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Von Autos zu Rüstung? Warum VW & Co. jetzt umdenken

LOOKAUT · 4,707 words · 22 min read

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Geopolitische Krisen und Europas Sicherheit

0:00In letzter Konsequenz geht es darum,

0:02jungen Menschen, die allfällig in einem

0:04militärischen Einsatz müssen, eine höchstmögliche

0:07Überlebenschance zu geben.

0:12Machen wir einen kurzen Abstecher nach Deutschland.

0:14Dort wird sehr viel in die Rüstungsindustrie investiert.

0:19VW zum Beispiel denkt auch daran,

0:21das zu machen. Ist das ein notwendiger Schritt?

0:23Ich finde das sehr gut und es ist ein höchst notwendiger

0:26Schritt. Eine der Hauptaufgaben eines Staates ist,

0:28Sicherheit für seine Bevölkerung zu gewährleisten.

0:32Und nur dort, wo Sicherheit gewährleistet wird,

0:35ist auch die Wirtschaft in der Lage,

0:37sich dynamisch zu entwickeln.

0:39Der Ukraine-Krieg zeigt uns, dass wir auf der Hut sein müssen

0:43und wir müssen uns vorbereiten.

0:48Heute geht es bei LOOKAUT um Geopolitik und ganz spezifisch

0:52um ihre Auswirkungen auf Europa und Länder wie Österreich und

0:56Deutschland. Und zu Gast ist ein Mann,

0:58der aus vielen verschiedenen Perspektiven dieses Thema

1:01beleuchten kann. Er ist Jurist, Milizoffizier,

1:04genauer gesagt Generalmajor, Vorsitzender der

1:07Wehrdienstkommission, und er hat eine lange Karriere bei

1:11Raiffeisen hinter sich.

1:12Bis zum vergangenen Juni war er Generalanwalt,

1:15also höchster Repräsentant von Raiffeisen.

1:18Herzlich willkommen!

1:19Erwin Hameseder.

1:20Vielen Dank! Ich freue mich über die Einladung.

1:22Beginnen wir mit dem Big Picture,

1:24mit dem großen Ganzen, mit dem Überblick.

1:27Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten.

1:30Ein amerikanischer Präsident, der,

1:31gelinde gesagt, erratisch agiert.

1:34Wie trifft das alles Europa?

1:36Na ja, wir haben es damit mit geopolitischen,

1:39multiplen Krisen zu tun, die einerseits auf der

1:44militärischen Ebene und humanitären Ebene katastrophal

1:48sind, die aber unmittelbar auch direkte Auswirkungen auf die

1:52Weltwirtschaft haben, insbesondere natürlich auf

1:55Europa und damit auch auf Österreich.

1:57Wir können uns diesen Auswirkungen nicht entziehen.

2:01Was sehen Sie denn als die stärkste Konsequenz für Europa

2:05oder die stärkste Auswirkung für Europa und

2:07vor allem für Österreich?

2:09Ja, offensichtlich noch immer das,

Energiekrise, Inflation und Folgen für Österreich

2:11was man dann so als Energiekrise bei uns spürbar hat.

2:17Gerade durch den Angriff Amerikas und Israels auf den

2:21Iran ist die Straße von Hormus in den Mittelpunkt gestellt

2:26worden. Dadurch ist es nicht mehr möglich,

2:29die Öllogistik so aufrechtzuerhalten,

2:32wie wir es bis dato immer gewohnt waren.

2:35Das treibt den Ölpreis, das treibt den Gaspreis.

2:38Und die Auswirkungen spüren bei uns die Industrie,

2:42aber natürlich auch die einzelnen Haushalte.

2:44Und das ist wirklich schlimm.

2:46Alle? Alle Länder Europas, Österreich,

2:48Deutschland. Ich glaube, es ist keines nicht betroffen

2:51davon. Wie wirkt sich denn ganz spezifisch für Österreich aus?

2:54Für unsere Unternehmen.

2:56Für unsere Unternehmungen. Es geht darum,

2:58sich die Energie frühzeitig zu sichern.

3:02Das wird oftmals mit Sicherungsgeschäften gemacht.

3:05Das kostet natürlich Geld.

3:07Und daher wirkt sich das in den einzelnen Branchen auch über

3:11Preiserhöhungen aus.

3:12In letzter Konsequenz und ich betone das noch einmal,

3:15landen all diese Auswirkungen bei den Konsumentinnen und

3:19Konsumenten. Das treibt die Inflation an und das wird bis

3:24hingehen, dass er die Europäische Zentralbank über

3:28weitere Zinsschritte nach oben nachdenkt.

3:30Ich erwarte, dass am 10.

3:32September in der Sitzung der Europäischen Zentralbank ein

3:38weiterer Zinsschritt über wahrscheinlich 25

3:41Basispunkte eintreten wird.

3:43Wie sehr ist denn die Finanzwelt da im Umbruch?

3:45Gerade die Finanzwelt insgesamt ist auf das eingestellt.

3:51Da gibt es eine Vielzahl von Risikobeurteilungen.

3:54Das gehört heute zum Kerngeschäft dazu.

3:57Gerade in den Banken.

3:58Und das verlangt auch der Regulator,

4:00also die Europäische Zentralbank.

4:02Dass man sich mit all diesen Auswirkungen insbesondere auch

4:05auf der geopolitischen Ebene intensiv beschäftigt.

