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Geopolitische Krisen und Europas Sicherheit
0:00In letzter Konsequenz geht es darum,
0:02jungen Menschen, die allfällig in einem
0:04militärischen Einsatz müssen, eine höchstmögliche
0:07Überlebenschance zu geben.
0:12Machen wir einen kurzen Abstecher nach Deutschland.
0:14Dort wird sehr viel in die Rüstungsindustrie investiert.
0:19VW zum Beispiel denkt auch daran,
0:21das zu machen. Ist das ein notwendiger Schritt?
0:23Ich finde das sehr gut und es ist ein höchst notwendiger
0:26Schritt. Eine der Hauptaufgaben eines Staates ist,
0:28Sicherheit für seine Bevölkerung zu gewährleisten.
0:32Und nur dort, wo Sicherheit gewährleistet wird,
0:35ist auch die Wirtschaft in der Lage,
0:37sich dynamisch zu entwickeln.
0:39Der Ukraine-Krieg zeigt uns, dass wir auf der Hut sein müssen
0:43und wir müssen uns vorbereiten.
0:48Heute geht es bei LOOKAUT um Geopolitik und ganz spezifisch
0:52um ihre Auswirkungen auf Europa und Länder wie Österreich und
0:56Deutschland. Und zu Gast ist ein Mann,
0:58der aus vielen verschiedenen Perspektiven dieses Thema
1:01beleuchten kann. Er ist Jurist, Milizoffizier,
1:04genauer gesagt Generalmajor, Vorsitzender der
1:07Wehrdienstkommission, und er hat eine lange Karriere bei
1:11Raiffeisen hinter sich.
1:12Bis zum vergangenen Juni war er Generalanwalt,
1:15also höchster Repräsentant von Raiffeisen.
1:18Herzlich willkommen!
1:19Erwin Hameseder.
1:20Vielen Dank! Ich freue mich über die Einladung.
1:22Beginnen wir mit dem Big Picture,
1:24mit dem großen Ganzen, mit dem Überblick.
1:27Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten.
1:30Ein amerikanischer Präsident, der,
1:31gelinde gesagt, erratisch agiert.
1:34Wie trifft das alles Europa?
1:36Na ja, wir haben es damit mit geopolitischen,
1:39multiplen Krisen zu tun, die einerseits auf der
1:44militärischen Ebene und humanitären Ebene katastrophal
1:48sind, die aber unmittelbar auch direkte Auswirkungen auf die
1:52Weltwirtschaft haben, insbesondere natürlich auf
1:55Europa und damit auch auf Österreich.
1:57Wir können uns diesen Auswirkungen nicht entziehen.
2:01Was sehen Sie denn als die stärkste Konsequenz für Europa
2:05oder die stärkste Auswirkung für Europa und
2:07vor allem für Österreich?
2:09Ja, offensichtlich noch immer das,
Energiekrise, Inflation und Folgen für Österreich
2:11was man dann so als Energiekrise bei uns spürbar hat.
2:17Gerade durch den Angriff Amerikas und Israels auf den
2:21Iran ist die Straße von Hormus in den Mittelpunkt gestellt
2:26worden. Dadurch ist es nicht mehr möglich,
2:29die Öllogistik so aufrechtzuerhalten,
2:32wie wir es bis dato immer gewohnt waren.
2:35Das treibt den Ölpreis, das treibt den Gaspreis.
2:38Und die Auswirkungen spüren bei uns die Industrie,
2:42aber natürlich auch die einzelnen Haushalte.
2:44Und das ist wirklich schlimm.
2:46Alle? Alle Länder Europas, Österreich,
2:48Deutschland. Ich glaube, es ist keines nicht betroffen
2:51davon. Wie wirkt sich denn ganz spezifisch für Österreich aus?
2:54Für unsere Unternehmen.
2:56Für unsere Unternehmungen. Es geht darum,
2:58sich die Energie frühzeitig zu sichern.
3:02Das wird oftmals mit Sicherungsgeschäften gemacht.
3:05Das kostet natürlich Geld.
3:07Und daher wirkt sich das in den einzelnen Branchen auch über
3:11Preiserhöhungen aus.
3:12In letzter Konsequenz und ich betone das noch einmal,
3:15landen all diese Auswirkungen bei den Konsumentinnen und
3:19Konsumenten. Das treibt die Inflation an und das wird bis
3:24hingehen, dass er die Europäische Zentralbank über
3:28weitere Zinsschritte nach oben nachdenkt.
3:30Ich erwarte, dass am 10.
3:32September in der Sitzung der Europäischen Zentralbank ein
3:38weiterer Zinsschritt über wahrscheinlich 25
3:41Basispunkte eintreten wird.
3:43Wie sehr ist denn die Finanzwelt da im Umbruch?
3:45Gerade die Finanzwelt insgesamt ist auf das eingestellt.
3:51Da gibt es eine Vielzahl von Risikobeurteilungen.
3:54Das gehört heute zum Kerngeschäft dazu.
3:57Gerade in den Banken.
3:58Und das verlangt auch der Regulator,
4:00also die Europäische Zentralbank.
4:02Dass man sich mit all diesen Auswirkungen insbesondere auch
4:05auf der geopolitischen Ebene intensiv beschäftigt.
4:10Und wenn Sie so wollen, das ist jetzt schon eingepreist.
