetzt erstmal ein Riegel vorschiebt und
29:59die Bundesregierung bisschen einzäumt
30:01und weiter hoffe ich, dass die
30:02Mobilisierung für Hüsein so weitergeht,
30:04wie sie jetzt die letzten Wochen
30:06stattgefunden hat.
30:09Der zweite Punkt, den ich noch
30:10ansprechen wollte, das Migrationsrecht
30:12als Sanktionsinstrument.
30:14Interessant deswegen, weil sich es von
30:15dem Fall Dogro gar nicht so sehr
30:16unterscheidet, das danigrationsrecht.
30:19Ja, also das Recht, das für alle
30:21Menschen gilt, die hier eigentlich
30:23keinen deutschen Pass haben, könnte man
30:25grob sagen, ist ja per se schon
30:27Repression, ne? Weil da wird gesagt, du
30:29hast eigentlich einen anderen Pass. Für
30:30dich gelten andere Regeln. Das ist eine
30:32Art von Selektion. Das ist ja auch in
30:34der menschlichen Geschichte ist das
30:37Fremdenrecht, wie man das früher genannt
30:39hat, was relativ Neues. Ja, das ist
30:40eigentlich kam erst so richtig mit dem
30:42Kapitalismus auf ähm und mit ähm der äh
30:45kompletten Etablierung der
30:47Nationalstaaten
30:49im Laufe der Geschichte.
30:51Migrationsrecht in Deutschland hat noch
30:53mal eine spezielle Geschichte der
30:54Repression.
30:56Ähm und ich werde ja gleich über den
30:59Fall von Abdallah A sprechen. Ich weiß
31:02nicht, ob Leute davon gehört haben.
31:03Abdallah A ein in Berlin lebender
31:08Palästinenser staatenlos, wohnt hier
31:11seit seinem zweiten Monat, ist jetzt
31:13Mitte 30, also lebt dreimal so lange in
31:16Berlin wie ich. Ähm und hat dann endlich
31:20mal seinen deutschen Pass bekommen,
31:21wurde dann ausgebürgert wegen zwei
31:22Social Media Posts. Darauf komme ich.
31:24Ja.
31:27Als ich diesen Fall angenommen hatte,
31:28ich hatte so eine grobe Idee davon, dass
31:30Ausbürgerin bei von den Nazis benutzt
31:33wurde. Ich habe das einleitend auch
31:34gesagt und dann ähm ich arbeite da auch
31:37mit so einem Verfassungsrechtsprofessor
31:38zusammen an diesem Fall und dann haben
31:39wir uns eigentlich mal gefragt, ja, lass
31:41mal nachgucken, was da eigentlich früher
31:43in den Gesetzen stand, was haben die
31:44Nazis da eigentlich genau gemacht und
31:45das war eigentlich ganz interessant,
31:47weil ähm das Gesetz über den Widerruf
31:49von Einbürgerungen und die Aberkennung
31:51der deutschen Staatsangehörigkeit von
31:53Sommer 1933
31:56hat eben am Anfang nicht darauf
31:58abgezielt,
32:00ähm die Masse der jüdischen Menschen
32:03die in Deutschland wohnen auszubürgern.
32:05Das kam später. Am Anfang war das ein
32:08Instrument, um Einbürgerungen
32:11zwischen dem 9. November 1918, also
32:14Revolution und 30. der Januar 1933,
32:18also Machtvergreifung der Nazis
32:20rückgängig zu machen, weil in der Weimer
32:23Republik wurden relativ viele linke
32:25Ausländer, also auch linke Juden
32:28eingebürgert. Also es war anscheinend
32:31ähm damals gab es eine
32:32Einbürgerungspraxis, wo viele Leute, die
32:34politische Probleme woanders hatten,
32:36eingebürgert wurden. war mir in der Form
32:37auch nicht klar, aber das fand ich
32:40extrem interessant, dass es damals schon
32:42so war, dass eingebürgerte Leute, dass
32:44die das erste Ziel sozusagen der
32:46migrationsrechtlichen Repression der
32:48Nazis waren. Und später gab es natürlich
32:50Berthalt Brecht, der 35 ausgebürgert
32:52wurde, es am dänischen Exil war. Ähm, es
32:55gab äh dann die äh vor allem ab 41 ähm
32:59als auch die Endlösung
33:02beschlossen wurde, gab es auch die
33:04Massen dann wirklich die, wo htta000ende
33:06Menschen noch ausgebürgert wurden. Aber
33:07das war ein Prozess, der damit begonnen
33:09hat und das fand ich sehr interessant.