4:10Und wenn Sie so wollen, das ist jetzt schon eingepreist.

4:13Also ich erwarte da nicht irgendwelche große Probleme ad

4:16hoc an den Börsen und im Finanzmarkt,

4:21aber doch. Es sind einzelne Faktoren,

4:23Mosaiksteine, die wieder in eine höhere Inflationsrate einzahlt.

4:29Und die österreichische Bundesregierung? Der

4:31Bundeskanzler hat ja klar gesagt Wir wollen zurück auf 2 %

4:35Inflation. Wir sind Gott sei Dank noch nicht so schlimm

4:38unterwegs wie noch vor einiger Zeit werden heuer wahrscheinlich

4:42irgendwo 2,6 bis 2,8 % an Inflation landen.

4:47Aber das ist deutlich über unserem Ziel.

4:51Und es ist auch deutlich über dem Ziel,

4:53das die Europäische Zentralbank für die Euroländer anstrebt.

4:56Und das ist genau das, was wir alle,

4:58wir Konsumenten, alle spüren.

4:59Selbstverständlich, ja.

5:02Die Industrielandschaft ist ja auch in Bewegung.

Europas Wirtschaft und Überregulierung

5:05Im Moment ist da die Richtung schon vorgegeben.

5:09Wie verändert sie sich denn gerade?

5:12Na ja, wir müssen sehr aufpassen.

5:14Und Europa ist da immer in Gefahr einer Regulatorik,

5:18die überschießend ist.

5:20Ich formuliere das doch etwas vorsichtig.

5:23Mir ist schon klar Wir brauchen einerseits Regulatorik,

5:27das gilt auch für das Bankenwesen.

5:29Das hat die große Bankenkrise im Jahr 2008 gegeben.

5:32Daraus hat man gelernt Banken sind der Blutkreislauf der

5:37Wirtschaft. Wir in Europa sind in einem Markt,

5:42wo die Banken für die Industrie eine ganz wesentliche,

5:45ja eine entscheidende Rolle spielen.

5:47Banken haben den Job, die Konsumentinnen und

5:50Konsumenten zu begleiten, insbesondere aber unsere

5:53Industriebetriebe zu finanzieren,

5:55damit die auch investieren können.

5:58Und in letzter Konsequenz ist das natürlich klar,

6:01dass jeder Basispunkt, der höher an Zinsen anfällt,

6:06gerade in dieser Zeit, wo auch die Weltwirtschaft,

6:10aber auch die Wirtschaft in Österreich.

6:12Blicken wir nach Deutschland.

6:14Wirtschaftswachstum wahrscheinlich um 1 % in

6:18Österreich. Hoffen wir, dass wir irgendwo 0,8 %

6:22Wirtschaftswachstum haben werden. Auf dem Weg sind wir

6:24gerade. Aber das ist natürlich deutlich weniger,

6:28wie noch zum Beispiel vor Coronazeiten oder unmittelbar

6:32nach der Corona-Zeit, wo es einen richtigen Boom

6:35gegeben hat. Und da müssen wir sehr aufpassen,

6:37dass uns Wirtschaftsbetriebe gerade aus Österreich nicht

6:40abwandern. Das ist ein Punkt, den müssen wir sehr,

6:45sehr genau im Auge haben.

6:46Sie haben auch von Regulierung gesprochen.

6:48Überregulierung vielleicht.

6:50In Europa hat Europa begriffen, dass das wir wirklich die

6:55Regulierungsweltmeister sind.

6:57Europa ist und bleibt der Regulierungsweltmeister.

7:00Und das gilt in Wahrheit für alle Branchen,

7:03ganz besonders für die Finanzbranche.

7:06Vielleicht ändert sich was.

7:08Nein, wir spüren noch keine Änderung.

7:10Ja, es gibt diese Omnibusprojekte.

7:14Wir spüren noch nichts von diesen Erleichterungen,

7:17die da kommen sollen.

7:18Und ich höre auch von unseren Kunden,

7:21aus der Wirtschaft, aus der Industrie,

7:23dass da auch noch nichts angekommen ist.

7:26Und um das geht es. Wir müssen da viel schneller werden.

7:29Europa muss hier wesentlich zulegen,

7:32muss einen Turbo einschalten.

7:34Weil ich betone es noch einmal es sind schon einige Betriebe

7:38abgewandert. Vielleicht nicht mit dem ganzen Unternehmen,

7:42aber doch Produktionsstätten werden verlagert.

7:46Österreich ist auch ein Tourismus und Industrieland.

7:50Und da ist die Politik gefordert.

7:52Und da sehe ich die Ergebnisse noch nicht.

7:54Ich habe es auch noch nicht wirklich aus den

7:56Sommergesprächen jetzt herausgehört.

7:59Also es ist ein großes Problem, aber offensichtlich noch nicht

8:01wirklich angekommen.

8:02Zumindest dort noch nicht.

8:04So, so so weit, wie es ankommen sollte.

8:06Bewusstsein ist geschaffen worden.

8:08Und es gibt ja auch viele Institutionen bis hin zu den

8:11einzelnen Betriebe und die Wirtschaftskammer

8:13Industriellenvereinigung. Wir spielen ja alle sehr eng

8:16zusammen, um bei den politischen Verantwortungsträgern hier klar

8:21die Botschaft abzusetzen.

8:23Hier müssen wir handeln, zumindest jene Dinge,

8:25die wir national im Griff haben und regeln können.