4:13Also ich erwarte da nicht irgendwelche große Probleme ad
4:16hoc an den Börsen und im Finanzmarkt,
4:21aber doch. Es sind einzelne Faktoren,
4:23Mosaiksteine, die wieder in eine höhere Inflationsrate einzahlt.
4:29Und die österreichische Bundesregierung? Der
4:31Bundeskanzler hat ja klar gesagt Wir wollen zurück auf 2 %
4:35Inflation. Wir sind Gott sei Dank noch nicht so schlimm
4:38unterwegs wie noch vor einiger Zeit werden heuer wahrscheinlich
4:42irgendwo 2,6 bis 2,8 % an Inflation landen.
4:47Aber das ist deutlich über unserem Ziel.
4:51Und es ist auch deutlich über dem Ziel,
4:53das die Europäische Zentralbank für die Euroländer anstrebt.
4:56Und das ist genau das, was wir alle,
4:58wir Konsumenten, alle spüren.
4:59Selbstverständlich, ja.
5:02Die Industrielandschaft ist ja auch in Bewegung.
Europas Wirtschaft und Überregulierung
5:05Im Moment ist da die Richtung schon vorgegeben.
5:09Wie verändert sie sich denn gerade?
5:12Na ja, wir müssen sehr aufpassen.
5:14Und Europa ist da immer in Gefahr einer Regulatorik,
5:18die überschießend ist.
5:20Ich formuliere das doch etwas vorsichtig.
5:23Mir ist schon klar Wir brauchen einerseits Regulatorik,
5:27das gilt auch für das Bankenwesen.
5:29Das hat die große Bankenkrise im Jahr 2008 gegeben.
5:32Daraus hat man gelernt Banken sind der Blutkreislauf der
5:37Wirtschaft. Wir in Europa sind in einem Markt,
5:42wo die Banken für die Industrie eine ganz wesentliche,
5:45ja eine entscheidende Rolle spielen.
5:47Banken haben den Job, die Konsumentinnen und
5:50Konsumenten zu begleiten, insbesondere aber unsere
5:53Industriebetriebe zu finanzieren,
5:55damit die auch investieren können.
5:58Und in letzter Konsequenz ist das natürlich klar,
6:01dass jeder Basispunkt, der höher an Zinsen anfällt,
6:06gerade in dieser Zeit, wo auch die Weltwirtschaft,
6:10aber auch die Wirtschaft in Österreich.
6:12Blicken wir nach Deutschland.
6:14Wirtschaftswachstum wahrscheinlich um 1 % in
6:18Österreich. Hoffen wir, dass wir irgendwo 0,8 %
6:22Wirtschaftswachstum haben werden. Auf dem Weg sind wir
6:24gerade. Aber das ist natürlich deutlich weniger,
6:28wie noch zum Beispiel vor Coronazeiten oder unmittelbar
6:32nach der Corona-Zeit, wo es einen richtigen Boom
6:35gegeben hat. Und da müssen wir sehr aufpassen,
6:37dass uns Wirtschaftsbetriebe gerade aus Österreich nicht
6:40abwandern. Das ist ein Punkt, den müssen wir sehr,
6:45sehr genau im Auge haben.
6:46Sie haben auch von Regulierung gesprochen.
6:48Überregulierung vielleicht.
6:50In Europa hat Europa begriffen, dass das wir wirklich die
6:55Regulierungsweltmeister sind.
6:57Europa ist und bleibt der Regulierungsweltmeister.
7:00Und das gilt in Wahrheit für alle Branchen,
7:03ganz besonders für die Finanzbranche.
7:06Vielleicht ändert sich was.
7:08Nein, wir spüren noch keine Änderung.
7:10Ja, es gibt diese Omnibusprojekte.
7:14Wir spüren noch nichts von diesen Erleichterungen,
7:17die da kommen sollen.
7:18Und ich höre auch von unseren Kunden,
7:21aus der Wirtschaft, aus der Industrie,
7:23dass da auch noch nichts angekommen ist.
7:26Und um das geht es. Wir müssen da viel schneller werden.
7:29Europa muss hier wesentlich zulegen,
7:32muss einen Turbo einschalten.
7:34Weil ich betone es noch einmal es sind schon einige Betriebe
7:38abgewandert. Vielleicht nicht mit dem ganzen Unternehmen,
7:42aber doch Produktionsstätten werden verlagert.
7:46Österreich ist auch ein Tourismus und Industrieland.
7:50Und da ist die Politik gefordert.
7:52Und da sehe ich die Ergebnisse noch nicht.
7:54Ich habe es auch noch nicht wirklich aus den
7:56Sommergesprächen jetzt herausgehört.
7:59Also es ist ein großes Problem, aber offensichtlich noch nicht
8:01wirklich angekommen.
8:02Zumindest dort noch nicht.
8:04So, so so weit, wie es ankommen sollte.
8:06Bewusstsein ist geschaffen worden.
8:08Und es gibt ja auch viele Institutionen bis hin zu den
8:11einzelnen Betriebe und die Wirtschaftskammer
8:13Industriellenvereinigung. Wir spielen ja alle sehr eng
8:16zusammen, um bei den politischen Verantwortungsträgern hier klar
8:21die Botschaft abzusetzen.
8:23Hier müssen wir handeln, zumindest jene Dinge,
8:25die wir national im Griff haben und regeln können.