33:12Ähm,
33:13kleiner Sprung. BRD, BRD sagt jetzt
33:17Artikel 16 Grundgesetz, nee, das dürfen
33:19wir nicht im Entzug der
33:20Staatsangehörigkeit auf gar keinen Fall.
33:22Vor allem, wenn Leute dann dadurch
33:24statenlos werden. 1949 der Versuch
33:27irgendwas aus der Geschichte zu lernen.
33:29Ja, aber das hat die BRD nie davon
33:31abgehalten, Migrationsrecht als
33:33Sanktionsinstrument zu benutzen. Und was
33:35ich auch interessant fand, wusste ich
33:36auch nicht, habe ich auch jetzt erst
33:38durch meine Arbeit gelernt. In den 60er
33:40und 70er Jahren gab es ähm eine sehr
33:43aktive Studierendenbewegung, das wissen
33:45wir alle. Ähm im Rahmen dieser
33:47Studierendenbewegung gab es auch viele
33:48internationale Studierende, die sehr
33:50aktiv waren, auch aus Palästina. Die
33:52hatten verschiedene Vereine und nach äh
33:56den Geschehnissen von Olympia 72 in
33:59München wurden diese Vereine verboten,
34:02die palästinensischen Vereine und die
34:05Mitglieder dieser Vereine wurden
34:06ausgewiesen und tatsächlich auch
34:08abgeschoben damals in arabische Ländern.
34:11Und es zieht sich dann durch die
34:13folgenden Jahrzehnte, dass vor allem die
34:15palästinensische Bewegung, aber später
34:17auch kurdische und türkische Linke immer
34:20wieder durch Migrationsrecht ähm
34:23unterdrückt wurden, versucht wurden, der
34:25politische Betätigung zu verhindern und
34:26sie dann in die Länder abzuschieben, in
34:29denen sie Verfolgung erleiden. Das fand
34:32ich wahnsinnig interessant, mal diese
34:34Kontinuität auch noch mal zu verstehen,
34:37was eigentlich Migrationsrecht ist und
34:38wie es im jeweiligen Kontext politisch
34:41eingesetzt wird. So meine Beschäftigung
34:43damit begann vor allem nach dem 7.10.
34:482023. Ähm der deutsche Staat hat es so
34:51richtig wieder für sich entdeckt, das
34:53Migrationsrecht, das hat verschiedene
34:55Gründe. Zum einen hat sich die
34:56Demografie Deutschlands total stark
34:58verändert. 30% der hier lebenden
34:59Menschen haben mittlerweile irgendeine
35:01Form von Migrationshintergrund.
35:03Ähm, es sind seit 2015 sehr viele
35:06Menschen, die vorher nicht hier gelebt
35:07haben, in dieses Land gekommen. Ähm, und
35:11das heißt, dass das Migrationsrecht ist
35:13natürlich eine sehr einschneidende
35:14Maßnahme, weil das entscheidet, darf ich
35:15hier bleiben oder muss ich vielleicht
35:17auch wieder gehen oder werde sogar durch
35:19eine Abschiebung gegangen. Und der
35:21deutsche Staat hat von Anfang an auf das
35:23Migrationsrecht gesetzt, um die
35:24Palästiner solidarische Bewegung zu
35:26unterdrücken. Dafür gibt's viele
35:28Beispiele. Ich habe am Anfang schon
35:29einige genannt. Leute sollte ihre
35:32Aufenthaltstitel verlieren, ihren
35:33Flüchtlingsschutz verlieren. Ähm, sie
35:37mussten ewig auf Entscheidungen der
35:39Ausländerbehörde warten. Sie mussten
35:41Sicherheitsgespräche
35:43bei den Ausländerbehörden absolvieren.