8:28Weil in aller Regel passiert es ja in Österreich noch immer so,

8:31dass die Regulatorik dies aus der EU gibt,

8:36dann in Österreich in gewissen Punkten dann noch einmal

8:39vergoldet wird und verschärft wird.

8:42Das soll und kann in Zukunft nicht mehr sein.

8:44Das gefährdet wirklich die Arbeitsplätze.

8:47Wie schaut es denn mit Innovation in Europa aus?

Innovation, Start-ups und Wettbewerbsfähigkeit

8:51Sollte da mehr da sein?

8:53Sind wir innovativ genug?

8:56In Teilbereichen sicherlich.

8:59Aber es ist nach wie vor so, dass die wirklich großen

9:02Innovationen in den USA stattfinden und dann zu uns nach

9:07Europa im wahrsten Sinne des Wortes importiert werden.

9:09Und das kostet Geld.

9:11Hier ist auch die EU aufgerufen.

9:14Selbst auch auf der nationalen Ebene wird das immer wieder auch

9:18politisch diskutiert.

9:21Das hängt aber auch damit zusammen,

9:23dass noch immer nicht eine gute Basis für Start-ups geschaffen

9:26wurde in Europa und insbesondere nicht auch in Österreich.

9:30Da ist wirklich Handlungsbedarf am Kapitalmarkt.

9:33Für Banken ist es sehr schwierig,

9:34Start-ups überhaupt finanzieren zu können.

9:36Aus Risikogründen, weil uns hier die Regulatorik

9:40sehr stark einschränkt.

9:42Und daher muss man über andere Modelle Nachdenken,

9:45die uns die Amerikaner durchaus auch vorzeigen.

9:48Wir brauchen nicht immer alles neu erfinden.

9:51Wir dürfen auch kopieren, und zwar,

9:52wann wir es machen, dann sehr schnell kopieren und

9:55dann von dort einen Schritt, dann schneller

9:57unterwegs zu sein.

9:59Gilt auch da. Wir reden sehr viel über Start-ups,

10:01über Gründungen, aber es fehlt dann

10:04tatsächlich im Umsetzen.

10:05Genau so ist es ja auf der Ebene der Umsetzung.

10:09Und in aller Regel geht es da wirklich nicht um die Ideen.

10:14Die sind da. Und es gibt viele junge Menschen,

10:16die wirklich Großartiges von der Universität weg schon machen.

10:21Wir haben selbst so einen Fonds bei Raiffeisen,

10:23wo wir das unterstützen.

10:25Das hat sehr eng mit IT zu tun.

10:29Cybersicherheit und in diesem Bereich ein ganz,

10:32ganz wichtiges Thema, um auch noch resilienter zu

10:35werden. Das können wir selbst machen,

10:38aber das hat. Es ist alles sehr stark begrenzt.

10:42Und darum ist hier wirklich.

10:44Der Staat gefordert, die EU gefordert,

10:47Rahmenbedingungen zu schaffen, dass das möglich ist und dass

10:51hier wirklich eine Zündung stattfindet,

10:53ein Turbo eingeschaltet wird.

10:55Das kommt der Industrie zugute, das kommt der Wirtschaft zugute.

10:59Es werden neue, hochwertige Arbeitsplätze

11:01geschaffen, und in letzter Konsequenz entstehen daraus

11:03Steuermittel, die wir dringend brauchen.

11:06Machen wir einen kurzen Abstecher nach Deutschland.

11:09Dort wird sehr viel in die Rüstungsindustrie investiert.

Warum Europa in Verteidigung investieren muss

11:13VW zum Beispiel denkt auch daran,

11:15das zu machen. Ist das ein notwendiger Schritt?

11:17Ich finde das sehr gut und es ist ein höchst notwendiger

11:20Schritt. Und VW ist ein großer Konzern und bereitet sich genau

11:26auf diesen Schritt vor.

11:27Ich denke, auch da wird es sehr rasch zu entsprechenden

11:31Produkten kommen.

11:33Es ist leider so, dass Europa und wie auch in

11:36Österreich sehr stark von der Friedensdividende gelebt haben.

11:40Natürlich, ich bin Soldat Seit vielen,

11:42vielen Jahrzehnten.

11:44Und auch ein Soldat wünscht sich Frieden.

11:47Er wird vorbereitet auf Einsätze,

11:50wo er hofft, dass die nicht eintreten.

11:52Aber wenn sie eintreten, dann muss man bestens

11:54ausgebildet sein. Es ist durchaus ein anderes Thema.

11:57Und dasselbe gilt aber für die Ausrüstung,

12:00die man braucht, um resilienter zu werden als

12:03Staat. Und um bewusst verteidigungsfähig zu werden.

12:07Denn ein Staat, der eine der Hauptaufgaben eines

12:10Staates ist, Sicherheit für seine Bevölkerung zu

12:15gewährleisten und nur dort, wo Sicherheit gewährleistet

12:18wird, ist auch die Wirtschaft in der Lage,

12:21sich dynamisch zu entwickeln.

12:22Das ist ein Zahnrad, das ineinander greift.

12:26Und dazu gehören eben entsprechende Investitionen in

12:30die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

12:33Und wir können heute nicht vom Aufrüsten reden.

12:36Mich stört das immer, weil medial immer wieder vom

12:38Aufrüsten die Rede ist.