8:28Weil in aller Regel passiert es ja in Österreich noch immer so,
8:31dass die Regulatorik dies aus der EU gibt,
8:36dann in Österreich in gewissen Punkten dann noch einmal
8:39vergoldet wird und verschärft wird.
8:42Das soll und kann in Zukunft nicht mehr sein.
8:44Das gefährdet wirklich die Arbeitsplätze.
8:47Wie schaut es denn mit Innovation in Europa aus?
Innovation, Start-ups und Wettbewerbsfähigkeit
8:51Sollte da mehr da sein?
8:53Sind wir innovativ genug?
8:56In Teilbereichen sicherlich.
8:59Aber es ist nach wie vor so, dass die wirklich großen
9:02Innovationen in den USA stattfinden und dann zu uns nach
9:07Europa im wahrsten Sinne des Wortes importiert werden.
9:09Und das kostet Geld.
9:11Hier ist auch die EU aufgerufen.
9:14Selbst auch auf der nationalen Ebene wird das immer wieder auch
9:18politisch diskutiert.
9:21Das hängt aber auch damit zusammen,
9:23dass noch immer nicht eine gute Basis für Start-ups geschaffen
9:26wurde in Europa und insbesondere nicht auch in Österreich.
9:30Da ist wirklich Handlungsbedarf am Kapitalmarkt.
9:33Für Banken ist es sehr schwierig,
9:34Start-ups überhaupt finanzieren zu können.
9:36Aus Risikogründen, weil uns hier die Regulatorik
9:40sehr stark einschränkt.
9:42Und daher muss man über andere Modelle Nachdenken,
9:45die uns die Amerikaner durchaus auch vorzeigen.
9:48Wir brauchen nicht immer alles neu erfinden.
9:51Wir dürfen auch kopieren, und zwar,
9:52wann wir es machen, dann sehr schnell kopieren und
9:55dann von dort einen Schritt, dann schneller
9:57unterwegs zu sein.
9:59Gilt auch da. Wir reden sehr viel über Start-ups,
10:01über Gründungen, aber es fehlt dann
10:04tatsächlich im Umsetzen.
10:05Genau so ist es ja auf der Ebene der Umsetzung.
10:09Und in aller Regel geht es da wirklich nicht um die Ideen.
10:14Die sind da. Und es gibt viele junge Menschen,
10:16die wirklich Großartiges von der Universität weg schon machen.
10:21Wir haben selbst so einen Fonds bei Raiffeisen,
10:23wo wir das unterstützen.
10:25Das hat sehr eng mit IT zu tun.
10:29Cybersicherheit und in diesem Bereich ein ganz,
10:32ganz wichtiges Thema, um auch noch resilienter zu
10:35werden. Das können wir selbst machen,
10:38aber das hat. Es ist alles sehr stark begrenzt.
10:42Und darum ist hier wirklich.
10:44Der Staat gefordert, die EU gefordert,
10:47Rahmenbedingungen zu schaffen, dass das möglich ist und dass
10:51hier wirklich eine Zündung stattfindet,
10:53ein Turbo eingeschaltet wird.
10:55Das kommt der Industrie zugute, das kommt der Wirtschaft zugute.
10:59Es werden neue, hochwertige Arbeitsplätze
11:01geschaffen, und in letzter Konsequenz entstehen daraus
11:03Steuermittel, die wir dringend brauchen.
11:06Machen wir einen kurzen Abstecher nach Deutschland.
11:09Dort wird sehr viel in die Rüstungsindustrie investiert.
Warum Europa in Verteidigung investieren muss
11:13VW zum Beispiel denkt auch daran,
11:15das zu machen. Ist das ein notwendiger Schritt?
11:17Ich finde das sehr gut und es ist ein höchst notwendiger
11:20Schritt. Und VW ist ein großer Konzern und bereitet sich genau
11:26auf diesen Schritt vor.
11:27Ich denke, auch da wird es sehr rasch zu entsprechenden
11:31Produkten kommen.
11:33Es ist leider so, dass Europa und wie auch in
11:36Österreich sehr stark von der Friedensdividende gelebt haben.
11:40Natürlich, ich bin Soldat Seit vielen,
11:42vielen Jahrzehnten.
11:44Und auch ein Soldat wünscht sich Frieden.
11:47Er wird vorbereitet auf Einsätze,
11:50wo er hofft, dass die nicht eintreten.
11:52Aber wenn sie eintreten, dann muss man bestens
11:54ausgebildet sein. Es ist durchaus ein anderes Thema.
11:57Und dasselbe gilt aber für die Ausrüstung,
12:00die man braucht, um resilienter zu werden als
12:03Staat. Und um bewusst verteidigungsfähig zu werden.
12:07Denn ein Staat, der eine der Hauptaufgaben eines
12:10Staates ist, Sicherheit für seine Bevölkerung zu
12:15gewährleisten und nur dort, wo Sicherheit gewährleistet
12:18wird, ist auch die Wirtschaft in der Lage,
12:21sich dynamisch zu entwickeln.
12:22Das ist ein Zahnrad, das ineinander greift.
12:26Und dazu gehören eben entsprechende Investitionen in
12:30die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
12:33Und wir können heute nicht vom Aufrüsten reden.
12:36Mich stört das immer, weil medial immer wieder vom
12:38Aufrüsten die Rede ist.
12:39Nein, wir reden vom Nachrüsten, das über viele Jahre in der
12:44Hoffnung, dass zumindest in Europa dauerhaft Frieden ist,
12:48dass keine Investitionen stattgefunden haben. Leider.