35:45Also, das war schon von Anfang an ein
35:48sehr großes Disaster. Ich habe da
35:50relativ viele Fälle gemacht und da
35:54laufen auch noch viele Fälle und dann
35:56kam eine Eskalation, die ja, die ich
35:59vielleicht damals auch naiverweise, wo
36:01ich mir gedacht habe, da trauen die sich
36:02nicht ran und das ist die
36:03Staatsangehörigkeit
36:05und das ist jetzt und deswegen auch
36:06meine einleitenden Worte dazu, das ist
36:08jetzt die Eskalation, die wir sehen.
36:11Wenn ich in Deutschland eingebürgert
36:12werden will, muss ich mich zu dieser
36:13freiheitlich demokratischen Grundnung
36:15bekennen, wo im Laufe der Zeit, die sich
36:18irgendwie ständig ändert, ständig kommen
36:20neu, plötzlich ist auch die
36:21Gleichberechtigung von Mann und Frau
36:22drin. Die war früher nicht Teil davon.
36:25Äh, als Frauen noch ihren Ehemann fragen
36:27mussten, ob sie arbeiten durften. In den
36:2860ern war es nicht Teil davon, jetzt ist
36:29es Teil davon. Das heißt, das ist
36:31ständig im Fluss freiheitlich
36:33demokratische Grundordnung ist ein
36:35schwammiger Begriff, den sich die
36:36Mächtigen ausgedacht haben, um ihn im
36:39Sinne zu verwenden. Und genau das
36:41passiert jetzt. 2024 Ampelkoalition
36:44verändert das Staatsangehörigkeitsrecht.
36:47Die linksliberale Mitte applaudiert,
36:50weil Einbürgerum geht jetzt schneller,
36:52ne? Man muss nicht mehr so lange im Land
36:53sein. Es wird bisschen leichter, vor
36:55allem für Fachkräfte und das ist ja auch
36:57irgendwas, da hat ja niemand was gegen.
36:59Ist ja gut. Aber in diese Gesetzesreform
37:01packen die was rein. Und zwar, wenn ich
37:04mich jetzt zur freiheitlich
37:05demokratischen Gesund bekenne, muss ich
37:07mich auch zur historischen Verantwortung
37:10Deutschlands, insbesondere für den
37:12Schutz jüdischen Lebens bekennen. Da
37:14würde man auch erstmal sagen, ja,
37:15richtig, das ist ja eine richtige Lehre
37:17aus der Schoa, aus dem Faschismus, das
37:20ist ja richtig, aber wie wird's
37:22natürlich in so Kritik? Das wird als es
37:24ist das Lex Israel. Es geht natürlich um
37:26das Existenzrecht Israel und es geht
37:28eigentlich darum, dass man äh
37:30pseopalästinensische Stimmen mundtot
37:32machen will. Das steht verklausuliert
37:34eigentlich auch in der
37:35Gesetzesbegründung.
37:37Und dann als das damals kam, dachten wir
37:39uns, ja, okay, trauen die sich das
37:40wirklich, das zu machen? Und dann hat's
37:42bisschen gedauert und jetzt trauen sie
37:43sich an verschiedenen Orten in
37:45Deutschland. Ich vertrete drei Menschen,
37:47denen das passiert ist. Einer davon
37:48Abdalla A.
37:50Und ähm warum ist es eigentlich so
37:54dramatisch, seine Staatsangehörigkeit zu
37:56verlieren? Die eigentlich alle Sechte,
38:00die wir haben, sind an die
38:01Staatsangehörigkeit gebunden. Ja.