12:39Nein, wir reden vom Nachrüsten, das über viele Jahre in der

12:44Hoffnung, dass zumindest in Europa dauerhaft Frieden ist,

12:48dass keine Investitionen stattgefunden haben. Leider.

12:51Der Ukraine-Krieg zeigt uns, dass wir auf der Hut sein

12:55müssen, und wir müssen uns vorbereiten.

12:57Da haben wir uns zu viel auf die USA als Schutzmacht,

13:00als Sicherheitsgarantie für Europa verlassen.

13:02Absolut. Und man sieht, dass ein einzelner Mensch,

13:06ein neuer Präsident, hier eine völlige Wendung

13:09herbeigeführt hat, wo sich Europa eben nicht mehr

13:12verlassen kann, zum Großteil zumindest

13:14konventionell sich nicht mehr darauf verlassen kann.

13:17Das zweite Thema in dem Bereich ist natürlich der atomare

13:20Schutzschirm, der ja auch diskutiert wird.

13:24Der französische Präsident hat auch da schon einige Ideen

13:28eingebracht. Natürlich gilt auch hier immer die Hoffnung möge

13:31niemals eine Waffe zum Einsatz kommen.

13:34Aber wie man sieht, früher hat der Hugo Portisch hat

13:38ein Buch geschrieben Frieden durch Abschreckung,

13:40Friede durch Angst.

13:42In Wahrheit ist das heute auch noch ein Motto.

13:44Das gilt, weil jene Atommächte, die großen Atommächte jeweils

13:50Sorge haben müssen, wenn sie diesen Schritt setzen,

13:52dass sie also einen Gegenschlag erhalten.

13:55Und das kann niemand wollen.

13:58Und daher geht es heute darum Der Ukraine-Krieg zeigt uns

14:02Leidet wirklich diese dramatische Notwendigkeit,

14:05dass wir in völlig neue Technologien dort investieren

14:09müssen. Und da braucht man auch natürlich sehr große Konzerne

14:13wie VW, die da einsteigen, weil es macht natürlich nicht

14:17viel Unterschied in der Mobilität,

14:19ob ich ein Fahrzeug mache, das für den Privatverkehr auf

14:24der Straße unterwegs ist, oder ob ich diese Technologien

14:28in zum Beispiel gepanzerte Räder,

14:30Fahrzeuge oder gepanzerte LKWs investiere und und

14:35implementiere. Und das ist sehr wichtig.

14:37Ich sehe für Österreich und ich leite in der

14:40Industriellenvereinigung eine Taskforce für die Sicherheits

14:43und Verteidigungsindustrie, wo es darum geht zu schauen,

14:46dass Beschaffungen, die wir für das österreichische

14:49Bundesheer brauchen, dass möglichst viel davon in

14:52österreichischen Betrieben in Auftrag gegeben wird,

14:56wo Arbeitsplätze neu geschaffen werden.

14:58Das sind sehr hochwertige Arbeitsplätze,

15:00das sind sehr technologieorientierte

15:03Arbeitsplätze. Und ich betone es noch einmal Diese Wertschöpfung

15:07bringt auch Steuereinnahmen.

15:09Und ich sehe nicht ein, dass unsere Steuern,

15:12die eingenommen werden vom Staat,

15:15allfällig in andere Länder oder in Länder außerhalb Europas

15:19fließen. Wir haben selbst diese Möglichkeiten.

15:22Wie groß ist denn da die Umstellung für die

15:23österreichischen Betriebe?

Österreichs Verteidigungsindustrie und Neutralität

15:25Ja, es gibt eine eine durchaus ansehnliche Anzahl in

15:31österreichischen Betrieben, die in diesen Bereichen

15:33Sicherheits- und Verteidigungsindustrie arbeiten.

15:36Sind ungefähr 25.000.

15:38Entschuldigung. 45.000 Mitarbeiter.

15:40Das ist etwas. Ja.

15:43Das sind Hochtechnologiebetriebe,

15:44die sich auch im digitalen Bereich stark bewegen.

15:48Aber es gibt hier auf der gesetzlichen Ebene Schranken,

15:54die es den Betrieben sehr, sehr schwer machen,

15:58intensiv zu investieren, weil.

15:59Investieren bedeutet auch, exportieren zu dürfen.

16:03Und da kommt das Thema Neutralität ins Spiel.

16:07Wo ich und ein ganzes Team dafür intensiv arbeiten,

16:11dem Gesetzgeber Vorschläge zu unterbreiten,

16:14wie man heute das Thema Neutralität.

16:18Ich weiß, das ist in der Bevölkerung drinnen.

16:20Ich halte auch sehr viel persönlich von der Neutralität.

16:23Aber man muss die Neutralität heute etwas neu interpretieren

16:27und muss halt die Rahmenbedingungen entsprechend

16:29anpassen. Es kann ja nicht sein,

16:31dass ein neutraler Staat nicht dem erlaubt ist,

16:35dass hier Verteidigungsprodukte Waffen erzeugt werden.

16:42Das kann nicht sein. Und vieles davon sind sogenannte Dual-

16:45Use-Produkte, das heißt, sie werden im zivilen.

16:47Da finden Sie ihn in Waschmaschinen finden Sie Chips

16:50drinnen. Und dieselben Chips finden Sie vielleicht auch in

16:55militärischer Optik.

16:57Wäre es nicht an der Zeit, wirklich eine Diskussion über

17:00Neutralität in Österreich zu führen?