12:51Der Ukraine-Krieg zeigt uns, dass wir auf der Hut sein
12:55müssen, und wir müssen uns vorbereiten.
12:57Da haben wir uns zu viel auf die USA als Schutzmacht,
13:00als Sicherheitsgarantie für Europa verlassen.
13:02Absolut. Und man sieht, dass ein einzelner Mensch,
13:06ein neuer Präsident, hier eine völlige Wendung
13:09herbeigeführt hat, wo sich Europa eben nicht mehr
13:12verlassen kann, zum Großteil zumindest
13:14konventionell sich nicht mehr darauf verlassen kann.
13:17Das zweite Thema in dem Bereich ist natürlich der atomare
13:20Schutzschirm, der ja auch diskutiert wird.
13:24Der französische Präsident hat auch da schon einige Ideen
13:28eingebracht. Natürlich gilt auch hier immer die Hoffnung möge
13:31niemals eine Waffe zum Einsatz kommen.
13:34Aber wie man sieht, früher hat der Hugo Portisch hat
13:38ein Buch geschrieben Frieden durch Abschreckung,
13:40Friede durch Angst.
13:42In Wahrheit ist das heute auch noch ein Motto.
13:44Das gilt, weil jene Atommächte, die großen Atommächte jeweils
13:50Sorge haben müssen, wenn sie diesen Schritt setzen,
13:52dass sie also einen Gegenschlag erhalten.
13:55Und das kann niemand wollen.
13:58Und daher geht es heute darum Der Ukraine-Krieg zeigt uns
14:02Leidet wirklich diese dramatische Notwendigkeit,
14:05dass wir in völlig neue Technologien dort investieren
14:09müssen. Und da braucht man auch natürlich sehr große Konzerne
14:13wie VW, die da einsteigen, weil es macht natürlich nicht
14:17viel Unterschied in der Mobilität,
14:19ob ich ein Fahrzeug mache, das für den Privatverkehr auf
14:24der Straße unterwegs ist, oder ob ich diese Technologien
14:28in zum Beispiel gepanzerte Räder,
14:30Fahrzeuge oder gepanzerte LKWs investiere und und
14:35implementiere. Und das ist sehr wichtig.
14:37Ich sehe für Österreich und ich leite in der
14:40Industriellenvereinigung eine Taskforce für die Sicherheits
14:43und Verteidigungsindustrie, wo es darum geht zu schauen,
14:46dass Beschaffungen, die wir für das österreichische
14:49Bundesheer brauchen, dass möglichst viel davon in
14:52österreichischen Betrieben in Auftrag gegeben wird,
14:56wo Arbeitsplätze neu geschaffen werden.
14:58Das sind sehr hochwertige Arbeitsplätze,
15:00das sind sehr technologieorientierte
15:03Arbeitsplätze. Und ich betone es noch einmal Diese Wertschöpfung
15:07bringt auch Steuereinnahmen.
15:09Und ich sehe nicht ein, dass unsere Steuern,
15:12die eingenommen werden vom Staat,
15:15allfällig in andere Länder oder in Länder außerhalb Europas
15:19fließen. Wir haben selbst diese Möglichkeiten.
15:22Wie groß ist denn da die Umstellung für die
15:23österreichischen Betriebe?
Österreichs Verteidigungsindustrie und Neutralität
15:25Ja, es gibt eine eine durchaus ansehnliche Anzahl in
15:31österreichischen Betrieben, die in diesen Bereichen
15:33Sicherheits- und Verteidigungsindustrie arbeiten.
15:36Sind ungefähr 25.000.
15:38Entschuldigung. 45.000 Mitarbeiter.
15:40Das ist etwas. Ja.
15:43Das sind Hochtechnologiebetriebe,
15:44die sich auch im digitalen Bereich stark bewegen.
15:48Aber es gibt hier auf der gesetzlichen Ebene Schranken,
15:54die es den Betrieben sehr, sehr schwer machen,
15:58intensiv zu investieren, weil.
15:59Investieren bedeutet auch, exportieren zu dürfen.
16:03Und da kommt das Thema Neutralität ins Spiel.
16:07Wo ich und ein ganzes Team dafür intensiv arbeiten,
16:11dem Gesetzgeber Vorschläge zu unterbreiten,
16:14wie man heute das Thema Neutralität.
16:18Ich weiß, das ist in der Bevölkerung drinnen.
16:20Ich halte auch sehr viel persönlich von der Neutralität.
16:23Aber man muss die Neutralität heute etwas neu interpretieren
16:27und muss halt die Rahmenbedingungen entsprechend
16:29anpassen. Es kann ja nicht sein,
16:31dass ein neutraler Staat nicht dem erlaubt ist,
16:35dass hier Verteidigungsprodukte Waffen erzeugt werden.
16:42Das kann nicht sein. Und vieles davon sind sogenannte Dual-
16:45Use-Produkte, das heißt, sie werden im zivilen.
16:47Da finden Sie ihn in Waschmaschinen finden Sie Chips
16:50drinnen. Und dieselben Chips finden Sie vielleicht auch in
16:55militärischer Optik.
16:57Wäre es nicht an der Zeit, wirklich eine Diskussion über
17:00Neutralität in Österreich zu führen?