38:05Ähm auch wenn Menschen
38:08ein ausländischen Pass haben und ein
38:10Aufenhaltstitel in Deutschland, haben
38:11die ja Rechte von ihrem Heimatsstaat,
38:13Recht auf konsolische Vertretung. Die
38:15können theoretisch dahin zurückkehren.
38:17Wir leben in einem globalen System aus
38:18Nationalstaaten. Das heißt, dass
38:20Staatenlose in einer Scheißsituation
38:22leben. Ja, und es gibt mehrere Millionen
38:25Palästinenserinnen und Palästinenser,
38:26die Staatenlos sind. Für die ist das ein
38:29sehr, sehr großes Problem. Und der
38:30deutsche Staat hat sich jetzt
38:32entschieden,
38:33den
38:35die Rücknahme der Einbürgerung, die dann
38:37mal passiert ist, wieder als Sanktion in
38:41politischen Fällen zu nutzen.
38:43Das geht eigentlich steht eigentlich im
38:45Widerspruch zu unserem Grundgesetz.
38:48Hat der Bundesverf das
38:49Bundesverfassungsgericht aber in der
38:50Entscheidung von 2006 gesagt, ja, wenn
38:52die täuschen und sich die Einbürgerung
38:54erschleichen, dann muss man die trotzdem
38:56zurücknehmen können. Das ist doch was
38:58ganz anderes als früher. In solchen
39:00Fällen muss es dem Staat ja möglich
39:02sein, sich selbst zu behaupten und Recht
39:04und Gesetz durchzusetzen.
39:06Und das bedeutet jetzt de facto, dass
39:09wenn ich eingebürgert werde, dass es 10
39:11Jahre danach möglich ist, mich wegen
39:13einem Social Media Post oder einer
39:15falschen Behauptung, dem Kreuz bei der
39:17falschen Partei, bei der Wahl, der
39:19Teilnahme in der falschen Demonstration
39:22auszubürgern.
39:24Das ist, wenn das bei Abdalla durchgeht,
39:28die geltende Rechtslage in diesem Land
39:30und dann wird im September gewählt. Ja,
39:33und wenn es eine AfD Landesregierung
39:35gibt, dann hat das dortige
39:36Innenministerium die Weisungsbefugnis
39:38gegenüber den dortigen
39:39Ausländerbehörden, die für die
39:41Staatsangehörigkeit zuständig sind.
39:44Die AfD muss eben nicht an der Macht
39:46sein, um diese Sachen durchzusetzen. Die
39:48bürgerlichen Parteien machen das ganz
39:50von alleine und mit wenenden Fahnen und
39:52dieser Fall von Abdalla A ist deswegen
39:54mindestens genauso wichtig wie der von
39:57Hüsse in Dogru. Und beide Fälle sind so
40:00ein ja mittleres Disaster, wenn wir das
40:02verlieren. Wenn wir die gewinnen, ist es
40:05wahrscheinlich erstmal nur ein Aufschub,
40:06bis dann die nächste Welle, der nächste
40:10Versuch kommt. Das heißt, warum diese
40:13beiden Fälle die da spiegelt sich die
40:15Zeit wieder, da spiegelt sich die
40:17Zuspitzung autoritärer Verhältnisse
40:20wieder. Ich habe 40 Minuten gesprochen,
40:21ich nehme noch fünf und dann bin ich am
40:23Ende. Wie kann man das Ganze jetzt
40:26politisch einordnen? Ich habe irgendwie
40:28versucht noch mal diesen Vortrag einfach
40:29so drüber nachzudenken, okay, was was
40:32denke ich dazu als Anwalt, der diese
40:34Fälle macht und ich finde diese
40:35juristischen Kategorien wahnsinnig
40:37langweilig. die die helfen nicht was
40:40wirklich zu verstehen, ja, weil wer
40:41schreibt die Gesetze so, sondern man man
40:45muss sich manchmal, also ich habe es
40:47versucht so ein bisschen zu zeigen, man
40:48muss sich manchmal in der Geschichte
40:49orientieren, aber muss ich auch sagen,
40:51warum jetzt ja, warum dann nicht 2014
40:55oder 2018, warum passieren diese Sachen
40:59jetzt? Und ich glaube, wir erleben ja
41:02zweifels ohne, und da erzähle ich euch
41:03nichts Neues, eine umfassende
41:04Systemkrise. Die BRD befindet sich im
41:07Abstieg, wie der gesamte Westen.