17:02Es traut sich ja offensichtlich niemand wirklich, daraus ein

17:05Thema zu machen. Wenn es aufpoppt,

17:06ist es sehr schnell wieder weg.

17:08Ja, ja, weil es auch das hängt, glaube ich,

17:10schon sehr eng damit zusammen, dass es in der Bevölkerung,

17:14in der österreichischen eine sehr,

17:17sehr starke Mehrheit für die Befürwortung,

17:19für die Beibehaltung der Neutralität gibt.

17:22Und da verstehe ich die Politik,

17:25die da sagt, das treffe ich nicht an,

17:26weil die nächste Wahl kommt, ganz bestimmt.

17:28Ja, das verstehe ich.

17:31Aber trotzdem. Ich betone noch einmal.

17:33Neutralität in die heutige Zeit neu zu interpretieren.

17:38Es war vor vielen Jahren völlig unmöglich,

17:41dass das österreichische Bundesheer Panzer

17:43Lenkwaffenabwehrlenkwaffen hatte.

17:46Und ein Bundesminister hat dann gesagt Wir brauchen das,

17:49wir müssen das machen, hat das gemacht.

17:51Aber wo immer der, der.

17:53Der Blick mit Sorge nach Russland und das wurde

17:57akzeptiert, man musste es anschauen.

18:00Man muss hier auch die entsprechenden Gespräche führen.

18:04Aber im Vordergrund steht die Souveränität eines Staates,

18:08in dem Fall der Republik Österreich.

18:11Und ich betone es noch einmal Dann muss man den mutigen

18:14Schritt einmal setzen und sagen Ja,

18:16wir verheimlichen nicht.

18:17Wir brauchen Industrie, die sich mit Sicherheit und

18:21Verteidigungsprodukten intensiv beschäftigt.

18:25Und die haben auch die Möglichkeit,

18:27dann entsprechende Exporte durchzuführen.

18:29Und ein Punkt und auch da ist die Wirtschaftskammer und

18:33Industriellenvereinigung sehr stark involviert und

18:36unterstützt. Wir müssen den Paragraf 320 des Strafgesetzbuchs

18:41ändern, weil nur dann, wenn der geändert wird,

18:43haben Banken die Möglichkeit, solche Industrie auch

18:47entsprechend zu finanzieren.

18:48Und ohne Finanzierung funktioniert es wieder nicht.

18:51Sehen Sie da einen Erfolg in naher Zukunft?

18:56Wir versuchen durchaus, einen Druck aufzubauen.

18:59Darum gibt es diese Taskforce, und darum sind wir immer wieder

19:04auch bemüht, das regelmäßig in den Medien zu bringen.

19:08Weil ohne dem geht es auch nicht.

19:10In der Bevölkerung gibt es dafür schon wirklich ein großes

19:13Verständnis. Trotz Neutralität gibt es ein großes Verständnis,

19:18weil wir hier eben eine Möglichkeit haben,

19:21eine Wachstumsbranche hochzuziehen,

19:23die es jetzt schon gibt und die man damit auch

19:27massiv unterstützen kann.

19:29Sie sind auch Vorsitzender der Wehrdienstkommission.

Wehrpflicht 6+3 und Zukunft des Bundesheeres

19:31Seit Juli gibt es ein neues Modell sechs plus drei,

19:34also insgesamt neun Monate.

19:37Wird Österreich so wehrfähiger?

19:41Ja. Es ist nicht das Modell, das meine Kommission

19:46idealerweise vorgeschlagen hat.

19:47Idealerweise haben wir vorgeschlagen, nach intensivsten

19:50Analysen acht plus zwei und eine Verlängerung des

19:57Wehrersatzdienstes, volkstümlich des Zivildienstes auf zwölf

20:01Monate. Das ist eine adäquate Verlängerung.

20:05Ich habe ursprünglich, das muss ich wirklich sagen,

20:09auch falsch eingeschätzt.

20:10Immer gedacht Ja, eine Expertenkommission,

20:12die wirklich völlig frei arbeiten konnte.

20:14Also ich hatte als Vorsitzender keinerlei Vorgaben.

20:18Und daher haben wir uns in Europa umgesehen.

20:20Wir haben viele Modelle analysiert,

20:23bis hin natürlich auch zum Thema Wehrpflicht für Frauen.

20:28Dänemark gibt es eine Ministerpräsidentin.

20:30Die hat zuletzt die Wehrpflicht für Frauen eingeführt.

20:33Um nur ein Beispiel zu sagen Also all diese Themen sind ja da

20:36und werden in Europa diskutiert.

20:39Und ja, dass man dann noch über sechs Monate braucht auf der

20:45Regierungsebene, um zu einem Lösungsansatz zu kommen,

20:50das hat mich positiv überrascht,

20:52sondern sehr negativ überrascht.

20:55Ich bin aber dem Herrn Bundeskanzler froh, dass er

20:57gesagt hat: Vor dem Sommer, vor der Sommerpause des

21:00Parlaments wird hier eine Entscheidung getroffen.

21:03Ich durfte dabei sein.

21:04In der Schwarzenbergkaserne hat der Ministerrat getagt,

21:07und dort ist das eine oder andere noch verändert worden.

21:10Um die Antwort jetzt endgültig abzuschließen.