17:02Es traut sich ja offensichtlich niemand wirklich, daraus ein
17:05Thema zu machen. Wenn es aufpoppt,
17:06ist es sehr schnell wieder weg.
17:08Ja, ja, weil es auch das hängt, glaube ich,
17:10schon sehr eng damit zusammen, dass es in der Bevölkerung,
17:14in der österreichischen eine sehr,
17:17sehr starke Mehrheit für die Befürwortung,
17:19für die Beibehaltung der Neutralität gibt.
17:22Und da verstehe ich die Politik,
17:25die da sagt, das treffe ich nicht an,
17:26weil die nächste Wahl kommt, ganz bestimmt.
17:28Ja, das verstehe ich.
17:31Aber trotzdem. Ich betone noch einmal.
17:33Neutralität in die heutige Zeit neu zu interpretieren.
17:38Es war vor vielen Jahren völlig unmöglich,
17:41dass das österreichische Bundesheer Panzer
17:43Lenkwaffenabwehrlenkwaffen hatte.
17:46Und ein Bundesminister hat dann gesagt Wir brauchen das,
17:49wir müssen das machen, hat das gemacht.
17:51Aber wo immer der, der.
17:53Der Blick mit Sorge nach Russland und das wurde
17:57akzeptiert, man musste es anschauen.
18:00Man muss hier auch die entsprechenden Gespräche führen.
18:04Aber im Vordergrund steht die Souveränität eines Staates,
18:08in dem Fall der Republik Österreich.
18:11Und ich betone es noch einmal Dann muss man den mutigen
18:14Schritt einmal setzen und sagen Ja,
18:16wir verheimlichen nicht.
18:17Wir brauchen Industrie, die sich mit Sicherheit und
18:21Verteidigungsprodukten intensiv beschäftigt.
18:25Und die haben auch die Möglichkeit,
18:27dann entsprechende Exporte durchzuführen.
18:29Und ein Punkt und auch da ist die Wirtschaftskammer und
18:33Industriellenvereinigung sehr stark involviert und
18:36unterstützt. Wir müssen den Paragraf 320 des Strafgesetzbuchs
18:41ändern, weil nur dann, wenn der geändert wird,
18:43haben Banken die Möglichkeit, solche Industrie auch
18:47entsprechend zu finanzieren.
18:48Und ohne Finanzierung funktioniert es wieder nicht.
18:51Sehen Sie da einen Erfolg in naher Zukunft?
18:56Wir versuchen durchaus, einen Druck aufzubauen.
18:59Darum gibt es diese Taskforce, und darum sind wir immer wieder
19:04auch bemüht, das regelmäßig in den Medien zu bringen.
19:08Weil ohne dem geht es auch nicht.
19:10In der Bevölkerung gibt es dafür schon wirklich ein großes
19:13Verständnis. Trotz Neutralität gibt es ein großes Verständnis,
19:18weil wir hier eben eine Möglichkeit haben,
19:21eine Wachstumsbranche hochzuziehen,
19:23die es jetzt schon gibt und die man damit auch
19:27massiv unterstützen kann.
19:29Sie sind auch Vorsitzender der Wehrdienstkommission.
Wehrpflicht 6+3 und Zukunft des Bundesheeres
19:31Seit Juli gibt es ein neues Modell sechs plus drei,
19:34also insgesamt neun Monate.
19:37Wird Österreich so wehrfähiger?
19:41Ja. Es ist nicht das Modell, das meine Kommission
19:46idealerweise vorgeschlagen hat.
19:47Idealerweise haben wir vorgeschlagen, nach intensivsten
19:50Analysen acht plus zwei und eine Verlängerung des
19:57Wehrersatzdienstes, volkstümlich des Zivildienstes auf zwölf
20:01Monate. Das ist eine adäquate Verlängerung.
20:05Ich habe ursprünglich, das muss ich wirklich sagen,
20:09auch falsch eingeschätzt.
20:10Immer gedacht Ja, eine Expertenkommission,
20:12die wirklich völlig frei arbeiten konnte.
20:14Also ich hatte als Vorsitzender keinerlei Vorgaben.
20:18Und daher haben wir uns in Europa umgesehen.
20:20Wir haben viele Modelle analysiert,
20:23bis hin natürlich auch zum Thema Wehrpflicht für Frauen.
20:28Dänemark gibt es eine Ministerpräsidentin.
20:30Die hat zuletzt die Wehrpflicht für Frauen eingeführt.
20:33Um nur ein Beispiel zu sagen Also all diese Themen sind ja da
20:36und werden in Europa diskutiert.
20:39Und ja, dass man dann noch über sechs Monate braucht auf der
20:45Regierungsebene, um zu einem Lösungsansatz zu kommen,
20:50das hat mich positiv überrascht,
20:52sondern sehr negativ überrascht.
20:55Ich bin aber dem Herrn Bundeskanzler froh, dass er
20:57gesagt hat: Vor dem Sommer, vor der Sommerpause des
21:00Parlaments wird hier eine Entscheidung getroffen.
21:03Ich durfte dabei sein.
21:04In der Schwarzenbergkaserne hat der Ministerrat getagt,
21:07und dort ist das eine oder andere noch verändert worden.
21:10Um die Antwort jetzt endgültig abzuschließen.
21:15Das ist ein großer Fortschritt für das österreichische
21:19Bundesheer und für die Sicherheit der Republik
21:21Österreich. Es ist ein Monat weniger,
21:24ja, aber wir erhalten uns eine Flexibilität,
21:28weil wir den Jugendlichen anbieten können.