41:09Ähm, die koloniale Aufteilung der Welt
41:13röppelt, die Weltordnung verschiebt
41:17sich. In diesem Verschiebungsmoment
41:19gibt's vor allem im Westen ein
41:21wahnsinniges Erstarken faschistischer
41:23Kräfte. Darauf reagiert die herrschende
41:26Klasse, sowohl das politische
41:28Establishment, aber auch die
41:30verschiedenen Kapitalfraktionen bis
41:32jetzt relativ hilflos. Also, sie haben
41:34sich jetzt noch nicht komplett hinter
41:35den Faschismus gestellt. Also, das
41:37Techkapital aus den USA vielleicht, aber
41:39das deutsche Industriekapital
41:42auch den der der grüne Anteil von diesem
41:45Kapital überlegt sich noch, wo wo
41:47stellen wir uns jetzt eigentlich hin,
41:48wenn die AfD stärkste Kraft ist? Das ist
41:52aber die herrschende Klasse reagiert
41:53daraus darauf völlig unkreativ und
41:56schwachsinnig. Es gibt diese globalen
41:58Verschiebung und dann gibt's
42:00Weltordnungskriege
42:01gerade vor allem in Westasien, Nahosten,
42:05ähm Iran, Israel, Gaza, all das sind ja
42:09Ukraine Zeichen der Zeit. Okay, es
42:11verschiebt sich etwas imperialistische
42:14Auseinandersetzung. Und was macht jetzt
42:15die BRD? Die BRD
42:18remilitarisiert,
42:20setzt auf Repression nach innen und auf
42:23mehr staatliche Befugnisse und auf
42:28autoritätere Verhältnisse. Und das tut
42:29sie in jedem Bereich, ne? Also sozial
42:32wird gespart, die Bundeswehr kriegt so
42:34viel Geld wie noch nie, die Waffen
42:36Industrie wird gepampert wie noch nie.
42:38Ähm all das passiert gleichzeitig und
42:42ich glaube diese Fälle, die wir sehen,
42:44sind ein Ausdruck davon.
42:46was uns auf breitere Ebene droht. Ja,
42:49weil jetzt gerade trifft einen
42:50staatlosen Palästinenser, für den sich
42:52der deutsche Mainstream nicht
42:53interessiert und einen deutschen
42:55Journalisten, der aber einen türkischen
42:56Namen hat, ne, der ja auch vom deutschen
42:59Mainstream, ich muss immer wieder
43:00irgendwelchen Journalisten erklären, ja,
43:02aber der ist Deutschland. D meinen sie,
43:03ja, können Sie das beweisen? Muss ich
43:06muss ich ähm
43:09So, das ist die Antwort der BF der BRD
43:12ähm darauf und es gibt ja manchmal äh
43:14diese ähm revolutionären
43:16Kalendersprüche, die man so alle paar
43:19Jahre wieder äh rausholt und ich glaube
43:21Walter Benjamin, aber daran denke ich
43:22wirklich häufig, hat 1940 geschrieben,
43:24die Tradition der Unterdrückten belehrt
43:26uns darüber, dass der Ausnahmezustand,
43:28in dem wir leben, die Regel ist. Und ich
43:30glaube, diese Fälle sind halt so
43:32bisschen so ein kleiner Reminder, ja,
43:33stimmt immer noch, was Benjamin damals
43:35geschrieben hat.
43:37Was bedeutet es jetzt? Weil also
43:39irgendwie jetzt habe ich mich selber
43:40auch deprimiert durch meinen Vortrag und
43:42das klingt alles ganz furchtbar und ist
43:44es irgendwie auch. Und ähm ich setze
43:47mich dann heute wieder dran weiter an
43:48dieser Beschwerde in diesem Verfahren
43:50von Abdallah A zu schreiben.