21:15Das ist ein großer Fortschritt für das österreichische

21:19Bundesheer und für die Sicherheit der Republik

21:21Österreich. Es ist ein Monat weniger,

21:24ja, aber wir erhalten uns eine Flexibilität,

21:28weil wir den Jugendlichen anbieten können.

21:32Sechs Monate und dann hat er drei Monate Übungszeit.

21:35Aber es wird so eine große Flexibilität sein,

21:37dass, wenn sich Jugendliche entschließen zu sagen: Ich will

21:39dann studieren gehen, ich habe jetzt Zeit, dann können

21:42die gleich zum Beispiel auch acht Monate dienen und durch

21:48entsprechende weitere Maßnahmen,

21:51indem man auch und das ist zumutbar,

21:53die Dienstzeit, die Wochendienstzeit etwas

21:56ausweitet, können wir unsere militärischen Ziele auch

22:01erreichen. Und in letzter Konsequenz geht es darum,

22:04jungen Menschen, die allfällig in einem

22:06militärischen Einsatz müssen, eine höchstmögliche

22:09Überlebenschance zu geben.

22:11Das ist eine politische Entscheidung und das habe ich

22:14auch immer wieder auch gesagt dem Herrn Bundeskanzler.

22:16Ich war auch sehr dankbar. Ich konnte auch dem Herrn

22:18Bundespräsident die Ergebnisse der Kommission vortragen.

22:23Er ist der Oberbefehlshaber Und die Frau Bundesministerin hat

22:27das sowieso begrüßt.

22:28Aber man muss so viel Demokrat sein,

22:32überhaupt keine Frage.

22:34Die Regierung hat sich dann auf sechs plus drei geeinigt,

22:38beim Wehrersatzdienst neun Monate plus zwei Monate

22:42freiwillig. Aber für mich ist es wichtig und das haben wir noch

22:45geschafft. Sollte in einem Jahr eine deutliche Unterschreitung

22:50derjenigen jungen Leute sein, die sich für den Wehrdienst

22:55unmittelbar entscheiden, dann tritt automatisch die

22:58Verlängerung des Wehrersatzdienstes auf elf

23:02Monate ein. Also man kann damit leben.

23:04Es ist nicht die Ideallösung, aber demokratisch betrachtet.

23:10Kann man damit mit einer Vielzahl von zusätzlichen

23:14Maßnahmen gut umgehen.

23:16Die ganz großen Schritte sind in Österreich

23:18schwer zu setzen, oder?

23:20Ja. Man sieht ja, dass bei verschiedenen Themen

23:22Pensionen etc. Das ist sehr schwer.

23:25Das ist ein zäher Prozess.

23:27Ich sage immer, wenn die Wirtschaft auch so

23:29arbeiten würde, dann würde es der Republik nicht

23:32mehr so gut gehen. Ja, da sind wir schon eine andere

23:36Dynamik gewöhnt.

23:38Wir in der Wirtschaft müssen auch viel schneller reagieren

23:41auf politische Entscheidungen, die uns oftmals auch nicht

23:45gefallen. Jetzt wissen wir schon,

23:47wir leben in einem ganz tollen Land,

23:48wo die Sicherheit gegeben ist.

23:50Wir sind eines der sichersten Länder.

23:52All das okay. Aber gewisse Rahmenbedingungen,

23:56Regulatorik habe ich schon angesprochen,

23:58sind eben schon so oder waren dann wieder mal eine

24:01Bankensteuer. Aus welchen Gründen zusätzlich erhöht wird,

24:04obwohl man in den Raum gestellt hat.

24:07Sie wird also wieder zurückgenommen.

24:10Das sind dann schon Dinge, die die sind schmerzlich,

24:13aber wir müssen damit umgehen und dieses umgehen mit

24:15Problemen, um resilienter zu werden,

24:19das, glaube ich, muss man und kann man auch von

24:21den politischen Verantwortungsträgern verlangen.

24:23Denn Resilienz herzustellen ist aus meiner Sicht eine Haltung.

24:27Und diese Haltung sehe ich noch nicht überall.

24:31Noch Arbeit vor uns.

24:33Da ist große Arbeit noch.

24:34Aber ich hoffe noch einmal, dass hier eine zusätzliche

24:38Dynamik eintritt und und ich bin da aber sehr zuversichtlich,

24:43weil man muss ja immer schauen ist das Glas halb voll oder halb

24:47leer? Ich bin immer für halbvoll und von

24:49dort entwickeln wir uns weiter.

24:51Ich möchte noch zu einem Thema, das wirklich die ganze Welt

24:54betrifft, zurückkommen Versorgungssicherheit.

Globale Lieferketten und Versorgungssicherheit

24:56Die Straße von Hormus, wir wissen,

24:58es verhindert sehr viel Transport.

25:02Vieles, das wir einfach gewohnt sind zu haben,

25:04kommt nicht mehr. Das betrifft auch Düngemittel.

25:07Da läuft 1/3 der Düngemittelversorgung über diese

25:10Straße von Hormus.

25:11Wie sehr trifft das denn die Landwirtschaft in Österreich?

25:14Ja, das trifft uns ganz massiv.

25:16Noch nicht heuer, aber mit Sicherheit mit nächstem

25:19Jahr. Und als Endresultat werden wir natürlich.

25:23Man kann immer alles kaufen.

25:25Die Frage ist zu welchen Preisen.

25:27Und in letzter Konsequenz verteuert das natürlich die

25:30Urproduktion beim Landwirt.