21:32Sechs Monate und dann hat er drei Monate Übungszeit.
21:35Aber es wird so eine große Flexibilität sein,
21:37dass, wenn sich Jugendliche entschließen zu sagen: Ich will
21:39dann studieren gehen, ich habe jetzt Zeit, dann können
21:42die gleich zum Beispiel auch acht Monate dienen und durch
21:48entsprechende weitere Maßnahmen,
21:51indem man auch und das ist zumutbar,
21:53die Dienstzeit, die Wochendienstzeit etwas
21:56ausweitet, können wir unsere militärischen Ziele auch
22:01erreichen. Und in letzter Konsequenz geht es darum,
22:04jungen Menschen, die allfällig in einem
22:06militärischen Einsatz müssen, eine höchstmögliche
22:09Überlebenschance zu geben.
22:11Das ist eine politische Entscheidung und das habe ich
22:14auch immer wieder auch gesagt dem Herrn Bundeskanzler.
22:16Ich war auch sehr dankbar. Ich konnte auch dem Herrn
22:18Bundespräsident die Ergebnisse der Kommission vortragen.
22:23Er ist der Oberbefehlshaber Und die Frau Bundesministerin hat
22:27das sowieso begrüßt.
22:28Aber man muss so viel Demokrat sein,
22:32überhaupt keine Frage.
22:34Die Regierung hat sich dann auf sechs plus drei geeinigt,
22:38beim Wehrersatzdienst neun Monate plus zwei Monate
22:42freiwillig. Aber für mich ist es wichtig und das haben wir noch
22:45geschafft. Sollte in einem Jahr eine deutliche Unterschreitung
22:50derjenigen jungen Leute sein, die sich für den Wehrdienst
22:55unmittelbar entscheiden, dann tritt automatisch die
22:58Verlängerung des Wehrersatzdienstes auf elf
23:02Monate ein. Also man kann damit leben.
23:04Es ist nicht die Ideallösung, aber demokratisch betrachtet.
23:10Kann man damit mit einer Vielzahl von zusätzlichen
23:14Maßnahmen gut umgehen.
23:16Die ganz großen Schritte sind in Österreich
23:18schwer zu setzen, oder?
23:20Ja. Man sieht ja, dass bei verschiedenen Themen
23:22Pensionen etc. Das ist sehr schwer.
23:25Das ist ein zäher Prozess.
23:27Ich sage immer, wenn die Wirtschaft auch so
23:29arbeiten würde, dann würde es der Republik nicht
23:32mehr so gut gehen. Ja, da sind wir schon eine andere
23:36Dynamik gewöhnt.
23:38Wir in der Wirtschaft müssen auch viel schneller reagieren
23:41auf politische Entscheidungen, die uns oftmals auch nicht
23:45gefallen. Jetzt wissen wir schon,
23:47wir leben in einem ganz tollen Land,
23:48wo die Sicherheit gegeben ist.
23:50Wir sind eines der sichersten Länder.
23:52All das okay. Aber gewisse Rahmenbedingungen,
23:56Regulatorik habe ich schon angesprochen,
23:58sind eben schon so oder waren dann wieder mal eine
24:01Bankensteuer. Aus welchen Gründen zusätzlich erhöht wird,
24:04obwohl man in den Raum gestellt hat.
24:07Sie wird also wieder zurückgenommen.
24:10Das sind dann schon Dinge, die die sind schmerzlich,
24:13aber wir müssen damit umgehen und dieses umgehen mit
24:15Problemen, um resilienter zu werden,
24:19das, glaube ich, muss man und kann man auch von
24:21den politischen Verantwortungsträgern verlangen.
24:23Denn Resilienz herzustellen ist aus meiner Sicht eine Haltung.
24:27Und diese Haltung sehe ich noch nicht überall.
24:31Noch Arbeit vor uns.
24:33Da ist große Arbeit noch.
24:34Aber ich hoffe noch einmal, dass hier eine zusätzliche
24:38Dynamik eintritt und und ich bin da aber sehr zuversichtlich,
24:43weil man muss ja immer schauen ist das Glas halb voll oder halb
24:47leer? Ich bin immer für halbvoll und von
24:49dort entwickeln wir uns weiter.
24:51Ich möchte noch zu einem Thema, das wirklich die ganze Welt
24:54betrifft, zurückkommen Versorgungssicherheit.
Globale Lieferketten und Versorgungssicherheit
24:56Die Straße von Hormus, wir wissen,
24:58es verhindert sehr viel Transport.
25:02Vieles, das wir einfach gewohnt sind zu haben,
25:04kommt nicht mehr. Das betrifft auch Düngemittel.
25:07Da läuft 1/3 der Düngemittelversorgung über diese
25:10Straße von Hormus.
25:11Wie sehr trifft das denn die Landwirtschaft in Österreich?
25:14Ja, das trifft uns ganz massiv.
25:16Noch nicht heuer, aber mit Sicherheit mit nächstem
25:19Jahr. Und als Endresultat werden wir natürlich.
25:23Man kann immer alles kaufen.
25:25Die Frage ist zu welchen Preisen.
25:27Und in letzter Konsequenz verteuert das natürlich die
25:30Urproduktion beim Landwirt.
25:32Und in letzter Konsequenz geht das wieder bis zum Konsumenten.