43:52Imverfahren beim Verwaltungsgericht
43:54haben wir schon verloren. Ähm so was was
43:57kommt eigentlich und warum machen solche
44:00Treffen wie heute ähm trotzdem Sinn?
44:03Also ich vertrete ja als Anwalt
44:04Menschen. Ich mache ja nicht Verfahren
44:06alleine, sondern ich mache ja immer,
44:07weil irgendjemand mich anruft, sagt hast
44:09du Zeit, ich habe Fall XY, kannst du
44:10mich vertreten? Deswegen lerne ich
44:12relativ viele Menschen kennen, die
44:14politisch aktiv sind. Ähm und man sieht,
44:16dass all diesen negativen Entwicklungen,
44:20die wir sehen, also Faschisierung,
44:22Militarisierung, dass es da Menschen
44:24allen Alters, aber was ich auch sehr
44:26sehr toll finde, sehr viele sehr junge
44:28Menschen ähm gibt, die ich dann
44:30vertrete, die sich engagieren in
44:32Antikriebewegung, in der Propalästiner
44:34Bewegung für Grund und Menschenrechte,
44:36gerade auch von geflüchteten Menschen,
44:39äh von Menschen, die keinen deutschen
44:41Pass haben oder anderweitig einfach
44:43keinerlei
44:44Lobby. haben und deswegen finde ich es
44:46auch gut, dass von gewerkschaftlicher
44:48Seite eine Einladung kann, weil ich
44:50glaube, dass es wirklich angesichts
44:52dieser Tatsachen,
44:54die wir sehen, Zeit ist für deutsche
44:56Gewerkschaften viel politischer zu
44:58werden, nicht nur Tarif und Lohnkämpfe
45:00zu, die sind auch wichtig und die sollte
45:01man weiter mit aller Härte führen,
45:03sondern sich auch den Themen Krieg und
45:05Frieden widmen und gerade dran zu
45:07denken, dass es ja immer irgendwie die
45:09Klassenbrüdern und Schwester sind, auf
45:10die man da auf der anderen Seite
45:11schießen soll, was gerade in Ukraine und
45:13Rusland passiert. Da sind ja nicht die
45:15Weichen an der Front, sondern die ähm äh
45:17die Arbeiterinnen und Arbeiter. Und ich
45:20finde es wichtig, dass da ähm dran
45:22gearbeitet wird, dass mehr kommt aus den
45:25Gewerkschaften und ähm für meinen
45:27eigenen Berufszweig die Anwaltschaft äh
45:29auch da sieht's relativ düster aus. Äh
45:31was kommt auch da? Ähm erhoffe ich mir
45:34mehr. Und es gibt diesen einen ähm
45:38Kalenderspruch, an den ich eigentlich
45:40täglich denke, seitdem ich Anwalt bin.
45:42Max Reimann von der KPD.
45:44Mitglied, viele werden ihn kennen. Also
45:47ähm Grundgesetz verabschiedet wurde, hat
45:50die KBD nicht unterschrieben und gesagt,
45:52wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch
45:53der Tag kommen, da wir Kommunisten
45:55dieses Grundgesetz gegen die verteidigen
45:57werden, die es angenommen haben. Das war
45:59schon immer wahr. Das war von Anfang an
46:00wahr. Das war in 50er Jahren mit der
46:02Wiederbewahnung in den 60er Jahren mit
46:05der Studierenbewegung und mit allen
46:06folgenden sozialen Bewegung war es es
46:08immer noch wahr. Ähm und deswegen finde
46:11ich ähm gut, dass ich weiter Leute
46:13zusammenun und versuchen, diese
46:15Verteidigung, von der Reimann da
46:17spricht, wahrzunehmen, ähm sich zu
46:19engagieren und den Verhältnissen
46:21irgendwas im Rahmen ihrer Möglichkeiten
46:23entgegenzustellen. Vielen Dank.
46:27[applaus]