25:32Und in letzter Konsequenz geht das wieder bis zum Konsumenten.

25:37Also wir sind immer wieder in einem Kreislauf drinnen,

25:41der erst dann unterbrochen wird,

25:43wenn hoffentlich wieder ein Zustand eintritt,

25:46wie wir ihn gewohnt waren, dass die Straße von Hormus

25:49befahrbar ist. Jetzt ist die Straße von Hormus immer im

25:52Mittelpunkt. Aber ich sage Ihnen Hoffentlich kommt es nie dazu,

25:56dass China und Taiwan, dass dort der Konflikt

25:58ausbricht. Dann haben wir die Straße von Malakka,

26:00da laufen 35 % des Welthandels durch,

26:03und wir haben noch nicht gesprochen über den Suezkanal.

26:06Da reicht, wenn ein Schiff steht,

26:09Panamakanal. Das sind so Nadelöhre,

26:12die wir alle gewohnt sind in der Globalisierung,

26:16dass das funktioniert, ohne Probleme funktioniert Und

26:20es ist unzweifelhaft so Die Globalisierung,

26:23die hat viel Wohlstand gebracht, insbesondere in Europa und in

26:26Österreich. Aber heute wissen wir Die Globalisierung hat uns

26:30in Abhängigkeiten hineinmanövriert,

26:32die wir leider oftmals nicht gesehen haben.

26:35Und das sehen wir jetzt schmerzlich. Und das

26:36kostet uns viel Geld.

26:38Wir sprechen jetzt auch nach einem extrem heißen,

Klimawandel und Landwirtschaft in Österreich

26:42extrem trockenen Sommer.

26:44Wenn es dann geregnet hat, dann kommt viel auf einmal,

26:47dann kommen gleich Überschwemmungen dazu.

26:50Wird sich die Landwirtschaft auf neue Verhältnisse,

26:53auf diese neuen Verhältnisse einstellen müssen?

26:55Und absolut, das ist ja auch schon im Gange.

26:57Aber natürlich, in vielen Bereichen hat man die

27:00Lösung noch nicht.

27:01Das geht ja. Wenn ich jetzt unser Beispiel hernehme,

27:04die Zuckerverarbeitung, die Zuckerindustrie,

27:08wo es darum geht, durch die.

27:11Durch diese Trockenheit treten vermehrt Schädlinge auf,

27:16weil wenn es viel regnet.

27:18Dieser Rübenrüssler, so heißt dieses kleine Tierchen,

27:22der unglaubliche Schäden anrichtet.

27:24Wenn es regnet, dann gibt es den nicht.

27:27Wir müssen aber damit rechnen, aufgrund des Klimawandels.

27:29Und ich halte alle wirklich für für verrückt im wahrsten Sinn

27:34des Wortes. Die sagen, es gibt keinen Klimawandel.

27:37Leider. Den gibt es tatsächlich.

27:39Und es geht hier um die Versorgungssicherheit der

27:42Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln.

27:44Und da spreche ich noch gar nicht über irgendwelche

27:47Luxusartikel, denn man kann schon verzichten,

27:50wenn gewisse Dinge, die man sich wünscht,

27:53nicht unmittelbar da sind.

27:54Ist die Versorgung gesichert?

27:56Die Versorgung ist gesichert.

27:57Gott sei Dank. Unsere Landwirtschaft ist da sehr

28:00modern und gut aufgestellt.

28:01Da wird auch viel, sehr viel geforscht,

28:05wie auch von der Industrie her, sind da massiv unterstützend

28:09durch unsere Labore, wo es eben auch neues Saatgut

28:13geht, wo man sich in der Welt umsieht.

28:16Und ja, was ja auch eines wichtig ist es geht ja um

28:19biologische Produkte und Nahrungsmittel.

28:22Dort, wo man ja bleiben.

28:24Man kann natürlich viel kaufen, aber dann kehren wir wieder

28:27zurück zu einem Status, den wir so nicht wollen und die

28:30wir den wir der Bevölkerung, unseren Kindern nicht antun

28:32wollen. Das ist ja eine eine Kombination.

28:36Es geht natürlich. Ich bin froh,

28:38dass die Bundesregierung auch nach langem Ringen hier eine

28:41Unterstützung gewährleistet hat. Aber wir auch als Banken sind da

28:47gefordert und haben hier entsprechend neue Produkte auf

28:50den Markt gebracht.

28:52Einerseits für die Dürre, für die Trockenheit

28:55andererseits. Und das haben wir ja erst vor einem Jahr wieder

28:58gesehen, wenn es furchtbare Flutkatastrophen gibt,

29:01weil diese Menschen, die über viele Jahre in Gebieten

29:05wohnen, die also flutsicher waren und plötzlich nicht mehr

29:09flutsicher sind, wo es um neue Häuser geht,

29:11um junge Familien geht.

29:13Das sind wirklich Tragödien, die sich da abspielen.

29:16Und da werden wir auch neue andenken müssen.

29:19Versicherungsprodukte im landwirtschaftlichen Bereich

29:23gibt es Gott sei Dank. Die Hagelversicherung,

29:25wo ja alle Versicherungen mit drinnen sind,

29:28inklusive auch natürlich der Republik Österreich.

29:32Da kann man immer die die ärgsten Schäden für die Bauern

29:36abfedern. Aber ich glaube, das wird für die Zukunft auch zu

29:39wenig sein. Und man wird da weiterdenken müssen,

29:42dass das nur Einmaleffekte sind.