25:37Also wir sind immer wieder in einem Kreislauf drinnen,
25:41der erst dann unterbrochen wird,
25:43wenn hoffentlich wieder ein Zustand eintritt,
25:46wie wir ihn gewohnt waren, dass die Straße von Hormus
25:49befahrbar ist. Jetzt ist die Straße von Hormus immer im
25:52Mittelpunkt. Aber ich sage Ihnen Hoffentlich kommt es nie dazu,
25:56dass China und Taiwan, dass dort der Konflikt
25:58ausbricht. Dann haben wir die Straße von Malakka,
26:00da laufen 35 % des Welthandels durch,
26:03und wir haben noch nicht gesprochen über den Suezkanal.
26:06Da reicht, wenn ein Schiff steht,
26:09Panamakanal. Das sind so Nadelöhre,
26:12die wir alle gewohnt sind in der Globalisierung,
26:16dass das funktioniert, ohne Probleme funktioniert Und
26:20es ist unzweifelhaft so Die Globalisierung,
26:23die hat viel Wohlstand gebracht, insbesondere in Europa und in
26:26Österreich. Aber heute wissen wir Die Globalisierung hat uns
26:30in Abhängigkeiten hineinmanövriert,
26:32die wir leider oftmals nicht gesehen haben.
26:35Und das sehen wir jetzt schmerzlich. Und das
26:36kostet uns viel Geld.
26:38Wir sprechen jetzt auch nach einem extrem heißen,
Klimawandel und Landwirtschaft in Österreich
26:42extrem trockenen Sommer.
26:44Wenn es dann geregnet hat, dann kommt viel auf einmal,
26:47dann kommen gleich Überschwemmungen dazu.
26:50Wird sich die Landwirtschaft auf neue Verhältnisse,
26:53auf diese neuen Verhältnisse einstellen müssen?
26:55Und absolut, das ist ja auch schon im Gange.
26:57Aber natürlich, in vielen Bereichen hat man die
27:00Lösung noch nicht.
27:01Das geht ja. Wenn ich jetzt unser Beispiel hernehme,
27:04die Zuckerverarbeitung, die Zuckerindustrie,
27:08wo es darum geht, durch die.
27:11Durch diese Trockenheit treten vermehrt Schädlinge auf,
27:16weil wenn es viel regnet.
27:18Dieser Rübenrüssler, so heißt dieses kleine Tierchen,
27:22der unglaubliche Schäden anrichtet.
27:24Wenn es regnet, dann gibt es den nicht.
27:27Wir müssen aber damit rechnen, aufgrund des Klimawandels.
27:29Und ich halte alle wirklich für für verrückt im wahrsten Sinn
27:34des Wortes. Die sagen, es gibt keinen Klimawandel.
27:37Leider. Den gibt es tatsächlich.
27:39Und es geht hier um die Versorgungssicherheit der
27:42Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln.
27:44Und da spreche ich noch gar nicht über irgendwelche
27:47Luxusartikel, denn man kann schon verzichten,
27:50wenn gewisse Dinge, die man sich wünscht,
27:53nicht unmittelbar da sind.
27:54Ist die Versorgung gesichert?
27:56Die Versorgung ist gesichert.
27:57Gott sei Dank. Unsere Landwirtschaft ist da sehr
28:00modern und gut aufgestellt.
28:01Da wird auch viel, sehr viel geforscht,
28:05wie auch von der Industrie her, sind da massiv unterstützend
28:09durch unsere Labore, wo es eben auch neues Saatgut
28:13geht, wo man sich in der Welt umsieht.
28:16Und ja, was ja auch eines wichtig ist es geht ja um
28:19biologische Produkte und Nahrungsmittel.
28:22Dort, wo man ja bleiben.
28:24Man kann natürlich viel kaufen, aber dann kehren wir wieder
28:27zurück zu einem Status, den wir so nicht wollen und die
28:30wir den wir der Bevölkerung, unseren Kindern nicht antun
28:32wollen. Das ist ja eine eine Kombination.
28:36Es geht natürlich. Ich bin froh,
28:38dass die Bundesregierung auch nach langem Ringen hier eine
28:41Unterstützung gewährleistet hat. Aber wir auch als Banken sind da
28:47gefordert und haben hier entsprechend neue Produkte auf
28:50den Markt gebracht.
28:52Einerseits für die Dürre, für die Trockenheit
28:55andererseits. Und das haben wir ja erst vor einem Jahr wieder
28:58gesehen, wenn es furchtbare Flutkatastrophen gibt,
29:01weil diese Menschen, die über viele Jahre in Gebieten
29:05wohnen, die also flutsicher waren und plötzlich nicht mehr
29:09flutsicher sind, wo es um neue Häuser geht,
29:11um junge Familien geht.
29:13Das sind wirklich Tragödien, die sich da abspielen.
29:16Und da werden wir auch neue andenken müssen.
29:19Versicherungsprodukte im landwirtschaftlichen Bereich
29:23gibt es Gott sei Dank. Die Hagelversicherung,
29:25wo ja alle Versicherungen mit drinnen sind,
29:28inklusive auch natürlich der Republik Österreich.
29:32Da kann man immer die die ärgsten Schäden für die Bauern
29:36abfedern. Aber ich glaube, das wird für die Zukunft auch zu
29:39wenig sein. Und man wird da weiterdenken müssen,
29:42dass das nur Einmaleffekte sind.