29:45Ich befürchte, das kann relativ häufig vorkommen.

29:50Ist Österreich gut dabei?

29:51Die Schritte, die in die richtigen Schritte, in die

29:53Richtung, in die Zukunft zu setzen?

29:55Oder ist da noch Aufholbedarf?

29:56Na, da sind wir in Europa sicherlich vorne mit dabei.

30:01Wir im landwirtschaftlichen Bereich gibt es da sehr,

30:04sehr gute Vernetzungen, auch auf der europäischen Ebene

30:08und wo auch die Dinge rechtzeitig aufgezeigt werden.

30:12Aber ich betone noch einmal Es ist immer dann die Frage.

30:16Jedes Unternehmen trägt ein Risiko.

30:19Und damit ist auch klar Die landwirtschaftliche Produktion,

30:23das sind einzelne Betriebe, muss auch ein Risiko tragen.

30:29Die Frage ist nur wie weit ist man da in der Lage,

30:32aufgrund dieser Dynamik der Veränderung das wirklich denen

30:37ausschließlich zu überlassen? Daher ist die EU gefordert,

30:40gefordert zu fördern, auch in dem Bereich,

30:44auf der nationalen Ebene, aber auch auf der

30:47Produktionsseite. Auf der bäuerlichen Ebene gibt es da

30:50intensive Gespräche.

30:52Was können wir als Einzelne tun?

30:54Als Einzelner können wir tun, österreichische Produkte zu

30:56kaufen. Das liegt im Vordergrund.

30:58Und zu schauen.

31:00Wenn Sie österreichische Äpfel und österreichisches Getreide im

31:07Brot gibt und auch österreichischen Zucker,

31:10dann muss man nicht unbedingt an Rohrzucker aus einem anderen

31:14Überseegebiet kaufen.

31:16Es ist schon auch ein Appell an die Konsumentinnen und

31:19Konsumenten erforderlich.

31:22Abschließend noch eine sehr allgemeine Frage.

31:24Unsere Gesellschaft ist extrem polarisiert,

Polarisierung, Resilienz und Europas Zukunft

31:27noch nicht so polarisiert wie in den USA.

31:29Aber die Polarisierung ist da.

31:32Es gibt einen Vertrauensverlust in die Institutionen,

31:35in die Gesellschaft, an sich.

31:37Wie kann man da wieder rauskommen?

31:39Was kann man dagegen tun?

31:42Der Herr Bundeskanzler muss ihn erwähnen.

31:44Aus dem Sommergespräch hat aus meiner Sicht das schon eine

31:50Botschaft geschickt.

31:53Man muss einmal schauen im Vergleich zu den anderen.

31:56Wie stehen wir da? Und da ist es nicht angebracht,

32:00den Kopf in den Sand zu stecken und nur zu jammern,

32:03sondern wir alle sind aufgerufen,

32:05unsere Ideen einzubringen.

32:08Jede Familie als kleinstes und und glaube ich auch wichtigstes

32:13Glied in der Gesellschaft ist da aufgefordert und wir von der

32:19Wirtschaft, von der Industrie her sind auch aufgefordert,

32:23unsere Hausaufgaben zum Beispiel resilienter zu werden,

32:27zu machen. Ich weiß schon, ich sage es noch einmal Das

32:30kostet Geld, das sind Investitionen.

32:33Aber diese Investitionen rechnen sich sehr rasch,

32:36weil sie auch entsprechende Wertschöpfung in anderen

32:38Bereichen bringt.

32:40Und die Politik ist aufgefordert,

32:42wirklich rasch in die Gänge zu kommen im wahrsten Sinne des

32:45Wortes, um Rahmenbedingungen zu schaffen,

32:49dass diese ein Kreislauf braucht und und und.

32:54Die Wirtschaft braucht Freiheiten und Regulatorik ist

32:58da der falsche Weg.

33:00Wir brauchen Regulatorik.

33:02Aber die Regulatorik dort, wo sie wirklich,

33:05wo es darum geht, Gesellschaften nicht zu

33:08gefährden, so wie es damals eben zum Beispiel durch die

33:12Bankenkrise war.

33:13Da war die Regulatorik wirklich aufgerufen.

33:16Und das hat uns viel Sicherheit,

33:17absolute Stabilität, eine gute Entwicklung bei den

33:20Banken gebracht. Aber da muss man auch wieder in der Lage

33:24sein, auf der politischen Ebene zu sagen: Wo haben wir

33:27überreagiert? Und daher müssen wir das zurücknehmen. Und so

33:30entsteht eine Ressource, die heißt Freiheit,

33:34und die bringt automatisch dann auch die entsprechenden

33:37Steuermittel. Und so wird es auch Europa und insbesondere

33:41Österreich möglich sein, wieder auf einen Schuldenstand

33:44zu kommen, den man braucht, um die Zukunft für die nächsten

33:49Generationen zu sichern.

33:51Mein Schlussappell und ein positiver Blick in die

33:53Zukunft. Vielen Dank!

33:54Erwin Hameseder, vielen Dank für Ihre Einladung.

33:58Ich danke auch Ihnen, liebes Publikum.

33:59Wie immer, wenn Sie gerne zugehört haben,

34:02geben Sie uns ein Like in den Kommentaren.

34:04Ich freue mich aufs nächste Mal.

34:06Bis dann.

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