29:45Ich befürchte, das kann relativ häufig vorkommen.
29:50Ist Österreich gut dabei?
29:51Die Schritte, die in die richtigen Schritte, in die
29:53Richtung, in die Zukunft zu setzen?
29:55Oder ist da noch Aufholbedarf?
29:56Na, da sind wir in Europa sicherlich vorne mit dabei.
30:01Wir im landwirtschaftlichen Bereich gibt es da sehr,
30:04sehr gute Vernetzungen, auch auf der europäischen Ebene
30:08und wo auch die Dinge rechtzeitig aufgezeigt werden.
30:12Aber ich betone noch einmal Es ist immer dann die Frage.
30:16Jedes Unternehmen trägt ein Risiko.
30:19Und damit ist auch klar Die landwirtschaftliche Produktion,
30:23das sind einzelne Betriebe, muss auch ein Risiko tragen.
30:29Die Frage ist nur wie weit ist man da in der Lage,
30:32aufgrund dieser Dynamik der Veränderung das wirklich denen
30:37ausschließlich zu überlassen? Daher ist die EU gefordert,
30:40gefordert zu fördern, auch in dem Bereich,
30:44auf der nationalen Ebene, aber auch auf der
30:47Produktionsseite. Auf der bäuerlichen Ebene gibt es da
30:50intensive Gespräche.
30:52Was können wir als Einzelne tun?
30:54Als Einzelner können wir tun, österreichische Produkte zu
30:56kaufen. Das liegt im Vordergrund.
30:58Und zu schauen.
31:00Wenn Sie österreichische Äpfel und österreichisches Getreide im
31:07Brot gibt und auch österreichischen Zucker,
31:10dann muss man nicht unbedingt an Rohrzucker aus einem anderen
31:14Überseegebiet kaufen.
31:16Es ist schon auch ein Appell an die Konsumentinnen und
31:19Konsumenten erforderlich.
31:22Abschließend noch eine sehr allgemeine Frage.
31:24Unsere Gesellschaft ist extrem polarisiert,
Polarisierung, Resilienz und Europas Zukunft
31:27noch nicht so polarisiert wie in den USA.
31:29Aber die Polarisierung ist da.
31:32Es gibt einen Vertrauensverlust in die Institutionen,
31:35in die Gesellschaft, an sich.
31:37Wie kann man da wieder rauskommen?
31:39Was kann man dagegen tun?
31:42Der Herr Bundeskanzler muss ihn erwähnen.
31:44Aus dem Sommergespräch hat aus meiner Sicht das schon eine
31:50Botschaft geschickt.
31:53Man muss einmal schauen im Vergleich zu den anderen.
31:56Wie stehen wir da? Und da ist es nicht angebracht,
32:00den Kopf in den Sand zu stecken und nur zu jammern,
32:03sondern wir alle sind aufgerufen,
32:05unsere Ideen einzubringen.
32:08Jede Familie als kleinstes und und glaube ich auch wichtigstes
32:13Glied in der Gesellschaft ist da aufgefordert und wir von der
32:19Wirtschaft, von der Industrie her sind auch aufgefordert,
32:23unsere Hausaufgaben zum Beispiel resilienter zu werden,
32:27zu machen. Ich weiß schon, ich sage es noch einmal Das
32:30kostet Geld, das sind Investitionen.
32:33Aber diese Investitionen rechnen sich sehr rasch,
32:36weil sie auch entsprechende Wertschöpfung in anderen
32:38Bereichen bringt.
32:40Und die Politik ist aufgefordert,
32:42wirklich rasch in die Gänge zu kommen im wahrsten Sinne des
32:45Wortes, um Rahmenbedingungen zu schaffen,
32:49dass diese ein Kreislauf braucht und und und.
32:54Die Wirtschaft braucht Freiheiten und Regulatorik ist
32:58da der falsche Weg.
33:00Wir brauchen Regulatorik.
33:02Aber die Regulatorik dort, wo sie wirklich,
33:05wo es darum geht, Gesellschaften nicht zu
33:08gefährden, so wie es damals eben zum Beispiel durch die
33:12Bankenkrise war.
33:13Da war die Regulatorik wirklich aufgerufen.
33:16Und das hat uns viel Sicherheit,
33:17absolute Stabilität, eine gute Entwicklung bei den
33:20Banken gebracht. Aber da muss man auch wieder in der Lage
33:24sein, auf der politischen Ebene zu sagen: Wo haben wir
33:27überreagiert? Und daher müssen wir das zurücknehmen. Und so
33:30entsteht eine Ressource, die heißt Freiheit,
33:34und die bringt automatisch dann auch die entsprechenden
33:37Steuermittel. Und so wird es auch Europa und insbesondere
33:41Österreich möglich sein, wieder auf einen Schuldenstand
33:44zu kommen, den man braucht, um die Zukunft für die nächsten
33:49Generationen zu sichern.
33:51Mein Schlussappell und ein positiver Blick in die
33:53Zukunft. Vielen Dank!
33:54Erwin Hameseder, vielen Dank für Ihre Einladung.
33:58Ich danke auch Ihnen, liebes Publikum.
33:59Wie immer, wenn Sie gerne zugehört haben,
34:02geben Sie uns ein Like in den Kommentaren.
34:04Ich freue mich aufs nächste Mal.
34:06Bis dann.